Sonntag, 18. Juli 2021

Wegen Terminkollision: Gipfeltreffen kurzfristig verschoben

Westsachsen Zwickau.- Das für den 23. Juli geplante Treffen zwischen MdB Carsten Körber (CDU), Bürgerrechtler Martin Böttger, Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Foto) und mehreren Juristen muss verschoben werden. Grund ist eine Terminkollision im Kalender der OBin.
Der Anruf kam beim Veranstalter letzte Woche aus dem Büro des Stadtoberhauptes an: „Frau Arndt kann den Termin leider nicht wahr nehmen, da sie an diesem Abend bereits anders verplant ist“, heißt es. Man werde jedoch Rücksprache nehmen, ob und wann ein Ausweichtermin möglich ist. „Das bringt unsere Planung etwas durcheinander“, meint der Vorstand des Vereins für saubere Justizarbeit. Allerdings sei ein zweiter geladener Gast ebenfalls urlaubsbedingt verhindert, so dass man auch hier einen neuen Terminvorschlag erwarte. Es sei nicht immer leicht, alle unter einen Hut zu bringen, heißt es weiter. Dennoch bewerte man allein die Bereitschaft zum Gespräch schon als positiv.
Hintergrund, warum die Oberbürgermeisterin am so genannten Gipfeltreffen teilnehmen soll, ist die Zwickauer Sparkassenaffäre. In ihrer Funktion als Mitglied im Verwaltungsrat und Stellvertreterin des Ratsvorsitzenden, Landrat Christoph Scheurer (CDU), hat sie laut Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen (SächsSparkG) §8, Abs. 3, Satz 3 die Aufgabe, die Richtlinien der Geschäftspolitik zu bestimmen sowie die Geschäftsführung und das operative Geschäft der Sparkasse Zwickau zu überwachen. Dieser Aufgabe ist ihre Vorgängerin, Pia Findeiß (SPD), nicht nachgekommen und musste deshalb vorzeitig als Oberbürgermeisterin zurück treten (WSZ berichtete bereits im Vorfeld). Damit sich ähnliches nicht wiederholt, will man unter anderem mit diesem Treffen, an dem weitere Politiker und Juristen sowie Mitglieder des Vereins für saubere Justizarbeit teilnehmen, vorbeugen. Außerdem gilt es zu erklären, warum es erlaubt sein soll, dass die Sparkasse im Schulterschluss mit der Zwickauer Justiz und der Stadtspitze wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht verstößt (WSZ berichtete mehrmals).
Sobald ein neuer Termin feststeht, wird er in der WSZ bekannt gegeben.