Montag, 13. September 2021

Gesetze und Moral: Was sind sie der Oberbürgermeisterin wert?

Westsachsen/Zwickau.-
In der vergangenen Woche sorgte ein Plakat der Rechtsaußen-Partei „Der dritte Weg“ mit der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ für Aufsehen (Foto oben). Obwohl der Zusatz „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!“ deutlich auf dem Plakat zu lesen ist, wurde der erste Teil von Wolfgang Wetzel (GRÜNE/MdB) als Mordaufruf gewertet. Ein Sturm der Entrüstung, vor allem aus dem linken Milieu, folgte. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft erkannte hingegen keinen Grund zu Ermittlungen. Trotzdem verbot Zwickaus Oberbürgermeisterin Constanze Arndt (parteilos) kurzerhand die Plakate und befahl deren Abnahme. Eine Stellungnahme der Eigentümer der Plakate holte sie dafür nicht ein.
Dies ist kein unproblematischer Schritt, denn Arndt greift damit aktiv in einen laufenden Bundestagswahlkampf ein. Auf Nachfrage des RechercheTeams der Westsächsischen Zeitung äußerte sich die Zwickauer Oberbürgermeisterin wie folgt: „Die Inhalte dieser Plakate sind grenzüberschreitend und tragen nicht zu einer demokratischen Debattenkultur bei.“ Auf die Frage, ob nach diesem Präzedenzfall in Zukunft Grund zu der Befürchtung bestehen könnte, dass auch Plakate anderer politischer Akteure nach Gutdünken der Zwickauer Stadtverwaltung abgehängt werden könnten, antwortete Arndt: „Das wird nicht durch das Gutdünken einzelner Personen geregelt, sondern durch Gesetze und Moral - die für alle gelten und verbindlich sind.“ Über diese Wertvorstellungen der Stadtspitze berichtete die WSZ bereits mehrfach. Zum Beispiel hier beim Thema Sparkasse.
Ob die Oberbürgermeisterin ihren eigenen hohen Grundsätzen gerecht wird, wird sich in den kommenden Tagen erneut zeigen. Die Linksaußen-Partei „Die PARTEI“ hat nämlich im Zwickauer Stadtgebiet ebenfalls Plakate aufgehängt, die als Mordaufruf interpretiert werden könnten (Foto unten). Der Sturm der Entrüstung darüber blieb bisher aus, ebenso wie eine weitere Verbotsverfügung aus dem Zwickauer Rathaus.

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