Dienstag, 3. August 2021

Gipfeltreffen: Nicht alle kamen, aber das Ergebnis ist erstaunlich

Westsachsen/Zwickau/Werdau.-
Heute Abend fand das angekündigte Gipfeltreffen statt, das der Verein für saubere Justizarbeit seit langem vorbereitet hatte. Dabei kamen erstaunliche Zusammenhänge zum Vorschein, die man zu Beginn der Veranstaltung nicht erahnen konnte. Ehrengast war der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Zwickauer Stadtrat Martin Böttger (Foto oben). Er ließ sich von der ebenfalls anwesenden Claudia Friedrich nochmals persönlich erklären, was er bereits aus der Westsächsischen Zeitung wusste. Die Werdauerin zeigte dem GRÜNEN-Politiker die beiden Versionen eines Beschlusses (Foto unten), wobei einer davon einen gültigen Rechtskraftvermerk besitzt, der durch die Justizsekretärin Annett Swart mit einem weißen Blatt Papier überklebt wurde. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hatte dazu angestiftet (WSZ berichtete).
Böttger fragte mehrmals nach, ob es sich tatsächlich um eine Fälschung handelt und ob das juristisch bestätigt sei. Er nahm zur Kenntnis, dass mehrere Rechtsanwälte bereits schriftlich auf die vollzogenen Straftaten Urkundenfälschung, Falschbeurkundung sowie Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt hingewiesen haben. Seine Reaktion darauf war eindeutig: „Wenn das so ist, dann müssen Sie unbedingt Anzeige erstatten!“.
Ein weiteres Thema war die Durchsetzung der Zwickauer Staatsanwaltschaft mit ehemaligen MfS-Mitarbeitern. Martin Böttger, der von 2001 bis 2010 Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR war, sagte, dass er dies nicht ausschießen könne. Er benötige jedoch Unterlagen und Beweise, um sich ein genaues Bild zu machen. Auch hier konnte Claudia Friedrich weiter helfen. Sie berichtete von einem Vorfall in der Polizeidienststelle Wilkau-Haßlau, als ein Hauptkomissar aus Chemnitz zu ihr sagte: „Wir erwarten einen Brand am Amtsgericht Zwickau“. Dabei spielte der Kriminalist auf die mögliche Vernichtung von Akten an. Danach kam der entscheidende Hinweis: „Sie sind weiterhin den Zersetzungsmethoden des ehemaligen MfS ausgeliefert. Uns sind die Hände gebunden. Wir können leider nichts für Sie tun. Die Verantwortlichen sind unsere Dienstherren“. Damit meinte er die Staatsanwälte Jörg Rzehak und Uwe Wiegner in Zwickau.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs machte der Ehrengast einige Andeutungen, die darauf schließen lassen, dass es im Zwickauer Justizskandal bald eine Wendung geben könnte. Was genau er damit meint, ließ er allerdings noch offen. Die Sparkassenaffäre kam hingegen nicht mehr zur Sprache, weil die mit der Aufklärung beauftragte und geladene Zwickauer Oberbürgermeisterin, Constance Arndt, unentschuldigt fehlte.