Montag, 5. Juli 2021

Kriminelle Stasi-Brut: Gipfeltreffen soll den Bann jetzt brechen

Westsachsen/Zwickau.- Die Polizei spricht von „Zersetzungsmethoden des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)“. Rechtsanwälte trauen sich nicht, bestimmte Fälle anzunehmen, weil sie sich „nicht mit der Stasi und der Mafia anlegen“ wollen. Richter werden strafversetzt, weil sie sich weigern, Rechtsuchende durch von oben befohlene Fehlurteile in den Ruin zu treiben. Die Liste der bekannt werdenden Schweinereien innerhalb der Zwickauer Justiz wird immer länger und die Dunkelziffer dürfte nach wie vor hoch sein.
Jetzt schaltet sich der stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende der Bundesstiftung „Forum Recht“, MdB Carsten Körber (CDU/Foto), in die Debatte ein. Auf Anregung des Vereins für saubere Justizarbeit befürwortet er ein Gipfeltreffen mit den Entscheidern vor Ort. Denn, so seine Forderung: „In der Justiz muss sauber gearbeitet werden“. Neben mehreren betroffenen Juristen (Rechtsanwälte und Richter) sollen zum Termin auch die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast und Oberbürgermeisterin Constance Arndt geladen werden. Letztere steht als Verwaltungsratsmitglied in der Verantwortung im Sparkassen-Betrugsfall, der unter anderem durch den ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Zwickau, Dirk Eberhard Kirst, gedeckt wurde (WSZ berichtete mehrfach).
Carsten Körber will im September erneut als Bundestagsabgeordneter kandidieren. Der Ausgang der Gespräche dürfte für ihn daher besonders wichtig sein. Ein genauer Termin steht aufgrund seines derzeitigen Urlaubs noch nicht fest. Aus seinem Zwickauer Büro war zu erfahren, dass er die erhobenen Vorwürfe sehr ernst nimmt und genau prüft. Dazu liegt ihm umfangreiches Material vor. Unter anderem die Klageschrift einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwaltskanzlei, die den Akteuren der Sparkasse Zwickau darin ein verheerendes Zeugnis ausstellt.
Wie mit den Stasi-Vorwürfen gegen Teile der Zwickauer Staatsanwaltschaft umgegangen wird, muss man sehen. Fakt ist, dass im Interesse der Bürger die derzeitigen Zustände auf keinen Fall weiter geduldet werden dürfen.

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