Montag, 12. Juli 2021

Gipfeltreffen: DDR Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer eingeladen

Westsachsen/Zwickau.-
Jetzt ist es amtlich: Der Termin zum sogenannten „Gipfeltreffen“ wegen der Verfehlungen in Kreisen der Zwickauer Justiz steht fest. Am 23. Juli  sind unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Körber, die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast und Oberbürgermeisterin Constance Arndt eingeladen. Das Thema des Abends lautet: „Handlungsweisen in der Zwickauer Justiz - kriminelle Vereinigung oder legaler Geschäftsbetrieb?“. Im Beisein von zwei Rechtsanwälten und einem Richter geht es darum, wie man die offensichtlichen und mehrfach bestätigten Stasi-Strukturen aufbrechen kann. Speziell zu diesem Thema wurde der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Dr. Martin Böttger vom Werdauer Martin-Luther-King-Zentrum, hinzu gebeten (Foto rechts neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier).
Ziel der Veranstaltung ist es, Wege zu finden, wie zuweilen gesetzeswidrig und nach altbewährter Stasi-Manier agierende Juristen an den Zwickauer Gerichten und in der Staatsanwaltschaft diszipliniert werden können. Hier erhoffen sich die Veranstalter, die Vorstandsmitglieder vom „Verein für saubere Justizarbeit“, erhebliche Fortschritte im Kampf um neutrale Ermittlungen und faire Gerichtsverhandlungen. Dass dies bisher nicht der Fall ist, kann man ausführlich hier nachlesen: Einblicke in die Zwickauer Justiz