Mittwoch, 21. April 2021

Viele kleine Veranstaltungen: Clevere Lösung oder eher notgedrungen?

Westsachsen/Zwickau.- Ordnungsämter und Behörden in ganz Sachsen ächzen in diesen Tagen unter der zunehmenden Belastung ebenso wie über die eigene Ratlosigkeit. Einer der Gründe dürfte das derzeitige Defacto-Verbot von Versammlungen sein. Zwar gilt offiziell nach wie vor die in Deutschland grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit, gleichzeitig wird diese jedoch durch kaum noch überschaubare und sich ständig ändernde Sonderregelungen mit Bezug auf den angeblichen Seuchenschutz bis auf ein Minimum ausgedünnt. Auf Grundlage der sich täglich ändernden Zahlen von mutmaßlichen Corona-Neuinfektionen werden Versammlungen zwar nicht in Gänze verboten und mit Polizeigewalt aufgelöst, aber man reduziert deren vorgeschriebene Teilnehmerzahl auf ganze ZEHN Teilnehmer pro Versammlung. Eine Verordnung, die Kritiker der Lockdown-Maßnahmen durchweg als Hohn und staatliche Willkür empfinden.
In Zwickau wurde die neue Situation am vergangenen Montag sehr souverän gemeistert, indem man den Protest dezentralisierte. Auf dem Weg zwischen Schumann-Denkmal, Hauptmarkt und dem Dom kam es überall zu Kundgebungen mit Worten, deren Deutlichkeit sich immer weiter der Situation anpasst. Der Wunsch, sich öffentlich zu versammeln und seine Meinung der Öffentlichkeit kundzutun, so wie es das Grundgesetz zumindest auf dem Papier nach wie vor garantiert, nimmt aufgrund der Zwangsmaßnahmen tendenziell eher zu als dass er, wie offensichtlich von staatlicher Seite erwünscht, nachlässt. Nicht nur der wachsende Unmut über die desaströsen Auswüchse der Lockdown-Maßnahmen, Zwangsverordnungen und Freiheitsentzüge wächst stetig, auch die Kreativität des Protests nimmt zu. Statt einer Versammlung werden nicht nur in Zwickau mehrere kleinere oder auch gar keine Versammlungen mehr angemeldet.
Kommentar:
Auf diese Weise bleibt fraglich, ob die immer rigoroseren Grundrechtsbeschränkungen für die Regierenden zu ihrem erhofften Erfolg führen oder eher zum Gegenteil. Mit großer Spannung werden die Entscheidungen der Bundesregierung an diesem Mittwoch erwartet. Hier herrscht die Erwartung vor, dass das Merkel-Kabinett die hinsichtlich ihrer Entscheidungsfreiheit ohnehin bereits impotenten Landesregierungen vollends kastrieren wird. Doch egal, wie diese Entscheidung ausfällt: mit einer Beruhigung der gesellschaftlichen Spannungen dürfte schon aufgrund des sich durch den Lockdown immer deutlicher abzeichnenden wirtschaftlichen Totalschaden nicht zu rechnen sein.

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