Sonntag, 1. August 2021

Was blieb vom „Größten Waffenfund in der Geschichte des Vogtlandes“?

Westsachsen/Zwickau.-
„Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz!“ Mit diesem martialischem Vorwurf begann letzten Donnerstag am Zwickauer Landgericht die Verhandlung gegen einen pensionierten Büchsenmacher und Waffenhändler aus dem Vogtland, dessen Fall 2019 für reichlich Schlagzeilen gesorgt hatte. So war unter anderem vom „größten Waffenfund in der Geschichte des Vogtlandes“ die Rede gewesen. Zudem war der Angeklagte fälschlicherweise in die Nähe sogenannter „Reichsbürger“ verortet worden; eine Unterstellung, die bei Waffenbeschlagnahmungen mittlerweile schon fast obligatorisch ist.
Vergleichsweise dürftig war hingegen das, was von den Vorwürfen gegen den 72jährigen Rentner am Ende der Verhandlung übrig blieb. Zwar handelte es sich tatsächlich um eine enorme Menge an beschlagnahmten Gegenständen, jedoch bestand diese hauptsächlich aus Luftdruckwaffen, Dekoartikeln, Schwertern, Teleskop-Schlagstöcken und frei verkäuflichen Messern. Selbst der als Sachverständiger hinzugezogene Experte des LKA bestätigte während seiner Aussage, dass der Vorwurf des Hortens von Kriegswaffen gegen den Rentner unzutreffend sei. Besonders bemerkenswert war die protokollierte Beschlagnahme eines „Präzisionsgewehrs Kaliber 50 ohne Lauf, Verschluss und Zielfernrohr“. Wie der Prozess ergab, entpuppte sich dieses lediglich als bloßer Schaft nebst Koffer.
Ungeachtet dessen räumte Staatsanwalt Martin Bierlein, der die „Kriegswaffen“-Ermittlungen gegen den Waffenhändler mit großem Eifer betrieben hatte, seine offenkundigen Fehler nur zögerlich ein. Unter Prozessbeobachtern gilt Bierlein spätestens seit dem aufsehenerregenden Selbstmord seines Sohnes als besonders verbissener Staatsdiener. Eigene Irrtümer und Fehlermittlungen einzugestehen gehört nicht zu seinen Stärken, was sich während der Verhandlung einmal mehr bestätigte.
Zur Beschlagnahme der Gegenstände war es gekommen, als der Zoll eine Geldbuße von 1.400 Euro bei dem Angeklagten eintreiben wollte und zu diesem Zweck gewaltsam in dessen Wohnung eingedrungen und per „Zufallsfund“ auf die beanstandeten Gegenstände gestoßen war. Immer wieder stehen derartige Zufallsfunde der Staatsanwaltschaft in der Kritik, wird deren tatsächliche Zufälligkeit angezweifelt. Vorangegangen war dem eine jahrelange Meinungsverschiedenheit zwischen dem Angeklagten und der Waffenbehörde seines Landkreises, die den Angeklagten viel Zeit und Geld gekostet hatte.
Besonders brisant: dem Waffenhändler, der als ausgewiesener Experte mit jahrzehntelanger Berufserfahrung gilt, hatte man selbst die Erlaubnis des Besitzes nicht-genehmigungspflichtiger Waffen (also Waffen, die jeder ab 18 Jahren besitzen darf) entzogen. Darin sah der Angeklagte sein Menschenrecht auf freie Berufsausübung verletzt. Zudem wehrt er sich weiterhin gegen die Wegnahme seines Eigentums, dessen Verlust für ihn einen enormen wirtschaftlichen Schaden bedeutet. Die Anordnung, seine Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Landkreis mittels eines psychologischen Gutachtens nachzuweisen, betrachtet der Rentner nach wie vor als beleidigend.
Obwohl der „Kriegswaffen“-Vorwurf vom Tisch war, verurteilte das Zwickauer Landgericht den Rentner wegen seiner Verstöße gegen behördliche Auflagen zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten und 2 Wochen. Zudem muss er eine Geldstrafe von 1.000 Euro zahlen. Der Bitte des Angeklagten, diese an den Reichenbacher Blindenverein leisten zu können, kam das Landgericht unter Führung von Richter Ruppert Geußer nach.
Mediale Aufmerksamkeit erregte die Gerichtsverhandlung im Gegensatz zur sensationslüsternen Berichterstattung nach dem vermeintlich „größten Waffenfund in der Geschichte des Vogtlandes“ kaum. An der Richtigstellung falscher Vorwürfe haben die sogenannten Leitmedien offensichtlich ebenso wenig Interesse wie die Zwickauer Staatsanwaltschaft.