Sonntag, 19. Januar 2020

Zwickauer Justiz-Alltag: Videoaufzeichnung auch bei Begutachtungen?

Westsachsen/Thüringen/Saalfeld.- In letzter Zeit werden immer wieder Stimmen laut, die eine audiovisuelle Dokumentation von Gerichtsverhandlungen fordern. Daneben gibt es bereits seit 2004 die  Forderung nach der Bild-Ton-Aufzeichnung von Untersuchungsgesprächen bei Begutachtungen in der forensischen Psychiatrie und Psychologie auf Wunsch des Probanden. Diese technisch leicht realisierbare Forderung stellt der Saalfelder Dipl. med. Wilfried Meißner, Facharzt für Anatomie, Psychiatrie, Psychotherapie a. D. (Foto) heute erneut. Damals hatte er von Bayreuth aus gegenüber seinen Kollegen angeregt, auch das Verhalten des Untersuchers vollständig in Bild und Ton zu dokumentieren. Die Ermutigung wurde inzwischen unter anderem auch von dem Ilsenburger Datenschützer Daniel Grumpelt öffentlich gemacht.
Hintergrund ist, dass viele Gutachten in diesen Bereichen mangelhaft sind. Bei Sorgerechtsprozessen beispielsweise zwischen 50 und 75 Prozent. Entsprechend häufig sind folgenreiche gerichtliche Fehlentscheidungen zu beklagen. Das Vertrauen in Psychiater und Psychologen als Anwender von Humanwissenschaft hat gelitten. Oft lautet der Vorwurf, der Untersucher behaupte in seinem schriftlichen Gutachten etwas Unzutreffendes, zitiere den Probanden falsch und stelle zum Beispiel dessen Körpersprache unrichtig dar.
Betroffene, die sich falsch zitiert und begutachtet sahen, haben in der Vergangenheit durch obergerichtliche Entscheidungen schon Veränderungen durchgesetzt, die nicht überall bekannt sind.
So ist einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten bei einem Untersuchungstermin im Gespräch mit dem Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson zu gestatten. Das gilt seit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken aus dem Jahr 2000 und wurde zuletzt vom OLG Hamm 2015 so bekräftigt (Az 14 UF 135/14). Ausschlaggebend war  dabei laut Beschluss-Begründung vor allem der Gesichtspunkt, dass ein zu Begutachtender ansonsten keine Möglichkeit hätte, gegenüber denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen.
Durch die digitale Dokumentation in Bild und Ton können Mimik und Gestik sowohl von Proband wie auch Untersucher vollständig aufgezeichnet werden. Das Ergebnis würde von dem Probanden sowohl zur Vorlage bei einem Psychologen oder Psychiater seines Vertrauens genutzt werden können, wie auch im Streitfall zu Beweiszwecken vor Gericht. Die beim Gutachter verbleibende Kopie könnte diesem bei der selbstkritischen Erstattung des Gutachtens helfen und - mit ausdrücklicher Erlaubnis des Probanden - auch für Fortbildungszwecke genutzt werden.

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