Mittwoch, 14. April 2021

„April, April“: Montagsdemonstranten haben Salamitaktik endgültig satt

Westsachsen/Zwickau.- Unter dem Motto „April, April“ trafen sich am vergangenen Montagabend erneut hunderte Menschen vor dem Zwickauer Rathaus, um ihre wachsende Unzufriedenheit mit den ständigen Verlängerungen der desaströsen Lockdown-Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen. Das Motto sagt bereits aus, was den Menschen besonders unter den Nägeln brennt. Man empfindet die ständigen Vertröstungen, die ein angebliches Ende der Corona-Maßnahmen immer wieder ankündigen, nur um sich einige Wochen später erwartungsgemäß als leere Versprechungen zu entpuppen, als leicht durchschaubare Taktik, um die Menschen einzulullen, permanent in Angst zu halten und dadurch gefügig zu machen. Das besondere Augenmerk richtete sich diesmal auf die angekündigte Übertragung aller Befugnisse, die im Zusammenhang mit dem angeblichen Seuchenschutz stehen, auf die Bundesregierung; einem in dieser Form bis dato historisch einmaligen Vorgang, für den etliche der Teilnehmer die Bezeichnung „Ermächtigungsgesetz“ für angebracht halten. Die Landesregierungen, die schon jetzt für viele nur noch wie lästige Anhängsel der Bundesregierung wirken, könne man dann konsequenterweise gleich ganz einsparen. Für besonders deutliche Unmutsäußerungen sorgten die Redebeiträge, die die derzeitigen chaotischen Zustände an den hiesigen Schulen thematisierten, an denen es nun auch erste Fälle von erzwungenen Tests gegen den ausdrücklichen Willen von Eltern gegeben haben soll. Hierzu wird man bei der nächsten Veranstaltung, die wie gewohnt wieder montags um 19 Uhr auf dem Zwickauer Hauptmarkt stattfinden wird, näheres erfahren. Auch dass es die Polizei für ihre Aufgabe hält, „illegal“ angebrachte Transparente an Schulgebäuden und Schulhöfen, die sich gegen Schulschließungen und andere Zwangsmaßnahmen richten, während der Nacht zu entfernen, stieß auf breite Ablehnung.
Im Unterschied zu früheren Veranstaltungen hielt sich die Polizei zurück und verzichtete auch diesmal auf Schikanen und Provokationen. Es ist deutlich spürbar, dass die hiesige Polizei bei ihrem Vorgehen seit einigen Wochen auf Vernunft und Deeskalation setzt. Die Anwesenheit eines Kamerateams des MDR sorgte hingegen bei den Kundgebungsteilnehmern für mehrheitlich negative Reaktionen. Das aufdringliche Verhalten der öffentlich-rechtlichen Filmer wurde von vielen Teilnehmern als unprofessionell und störend empfunden.
Das bewährte Konzept des Offenen Mikrofons fand auch diesmal wieder großen Anklang bei den Bürgern der Stadt, die sich ihre Sorgen und Nöte auf diesem Wege von der Seele redeten. Die Reaktionen auf die Redebeiträge zweier AfD-Mitglieder stießen hingegen auf ein geteiltes Echo. Zwar genießt ins besondere AfD-Mann Jörg Reichenbach unter den Montagsdemonstranten hohes Ansehen für sein anhaltendes Engagement bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen, Versuche parteipolitischer Vereinnahmung stoßen jedoch größtenteils auf ein eher verhaltenes Echo, was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass sich der Zwickauer AfD-Kreisverband unlängst ausdrücklich von den Protesten gegen die Lockdown-Maßnahmen distanziert hat. Auch die Tatsache, dass es ausgerechnet die Sächsische Landtagsfraktion der AfD war, die bereits zu Beginn des vergangenen Jahres, als selbst Ministerpräsident Kretschmer (CDU) noch zu Mäßigung und Vernunft aufrief, für Maskenzwang und Lockdown-Maßnahmen trommelte, scheint bei den Montagsdemonstranten keineswegs vergessen zu sein. Hierzu passt auch, dass während der Veranstaltung drei Zwickauer AfD-Stadträte, die sich vorher zufällig im Rathaus aufgehalten hatten, von dort auf den Nachhauseweg machten ohne von der Kundgebung Notiz zu nehmen.
Kurz vor Ende der Veranstaltung fand Uwe Leonhard noch einige sehr bewegende Worte, mit denen er seine Erlebnisse im Schicksalsherbst 1989 noch einmal Revue passieren ließ und Parallelen zur heutigen Situation aufzeigte. Auch der Vertreter des Bürgerbündnisses „Volksstimme“ hatte zuvor in seinem Redebeitrag angekündigt, dass man im Falle weiterer Freiheitsbeschneidungen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch ohne behördliche Anmeldung wahrnehmen werde.

Ein Mittschnitt der Veranstaltung gibt es auf dem Kanal des Westsächsischen Fernsehens.