Westsachsen/Glauchau/Zwickau.- Daniel Micklisch ist Bundestagskandidat der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP). Er wohnt in Glauchau, ist Jahrgang 1983 und legt seine Themenschwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit, öffentlicher Personennahverkehr für alle und Verbot von Glyphosat. Wir haben ihn zu weiteren Themen befragt, die für die Wähler der Region interessant sein könnten.
Die auch in der Zwickauer Region seit 2015 stark zugenommene Drogenkriminalität wird
oft verharmlost. Unserer Zeitung liegen aktuell mehrere Beschwerden von
Bürgern vor, die sich über offenen Drogenhandel in ihrer Nachbarschaft
beschweren und von der Polizei oft nicht ernst genommen fühlen.
Frage 1: Wie wollen Sie dem immer weiter steigenden Drogenkonsum –
gerade bei Jugendlichen – entgegen treten? Welche Möglichkeiten sehen
Sie, in der Region Zwickau härter gegen Drogenkriminalität vorzugehen?
Antwort
zu 1: Ich wohne auf dem Dorf, daher kenne ich die Probleme also nicht.
Aber ich habe Konzepte zur Integration von Arbeitslosen und Behinderten,
die eigentlich darauf ausgelegt sind, Behindertenwerkstätten zu
schließen. Diese Konzepte sollen Leute von der Straße in die Vereine
bringen. Auch müssen die Landeskirchen und Kirchgemeinden mehr anbieten,
und nicht deren außer Kontrolle geratenen Sozialkonzerne. Nur so
können wir ein gutes Umfeld für jeden schaffen, was automatisch mehr
Fürsorge und weniger Kriminalität mit sich bringt.
Die Stadt Zwickau holte sich im Jahr 2019 zum 3. Mal den Titel „Klimaschutzkommune“. Kritiker geben zu bedenken, dass es auch in der Region Zwickau Probleme mit der Abrechnung von Betriebskosten gegenüber den Mietern gibt. Der Vorwurf, Abrechnungsfirmen würden nach Vermietervorgaben handeln und auch regelmäßig Preissteigerungen einkalkulieren, scheint nicht ganz unberechtigt. Hinzu kommt, dass selbst Großvermieter, wie die GGZ, sich offensichtlich nicht an gesetzlich vorgeschriebene Klimavorgaben halten.
Frage 2: Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Bürger mit ihren Bedenken bezüglich der kommunalen Klimapolitik ernster genommen werden und somit besseren Einfluss auf die Umsetzung der Klimaziele bekommen?
Antwort zu 2: Durch bessere Veröffentlichung von Sitzungen, Ansprechpartnern und Terminen, die vor Ort in Gemeindeamt und Bürgerservice ausgehangen werden. Zudem soll eine Zeitung nach Graphischem Vorbild des Landtagskuriers eingeführt werden, in der die Kontaktdaten der zu den Themenbereichen zuständigen Akteure veröffentlicht sind.
Nach wie vor gibt es Unterschiede in der Bezahlung von Arbeitnehmern zwischen Ost und West.
Frage 3: Welche Vorschläge haben Sie, die Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West möglichst zeitnah zu erreichen?
Antwort zu 3: Indem Tarifverträge allgemeinverbindlich werden und es keine Unterscheidung mehr gibt.
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder behauptete kürzlich erneut, er sei besser als Kanzlerkandidat geeignet, als der jetzt nominierte Armin Laschet. Söder befürchtet sogar eine Niederlage bei der Bundestagswahl für die Union.
Frage 4: Wie schätzen Sie diese Behauptung von Markus Söder ein? Würde es Ihrer Kandidatur eher nützen oder schaden, wenn Söder statt Laschet als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl antrete?
Antwort zu 4: Gar nicht. Wir sehen, wie die etablierten Medien mit ihrer Berichterstattung Einfluss auf die Umfragewerte nehmen. Es wird stetig gegen Laschet Position bezogen. Da ist klar, dass dann die Leute auch glauben, Laschet sei schlecht. Wir als kleine Parteien erfahren durch den öffentlich rechtlichen Rundfunk kaum Aufmerksamkeit. Deshalb ist diese Diskusion für uns belanglos.
Derzeit steigen die Inzidenzzahlen wieder. Man spricht bereits offen über eine bevorstehende 4. Corona-Welle. Trotz der vielen Impfungen scheint sich das Coronavirus nicht vertreiben zu lassen.
Frage 5: Wie ist Ihre Meinung dazu?
Antwort zu 5: Man muss bei allen Entscheidungen die psychosozialen Auswirkungen beachten. Jetzt besonders, da die Hospitalisierung im Vergleich zur Inzidenz sinkt. Ich bin strikt gegen Ausgangssperren und Grenzschließungen.
In Zwickau agiert nachweislich eine kriminelle Justiz. Es wird seitens der Staatsanwaltschaft willkürlich verfolgt, meistens nach politischen Motiven. Richter spielen sich auf, als wären sie Gott. Sie bestrafen oft völlig unschuldige Menschen nach Gutdünken. Das Ganze gipfelt in der Überklebung gültiger Rechtskraft mittels weißem Blatt Papier und der daraus resultierenden Nachteile für Prozessbeteiligte. Richter, Staats- und Rechtsanwälte agieren gesetzeswidrig im Schulterschluss zum Nachteil der Allgemeinheit.
Frage 6: Was werden Sie unternehmen, um solche Rechtsbrüche in Ihrem Wahlkreis zukünftig wirksam zu verhindern?
Antwort zu 6: Ich werde mich damit in Zukunft mehr auseinander setzen. Mir ist der Sachverhalt nicht bekannt.
Wir danken für das Gespräch.
Mehr zu Daniel Micklisch gibt es auf der Internetseite www.oedp-sachsen.de und im Kandidatencheck des mdr