Unerlaubte Bankgeschäfte: Erste Ergebnisse der Durchsuchungen

Westsachsen/Dresden.- Im Rahmen der gestrigen LKA-Maßnahmen (WSZ berichtete) wurden elf Objekte durchsucht, 60 Identitäten festgestellt und fünf erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt.
Neben Computern, Mobiltelefonen, Speichermedien, verschiedenen Ordnern, Akten und Fantasiedokumenten konnten auch etwa 35.000 Euro Bargeld, mehrere Goldbarren (6 kg im Wert von 360.000 Euro) sowie 60 Schuss Munition sichergestellt werden.
Im Rahmen der Vollstreckung von Vermögensarresten wurden 10.000 Euro Bargeld, eine Lebensversicherung und diverse Bankkonten gepfändet.
An dem Einsatz waren insgesamt 300 Beamte der sächsischen Polizei, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizei sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beteiligt.

Quelle: Staatsanwaltschaft Dresden

Foto: Polizei (Symbolbild)

Unerlaubte Bankgeschäfte: LKA-Beamte durchsuchen Objekte

Westsachsen/Dresden.- In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden durchsuchen Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen auf Grund von richterlichen Anordnungen des Amtsgerichtes Dresden acht Objekte in Sachsen sowie in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen. Gemeinsam mit Kräften der Bundes- und der Bereitschaftspolizei sowie Kräften der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden gegenwärtig Durchsuchungsbeschlüsse zur Sicherstellung von Beweismitteln sowie Arrestbeschlüsse vollstreckt.
Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen insgesamt neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Acht Beschuldigten liegt zur Last, eine Krankenkasse gegründet und seit mindestens 2021 betrieben zu haben, ohne über die dazu erforderliche aufsichtsrechtliche Genehmigung zu verfügen. Drei der Beschuldigten werden zudem unerlaubte Bankgeschäfte vorgeworfen. Ein Beschuldigter soll Gehilfe der anderen Beschuldigten gewesen sein.
Die polizeilichen Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Eine Ergebnismeldung wird nach Abschluss der Durchsuchungsmaßnahmen folgen.

Quelle: Staatsanwaltschaft Dresden
Foto: Polizei (Symbolbild)

Gil Ofarim muss zahlen: 10.000 Euro für Jüdische Gemeinde in Leipzig

Westsachsen/Leipzig.- In der heutigen Hauptverhandlung hat die 6. Strafkammer des Landgerichts Leipzig das Strafverfahren gegen Gil Ofarim unter einer Geldauflage vorläufig eingestellt.
Vorausgegangen waren ein Geständnis und eine Entschuldigung des Angeklagten. Er hat mit einer kurzen Erklärung den Sachverhalt so eingeräumt hat, wie die Staatsanwaltschaft ihn angeklagt hatte. Seine Entschuldigung hat der im Verfahren als Nebenkläger auftretende Hotelmanager Herr W. akzeptiert.
Zur Begründung der Verfahrenseinstellung hat die Strafkammer ausgeführt, dass es in dem Prozess vor allem um die zuverlässige Feststellung des Sachverhalts ging. Aufgrund der Aussage der neutralen Zeugin Frau D. K., der Videoaufnahmen und des Gutachtens stehe dieser fest und sei von dem Angeklagten auch glaubhaft eingeräumt worden. Damit seien alle Zweifel und Spekulationen in dieser Sache endgültig beseitigt.
Durch die Entschuldigung des Angeklagten sei der Hotelmanager zudem wirkungsvoller rehabilitiert worden, als es durch ein Urteil möglich gewesen wäre. Das Gericht hat zudem berücksichtigt, dass auch der Angeklagte im Zusammenhang mit dem Geschehen erhebliche Nachteile erlitten hat.
In seinem Schlusswort wies der Vorsitzende darauf hin, dass der Angeklagte mit seiner Entschuldigung den guten Ruf des Hotelmanagers wiederhergestellt habe und so seinen eigenen wiedererlangen könne. Die Einstellung des Verfahrens ermöglicht ihm jetzt einen befreiten Neustart.
Leistet der Angeklagte innerhalb von sechs Monaten die Geldauflage von insg. 10.000 Euro zugunsten der Jüdischen Gemeinde zu Leipzig und dem Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz, wird das Verfahren endgültig eingestellt (§ 153a StPO).

Quelle: Landgericht Leipzig

Foto: Welt

Mitsingen und genießen: Nikolaussingen im König Albert Theater

Westsachsen/Bad Elster.- Am Nikolausdienstag, dem 6. Dezember lädt der Chor der Chursächsischen Philharmonie gemeinsam mit der Band Brezel Brass unter der Leitung von Chordirektor Sebastian Wildgrube um 19.30 Uhr ins König Albert Theater ein, um beim gemeinsamen Nikolaussingen der Freude auf das Weihnachtsfest vielstimmigen Ausdruck zu verleihen. Längst ist das große, traditionelle Nikolaussingen aus dem Adventskalender Bad Elsters nicht mehr wegzudenken. Wie Forscher der Universität von Göteborg in einer wissenschaftlichen Studie herausgefunden haben, wirkt sich das Singen im Chor positiv auf das Herz aus. Musik macht gesund und in Bad Elster wirkt Musik schon seit Jahrhunderten als ergänzendes Heilmittel.
An diesem Abend erwartet das Publikum zahlreiche Titel aus dem Weihnachtsalbum „O Brezelbaum“ - ein vorweihnachtlich gestimmter Chor mit einer Repertoireauswahl von festlich bis modern - und natürlich die beliebtesten und bekanntesten Weihnachtslieder zum Mitsingen und genießen Schöner kann man sich wohl nicht auf Weihnachten einstimmen, oder? Singen Sie mit?!

Tickets: 037437/ 53 900 | www.koenig-albert-theater.de

Quelle und Foto: Chursächsische Veranstaltungs GmbH

Brennender Linienbus: Freiwillige Feuerwehr Planitz löscht

Westsachsen/Zwickau/Planitz.- Am Montagmorgen gegen 6.30 Uhr wurde die Berufsfeuerwehr Zwickau und Freiwillige Feuerwehr Zwickau-Planitz zu einem brennenden Bus in die Lengenfelder Straße alarmiert. Bereits während der Anfahrt war zu erkennen, dass das Fahrzeug in voller Ausdehnung in Flammen steht.
Durch das beherzte Eingreifen der Kameraden konnte der Brand schnell unter Kontrolle gebracht und schließlich gelöscht werden. Es kamen 3 C-Rohre und ein Schaumrohr zum Einsatz. Personen kamen bei dem Einsatz nicht zu Schaden. Insgesamt waren 35 Einsatzkräfte vor Ort. Der Einsatz dauerte bis gegen 8.30 Uhr an.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

So lebt Mann heute: Gendergerecht, verpackungsfrei, vegan, festgeklebt

Westsachsen/Reichenbach.- Die Kabarett-Profis der Dresdner Herkuleskeule sind am kommenden Freitag, 24. November, um 19.30 Uhr im Kulturtempel Reichenbachs zu Gast. Mit Ihrem Programm „Rabimmel, Rabammel, Rabumm – Zwei Männer retten die Welt“ locken sie in den Großen Saal des Neuberinhauses.
Die zwei Spieler Hannes Sell und Philipp Schaller ziehen zusammen, da die Frau des einen mehr Raum für sich braucht. Was wie ein Witz beginnt wird zum Alptraum, denn nun zeigt der eine dem anderen wie man heut lebt: Gendergerecht, verpackungsfrei, vegan! Sprachsensibel und woke! Und weil der Andere sich nicht ändern will, klebt sich der Eine auf den Fußboden, ganz im Sinne der aktuellem Klimaproteste. Umrahmt wird das Bühnenprogramm von den beiden Musikern Jens Wagner und Volker Fiebig. Mit neuen Beats und virtuos wird das Streiten zur hochmusikalische Bühnenperformance. Unter der Regie von Ellen Schaller ist das Stück für zwei Herren zu einem Humoresken Bildnis der aktuellen Gesellschaft geworden.
Tickets für die Dresdner Herkuleskeule sind in der Kultur-Information auf dem Markt dienstags bis donnerstags sowie freitags im Neuberinhaus, auf neuberinhaus.de sowie in allen Freie Presse Shops und Partnershops erhältlich.

Quelle und Foto: Neuberinhaus Reichenbach

Zum letzten Mal: Pyramidenandrehen auf dem Planitzer Markt

Westsachsen/Zwickau/Planitz.- Am 1. Advent, dem 3. Dezember, kann das Pyramidenandrehen auf dem Planitzer Markt noch einmal stattfinden. Es ist das 25-jährige Jubiläum des traditionellen Stadtteilfestes. Hierfür wird ein kleiner Weihnachtsmarkt mit Ständen aufgebaut. Ab 16 Uhr gibt es ein kleines Programm, bei dem unter anderem die Bläser der Planitzer Kirchen stimmungsvolle Weihnachtslieder spielen und die Kinder der Planitzer Schulen auftreten. Veranstaltet wird das Fest zu Beginn der Weihnachtszeit vom Stadtmanagement Zwickau e.V. und vielen anderen Unterstützern. Weitere Details und das komplette Programm sind unter www.planitzer-pyramideandrehen.de zu finden.
Um 18 Uhr ist es dann soweit: die Pyramide wird angedreht. Wie in jedem Jahr kümmert sich der Schnitzverein Planitz 1908 e.V. darum, dass die Figuren an ihrem Platz stehen und dass sich die Pyramide in ihrer Schönheit dreht. Unterstützt wird die Veranstaltung durch den Verfügungsfonds PLANITZ.LEBEN. Seit 2019 können mit dem Fonds kleinere investive, investitionsvorbereitende und nichtinvestive Projekte und Maßnahmen im Städtebaufördergebiet „Nieder- und Oberplanitz 2012“ finanziert werden.
Das Pyramidenandrehen findet in seiner derzeitigen Art und Weise in diesem Jahr das letzte Mal am bekannten Standort statt. Am 29. September 2022 hat der Stadtrat der grundhaften Umgestaltung des Wiesenbaches und des Planitzer Marktes zugestimmt. In diesem Zusammenhang bekommt die Pyramide nach der Sanierung des Marktes einen neuen Standort. Die baulichen Eingriffe in großem Umfang mit den entsprechenden Straßensperrungen sollen planmäßig ab März 2024 beginnen. Aktuell erfolgen die Ausschreibung der Bauleistungen und bauvorbereitende, kleinräumige, Maßnahmen mit geringeren Auswirkungen im öffentlichen Raum.
Für Fragen und Projektideen zum Fördergebiet stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, Sachgebiet Bauverwaltung/Stadterneuerung gern zur Verfügung.

Quelle: Stadtverwaltung Zwickau

Foto: Stefan Patzer

Weihnachtsausstellung ab 2. Dezember in den Priesterhäusern

Westsachsen/Zwickau.- Auch 2023 präsentiert das Museum Priesterhäuser Zwickau wieder eine stimmungsvolle Weihnachtsausstellung, die Groß und Klein zu einer kleinen Zeitreise einlädt. Diesmal stehen dabei allerlei bunte Spielsachen im Mittelpunkt, die sich auch bei DDR-Kindergartenkindern großer Beliebtheit erfreuten.
So gibt es ein Wiedersehen mit vielen bekannten Spielzeugen, von Puppen des Herstellers „Sonni“ aus Sonneberg über Spielzeug-Autos in unterschiedlichen Größen bis zu Holzspielwaren und Baukästen des VEB VERO. Der VEB VERO war ein Zusammenschluss verschiedener Volkseigener Spielwarenbetriebe in der DDR und besaß im Jahr 1986 bereits 82 Produktionsstätten an 20 Standorten. Entsprechend vielfältig war die Palette der dort produzierten Spielzeuge, die auch Kindergartenkindern große Freude bereiteten.
Außerdem zeigt die liebevoll zusammengestellte Schau traditionelle Weihnachtsobjekte, darunter Weihnachtskrippen, Pyramiden sowie schöne geschnitzte und gedrechselte Figuren. Die hauseigenen Bestände werden für diese Schau durch zahlreiche Leihgaben aus dem DDR Spielzeugmuseum Greiz - Spielzeugsammlung Reißmann ergänzt.
Die Weihnachtsausstellung ist bis zum 7. Januar 2024 zu sehen. Schließtage sind Heiligabend und Silvester. Am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag sowie an Neujahr kann die Schau von 11.30 bis 17 Uhr besucht werden.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Reisevortrag entführt ins Land der Rosamunde Pilcher Filme

Westsachsen/Reichenbach.- Nirgends ist „Good Old England“ noch so lebendig, wie im Süden Großbritanniens. Roland Marske entführt am Sonntag, den 26. November 2023 um 17 Uhr die Besucher nach Südengland und Cornwall in der Vortragsreihe des Neuberinhauses „Rund um die Welt“.
Liebenswert altmodische Seebäder und mediterran anmutende Küstenstädte wechseln sich ab mit malerischen Fischerorten und verschlafenen, lieblichen alten Dörfern mit ihren typischen Cottages. Daneben ziehen mystische Steinkreise, trutzige Burgen und prachtvolle Kathedralen in ihren Bann. Cornwall und der Süden Englands sind der Schauplatz der Legenden um König Artus. Ihren besonderen Reiz verdanken die südlichen Grafschaften nicht zuletzt jedoch der einzigartigen Landschaft: Hügelige Wiesen, karge nebelverhangene Moore, wilde Felsküsten mit herrlich weißen Klippen und versteckte Buchten mit menschenleeren, langen Stränden. Der Golfstrom schafft hier kleine botanische Paradiese, die man in diesen Breiten gar nicht vermuten würde. Üppig blühende Gärten und verwunschene Parklandschaften konkurrieren um die Gunst des Betrachters und bieten einen angemessenen Rahmen für stolze, altehrwürdige Herrenhäuser. Die wunderschönen Landsitze sind grandiose Zeugnisse eines machtvollen, immer noch sehr lebendigen Adels.
Die beeindruckenden, auf eine Großbildleinwand projizierten Fotos und die Kommentare des Autors dieser aufwendig produzierten Diashow vermitteln genau jene stimmungsvolle Atmosphäre, die einen hinter jeder Ecke die Helden des letzten Rosamunde Pilcher Films vermuten lässt.
Tickets für den Vortrag „Südengland und Cornwall“ sind in der Kultur-Information auf dem Markt dienstags bis donnerstags sowie freitags im Neuberinhaus, auf neuberinhaus.de erhältlich.

Quelle und Foto: Neuberinhaus Reichenbach

66. Konferenz der Behindertenbeauftragten: Mehr Inklusion beim Sport

Westsachsen/Dresden/Potsdam.- Die Förderung von Inklusion durch Sport stand im Mittelpunkt des 66. Treffens der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen, das am 16. und 17. November in Potsdam stattfand. Die Treffen finden zweimal jährlich statt und dienen der Beratung aktueller behindertenpolitischer Themen. Die Beauftragten verabschiedeten auf der Konferenz die »Potsdamer Erklärung«, in der Bund, Länder und Kommunen aufgefordert werden, ihr Engagement für mehr Inklusion im und durch Sport zu verstärken. An der Veranstaltung nahmen auch zahlreiche Experten teil.
Menschen mit Behinderungen haben nach wie vor einen erschwerten Zugang zum Sport und sind in Sportvereinen entsprechend unterrepräsentiert. Etwa 55 Prozent aller Menschen mit einer Behinderung treiben keinen Sport. Bei Menschen ohne Behinderung liegt dieser Anteil lediglich bei 32 Prozent. Ausgehend von der Annahme, dass die Affinität zu Bewegung, Spiel und Sport sich bei Menschen mit und ohne Behinderungen nicht unterscheidet, muss von einem Zugangsproblem gesprochen werden.
Daher betonten die Behindertenbeauftragten in der »Potsdamer Erklärung« die besondere Bedeutung von Sportevents wie den Paralympics, Deaflympics oder den Special Olympics, weil sie dazu beitragen, dass Menschen ohne Behinderungen ihre Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen positiv verändern.
Darüber hinaus fordern die Beauftragten von Kreis-, Stadt- und Landessportbünden einen Ausbau der inklusiven Sportangebote und zur Finanzierung von der Politik die Auflage spezieller Förderprogramme. Auch zur Schaffung barrierefreier Sportstätten sollten Förderprogramme aufgelegt werden. Eine weitere Forderung betrifft den Schulsport: Um Kindern mit und ohne Behinderungen gleichermaßen die Teilnahme an allen Angeboten zu ermöglichen, sollten Übungsleiter entsprechend ausgebildet werden.
Landesinklusionsbeauftragter Michael Welsch: »Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der verbindende Charakter des Sports fördert soziale Kontakte und ermöglicht Teilhabe. Eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Inklusion im und durch Sport spielen Sportvereine und -verbände in den Kommunen, sie bieten sportliche Heimat. Für die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen einschließlich des Einsatzes von Inklusionscoaches ist eine Unterstützung aus Landesmitteln nötig. Gleiches gilt für die Sicherung der nachhaltigen Wirkung der Special Olympics World Games Berlin 2023, auch durch eine Verstetigung der entsprechenden Strukturen.«
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: »Teilhabe durch Sport funktioniert nur, wenn Menschen mit Behinderungen eine Willkommenskultur in Sportvereinen erleben. Dafür braucht es neben Barrierefreiheit vor allem Offenheit und Expertise insbesondere der Trainerinnen und Trainer. Der schönste Sportverein nutzt aber nichts, wenn die Wege dorthin nicht barrierefrei sind. Daran sieht man, dass Inklusion themen- und ressortübergreifend gedacht werden muss.«

Quelle: Sächsischer Landesbeauftragter für Inklusion der Menschen mit Behinderungen

Foto: BB Brandenburg

Besinnliche Jahreszeit: Feuerwehr veranstaltet Lichterfest

Westsachsen/Werdau/Leubnitz.- Die Tage werden kürzer, schon in wenigen Wochen beginnt die Advents- und Weihnachtszeit. Das ist genau der richtige Moment für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Leubnitz, um ihr traditionelles Lichterfest wieder aufleben zu lassen.
Am Samstag, den 25. November gibt es rund um das Gerätehaus des Werdauer Ortsteils viel zu sehen und zu erleben: Musik und Tanz, ein Programm der Kindertagesstätte „Wirbelwind“, Bastelspaß für die ganze Familie und eine Hüpfburg für Kinder warten auf die Gäste.
Los geht es um 16 Uhr am Schwibbbogen auf dem Wettinerplatz. Dort wird Ortsvorsteher Andreas Wimmer die Veranstaltung eröffnen. Die Kita „Kinderstube Leubnitz“ leistet einen musikalischen Beitrag. Anschließend geht es mit einem Lampionumzug zur Feuerwehr.
Highlight vor Ort sind mit Sicherheit die Einsatzwagen selbst. So etwa das neue Tanklöschfahrzeug, das im September 2021 in Betrieb genommen wurde. Gern beantwortendie Floriansjünger alle Fragen und geben einen Einblick in Ausrüstung und Technik.
Für das leibliche Wohl ist mit Rostern, Crêpes, Kinderpunsch und Glühwein natürlich auch bestens gesorgt.

Quelle und Foto: André Kleber/Werbemanufaktur Werdau

Durchsuchungen wegen Kinderpornografie: Beweismittel sichergestellt

Westsachsen/Dresden/Meißen.- Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben im Rahmen einer »Gemeinsamen Einsatzmaßnahme Kinderpornographie« erneut umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert. In den vergangenen beiden Jahren hatte es mehrere derartige Einsätze gegeben.
Heute wurden insgesamt zwölf Wohnungen in Dresden und Meißen durchsucht. Dies geschah im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen zwölf Beschuldigte. Bei den Maßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel, insbesondere 24 Handys, 28 Computer und 59 andere digitale Speichermedien sichergestellt.
An dem Einsatz waren 21 Kriminalisten der Polizeidirektion Dresden sowie 52 Beamte der Sächsischen Bereitschaftspolizei beteiligt. Mit der heute erfolgten konzertierten Aktion soll der signifikanten Zunahme von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpornographie effektiv begegnet werden.
Die Ermittlungen in den einzelnen Verfahren dauern an und werden insbesondere aufgrund der nunmehr erforderlichen aufwändigen Auswertung der sichergestellten Speichertechnik noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Quelle: Staatsanwaltschaft Dresden

Foto: dpa (Symbolbild)

Neue Deckschicht, Bänke und Papierkörbe: Mulderadweg wieder frei

Westsachsen/Zwickau.- Die Ende Juli begonnen Arbeiten zur Deckenerneuerung des Mulderadweges im Abschnitt zwischen Pölbitzer Straße und Kolpingstraße sind abgeschlossen. Ab sofort kann der beliebte Weg entlang der Zwickauer Mulde wieder durchgängig genutzt werden.
Im Zuge der Deckenerneuerung wurde die alte, ungebundene und ausgefahrene Wegebefestigung auf einer Länge von rund 1.520 Meter gegen eine Asphalttrag- und Deckschicht ausgetauscht. Dabei orientierte sich die Bauausführung am Bestand des Wegeverlaufs. Die Anpassungen der Seitenbereiche erfolgte beidseitig durch den Einbau von Banketten und einer Oberbodenandeckung mit Raseneinsaaten. Der vorhandene Baumbestand blieb bestehen. In den Ab- und Zufahrtsbereichen Höhe Kolpingstraße und Pölbitzer Straße erfolgte eine Oberflächenbehandlung der Asphaltdeckschicht. Sandgelb eingefärbt setzen sich diese Wegbereiche nun optisch von der Hauptroute, dem Mulderadwanderweg, ab. Im Zuge der Maßnahme wurden außerdem Schwerlastplatten an den vorhandenen Bank-Standorten verlegt. Auf diesen stehen jetzt neue Bänke, die das Garten- und Friedhofsamt montierte. Einige Standorte erhielten auch neue Abfallbehälter.
In den nächsten Tagen werden noch die verbliebenen Absperrungen/Beschilderungen eingesammelt und der Baumstamm-Schutz zurück gebaut. Mit den Ausführungen der Bauarbeiten war die Firma Asphalt-Bau Chemnitz aus Bernsdorf betraut. Auch wenn die Schlussrechnung des bauausführenden Unternehmens noch nicht vorliegt, kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt eingeschätzt werden, dass die Kosten der Gesamtbaumaßnahme in Höhe von 510.000 Euro im vorgegebenen Rahmen liegen.
Die Ausführung des Vorhabens wurde maßgeblich durch eine Zuwendung des Freistaates Sachsen durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes, im Rahmen der Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus unterstützt. Die Förderquote beträgt 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Ausgezeichnet: Kunstsammlungen Zwickau erhalten Spezialpreis

Westsachsen/Zwickau.- Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch hat gestern (13. November 2023) in Dresden den neunten Sächsischen Museumspreis 2023 verliehen. Die Kunstsammlungen Zwickau wurden für ein Projekt zur Restaurierung von christlichen Bildwerken des Spätmittelalters mit dem Spezialpreis gewürdigt.
Der zweite Spezialpreis geht nach Zittau für die Sonderausstellung "1.000 und Deine Sicht. Vom Ausbruch zum Aufbruch aus der Pandemie". Den Hauptpreis erhält das Lohgerber Museum & Galerie Dippoldiswalde für die komplette Neuerfindung des Museums.
„Wir freuen uns wirklich sehr, dass mit dem Spezialpreis eine museale Arbeit gewürdigt wird, die oft im Verborgenem stattfindet, aber so wichtig für den Erhalt unseres kulturellen Erbes ist. 15 Jahre hat dieses besondere und innovative Restaurierungsprojekt gedauert. Wir danken allen Mitwirkenden, der Sächsischen Landesstelle für Museumswesen, den vielen Förderern und vor allem den Restauratoren, die uns die Jahre über unterstützend begleitet haben“, so Museumsleiterin Dr. Petra Lewey.
Seit 2008 lief in den Kunstsammlungen mit Unterstützung der Landesstelle für Museumswesen an den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden ein beispielhaftes Forschungs- und Restaurierungsprojekt zur Erhaltung der sakralen Bildwerke aus der westsächsischen Region. Für die Dauerausstellung „Im Himmel zu Hause“, Teil der Zwickauer Kunstsammlungen, sind Objekte aus eigenem Bestand sowie Leihgaben aus den Kirchgemeinden der Stadt und des Landkreises Zwickau (Reinsdorf, Vielau, Culitzsch, Niedercrinitz, Obercrinitz, Stangengrün) aufwändig restauriert worden. Eigens dafür kam ein neu entwickeltes Verfahren zur Extraktion holzsubstanzschädigender Mittel zur Anwendung. Die Altarwerke, Kruzifixe, Marien- und Heiligenfiguren sowie Engeldarstellungen gehören nicht nur zu den Glanzstücken des Museums, sondern zählen zu den bedeutendsten dieser Art in ganz Sachsen.
In der Sammlung des Museums befinden sich zahlreiche sakrale Holzskulpturen und Altäre aus vorreformatorischer Zeit, die Anfang des 20. Jahrhunderts gegen Schädlingsbefall mit einem harz-ölhaltigen Holzschutzmittel getränkt wurden. Leider stellte sich schon bald heraus, dass diese Behandlung, die nicht nur in Zwickau, sondern auch sachsenweit angewendet wurde, starke Schäden in Form von austretenden öligen Tropfen verursacht und langfristig die Holzstruktur zersetzt. Jahrzehntelang wurde geforscht, wie man diese Substanz aus den Skulpturen herauslösen kann, ohne die farbigen Fassungen und Vergoldungen zu schädigen.
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (Staatsministerin für Kultur und Tourismus) verleiht in diesem Jahr zum neunten Mal den Sächsischen Museumspreis. Der Museumspreis wird an nichtstaatliche Museen für beispielhafte Leistungen in der Museumsarbeit und der Profilierung der sächsischen Museumslandschaft verliehen. Dabei kann sich der Bogen von der langjährigen, umfassenden qualitätsvollen Museumsarbeit bis hin zum Begehen neuer Wege spannen. Museen mit kreativen oder mutigen Ideen, die für andere Museen beispielgebend sein können, werden besonders zur Bewerbung ermuntert. Mit dem Museumspreis wird zugleich der unverzichtbare Beitrag, den die Museen zum kulturellen Leben in den Regionen leisten, gewürdigt.
Der Sächsische Museumspreis ist mit insgesamt 30.000 Euro dotiert. Auf Grundlage der Vorschläge einer unabhängigen Jury werden ein Hauptpreis in Höhe von 20.000 Euro und zwei Spezialpreise in Höhe von jeweils 5.000 Euro vergeben. Um den Preis können sich nichtstaatliche Museen (gemeinnützige kommunale, freie und kirchliche Träger) im Freistaat Sachsen, die der ICOM-Museumsdefinition entsprechen und sich an dessen Ethischen Richtlinien sowie den „Standards für Museen“ orientieren, als Einzelinstitutionen oder als Zusammenschluss bewerben.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Wegen Einschleusens von Ausländern: 93 Verfahren in Pirna anhängig

Westsachsen/Pirna.- Das Medieninteresse hinsichtlich der am Amtsgericht Pirna seit Wochen anstehenden Hauptverhandlungen wegen Einschleusens von Ausländern ist ungebrochen hoch. Wöchentlich finden hier zwei bis sechs Verhandlungen statt. Aktuell sind 93 Verfahren wegen illegaler Einreise und Einschleusung von Ausländern anhängig.

Hinzu kommt wegen solcher Verfahren eine Vielzahl von Anträgen (unter anderem Haftanträge), die von den Ermittlungsrichtern zu bearbeiten sind. Die 93 Verfahren verteilen sich wie folgt: 30 x Anklagen zum Schöffengericht (darunter 7 x Anklagen zum Jugendschöffengericht) 22 x Anklagen zum Strafrichter 40 x Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 01 x sonstiges Verfahren.

Die Verfahren bei den Schöffengerichten und Strafrichtern richten sich vor allem gegen Schleuser. Die Strafbefehlsverfahren werden primär gegen illegal eingereiste Täter geführt. Vom 01.01.2023 bis einschließlich 10.11.2023 sind insgesamt 174 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz beim Amtsgericht Pirna eingegangen. Ein besonderer Anstieg ist ab September 2023 bei den erkennenden Richtern zu verzeichnen, also jenen, die die Hauptverhandlungen durchführen und die Täter aburteilen müssen. Bei beiden Schöffengerichten wurden ab September bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt allein rund 20 Haftsachen angeklagt.

Damit gelangen die Richterinnen und Richter zunehmend an ihre Grenzen. Termine und Säle werden knapp, auch Protokollanten und Schreibkräfte sind deutlich überlastet. Mit den bestellten Verteidigern werden kaum noch gemeinsam verfügbare Termine gefunden. Auch vereidigte Dolmetscher stehen immer weniger zur Verfügung. Haftverfahren sind besonders eilbedürftig, weil die Hauptverhandlung grundsätzlich spätestens sechs Monate nach der Festnahme des Täters durchgeführt werden muss. Ab Juni 2023 wurden zudem die Ermittlungsrichter mit einer deutlich gestiegenen Anzahl von Verfahren beschäftigt.

So wurden noch im Jahr 2022 von den Ermittlungsrichtern insgesamt 150 Haftanordnungen getroffen. Seit Januar 2023 bis 11. Oktober 2023 sind es bereits 287. Damit liegt eine Steigerung fast 100 Prozent vor. Insoweit handelt es sich fast ausschließlich um »Schleuserverfahren«. Im Jahr 2023 konnten bisher 74 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz abgeschlossen werden. Mit Eingang der Anklagen für die ab August/ September 2023 festgenommenen Beschuldigten wird in den nächsten Wochen gerechnet. Aktuell nehmen die Schleusungen in Transportern mit zwölf bis 25 Personen bzw. in Pkw mit bis zu 15 Personen deutlich zu.

Auch nimmt die Zahl der sogenannten Fluchtfahrten zu. So kam es bereits dazu, dass ein Geschleuster bei einer Fluchtfahrt verstarb. Viele Täter handeln zwischenzeitlich gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, was eine Aufklärung der Taten erschwert und zu deutlich längeren Verfahren führt. Seit September 2023 erkennen die Richterinnen und Richter fast ausschließlich auf Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Dies ist auf die Zunahme schwererer Fälle zurückzuführen. Auch erfordert die Verteidigung der Rechtsordnung und die Täterabschreckung - Strafjuristen sprechen insoweit von Spezial- und Generalprävention - entsprechende Strafen. In aller Regel wird nur das letzte Glied der Kette, also der Fahrer gestellt.

Einige Organisatoren konnten allerdings bisher ebenfalls festgenommen und verurteilt werden. Insbesondere nach Erlass eines europäischen Haftbefehls konnten Hintermänner aus Ungarn, Tschechische Republik oder der Slowakei, Griechenland und anderen EU-Staaten der deutschen Strafjustiz zugeleitet werden. Die Täter kommen dabei zunehmend aus der Ukraine, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Polen. Ihr Alter nimmt ab. Zwischenzeitlich werden auch Jugendliche und Heranwachsende aufgegriffen. Seit rund neun Monaten sind auch eine Vielzahl Syrer, die selbst Asylbewerber sind und in Deutschland leben, als Täter aufgefallen. Gründe hierfür sind vor allem das »schnell verdiente Geld«, die Suche nach Arbeit und das Ziel, Landsleute nach Deutschland nachzuholen. Die Hintermänner sitzen in der Regel in der Türkei oder Griechenland, von dort wird in aller Regel auch das Schleuserentgelt gezahlt, was die Familien der Geschleusten häufig in einem Büro hinterlegt haben. Die Geschleusten selbst kommen überwiegend aus Syrien, der Türkei, dem Irak oder Afghanistan. Anders als die Bundespolizei, deren Personal zur Durchführung der Grenzkontrollen massiv aufgestockt wurde, wurde dem Amtsgericht Pirna bisher lediglich ein weiterer Richter zugewiesen. Damit bearbeiten derzeit fünf Kolleginnen und Kollegen (allerdings neben anderen Verfahren) die Schleusungssachen.

Um den Arbeitsanfall zu bewältigen, wurde ein weiteres Schöffengericht gebildet und ein weiterer Richter mit einem Teil seiner Arbeitskraft als Ermittlungsrichter bestellt. Die Verfahren verursachen auch erhebliche Kosten. Neben der Dolmetschervergütung in Höhe von 1000 bis 2000 Euro (wenn Telefonchats ausgewertet werden und Telefonate übersetzt werden müssen, kommen auch gelegentlich mehrere 1.000 Euro hinzu) fallen in der Regel Verteidigerkosten in Höhe von rund 1.500 Euro an. Die Haftkosten pro Tag betragen pro Häftling rund 160 Euro. Hinzu kommen noch die Gerichtskosten.

Als problematisch erweist sich für die Richterinnen und Richter zudem, dass die Urteile in aller Regel entweder von der Staatsanwaltschaft oder den Verteidigern angefochten werden. Dies liegt daran, dass in der gleichen Sache von den Verteidigern Freiheitsstrafen von maximal zwei Jahren beantragt werden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden soll, während die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen über drei Jahre beantragt. Sowohl die Grenzkontrollen, als auch die verhängten Freiheitsstrafen zeigen Wirkung. Seit ca. zwei Wochen wurden deutlich weniger Täter gestellt.

Quelle und Foto: Amtsgericht Pirna

Zweifel am Verwaltungshandeln: Facharzt verklagt Freistaat Thüringen

Westsachsen/Ostthüringen/Gera.- Vor dem Verwaltungsgericht fand heute eine nicht alltägliche Verhandlung statt. Im Aktenzeichen 4 K 283/23 klagte der Saalfelder Arzt und Psychiater Dipl.Med. Wilfried Meißner (Foto) wegen Nichtigkeit der „Anordnung zur Begutachtung“ vom 11. Mai 2011 und wegen konsekutiver Nichtigkeit der Anordnung des Ruhens seiner Approbation zum 01. Juni 2011 gegen den Freistaat Thüringen.
Die hochgefahrenen Sicherheitsmaßnahmen und Einlasskontrollen im Gerichtgebäude ließen vermuten, dass die Zuschauer ein hoch brisanter und gefährlicher Prozess erwartet. Tatsächlich saß der Kläger allein gegenüber einer eher unscheinbar wirkenden weiblichen Person (Annemarie Weishaar), die den Freistaat Thüringen über die gesamte Verhandlungsdauer schweigend vertrat. Das von Bengt Fuchs geleitete Richtergremium, bestehend aus vier mehr oder weniger alten weißen Männern und einer weiblichen Schreibkraft, hätte die Klage am liebsten sofort abgewiesen. Doch es kam anders.

Der Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie verwies auf ein Schreiben vom 11.Mai 2011, das vom Thüringer Landesverwaltungsamt an den Erfurter Rechtsanwalt Paschinsky adressiert war. Demnach sollte dieser seinen Mandanten dazu bewegen, sich von dem Chefarzt und „Sozialpsychiater“ Richard Serfling vom Klinikum Weimar begutachten zu lassen. Konkrete Tatsachen, warum er das sollte, wurden aber in dem Schreiben nicht genannt. Beigefügt war eine vorgefertigte Einverständniserklärung, wonach Meißner unterschreiben sollte, dass ihm die Gründe für die Eignungszweifel der Behörde bekannt seien und er die Erstellung des Gutachtens auf eigene Rechnung in seinem Namen wünsche. Damit erklärte sich Meißner mit Fax vom 23. Mai 2011 nicht einverstanden. Ihm seien Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns gekommen. Bis zum Beweis des Gegenteils weise dieses Vorgehen eindeutig Zeichen grundgesetzfremder Willkür auf, ist Meißner überzeugt.
Es folgten Telefonate hinter seinem Rücken mit dem Saalfelder Chefarzt Sobanski und dem Amtsarzt, die ihn beide nicht kannten, sowie der Spitze der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen. Am 1. Juni 2011 wurde das Ruhen der Approbation des Facharztes angeordnet. In der Verhandlung heute erklärte der Saalfelder: „Weder kannte ich damals die Gründe der angeblichen Zweifel, die von den Leuten der Approbationsbehörde gehegt werden, noch war ich bereit, so zu tun, als würde ich diese kennen. Denn Gründe waren eben nicht dargelegt worden. Dieses Schreiben erfüllt nach meiner Überzeugung den Tatbestand einer rechtsstaatswidrigen - im strafrechtlichen Sinne nötigenden - Aufforderung. Weder kenne ich die Zweifel, die von den Leuten der Approbationsbehörde gehegt werden, noch bin ich bereit, ein von dort gefordertes Gutachten zu bezahlen. Dieses Schreiben erfüllt den Tatbestand einer rechtsstaatswidrigen - im strafrechtlichen Sinne nötigenden - Aufforderung.“
Im weiteren Verlauf der Verhandlung wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Richtergremiums laut. So distanzierten sich weder die Vertreterin des Freistaates Thüringen, noch der vorsitzende Richter, von der Psychosekte Scientology und deren Arbeitsweise. Es wäre also zu vermuten, dass letzterer selbst Partei ist oder er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten / Mitverpflichteten steht und deshalb nach § 41, Abs. 1 ZPO von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ohnehin ausgeschlossen sei. Richter Bengt Fuchs gab am Ende noch zu Protokoll, dass sich Meißner strafrechtliche Schritte vorbehalte. Dieser hatte das so gar nicht angekündigt, sondern in seinem Fax vom Morgen des heutigen Tages geschrieben: „Der Kläger beantragt vor diesem Hintergrund die vorgreifliche gerichtliche Prüfung des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale einer Nötigung in besonders schwerem Fall seit dem 11. Mai 2011 und der politischen Verdächtigung § 241 a StGB, weil eine auf Straftaten beruhende „Anordnung“ zu einer psychiatrischen Begutachtung nicht rechtsstaatskonform sein kann. Sollte sich der vorsitzende Richter veranlasst sehen, Anzeige zu erstatten, so stellt sich der Kläger natürlich nicht in den Weg und erklärt seine Bereitschaft, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken, indem er sich sodann vernehmen lässt.“

Das Urteil wird in den nächsten Wochen bekannt gegeben.

Engagement gegen Rechts: 5.000 Euro für Gasometer in Zwickau

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Gestern Abend wurde im Kleinen Haus des Staatsschauspiel Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2023 verliehen. Ausgezeichnet für ihr besonderes Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung von Demokratie wurden sechs sächsische Initiativen und die Stadt Weißwasser als »Kommune der Demokratie 2023«. Den Hauptpreis bekam der Alte Gasometer e.V. in Zwickau.

Vorab noch ein Hinweis zu den Akteuren:
Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Diesem Ministerium, namentlich auch der Justizministerin Katja Meier (Foto), liegen seit Jahren die schwerwiegendsten Rechtsverstöße in der Zwickauer Justiz vor. Der von Meier so hoch gelobte „Demokratische Rechtsstaat“ wird durch eine kriminelle Vereinigung an den Zwickauer Gerichten regelrecht zur Sau gemacht. Weil in Zwickau wissentlich und regelmäßig, oft im Schulterschluss mit Staatsanwaltschaft, Richtern und Rechtsanwälten, gegen geltendes Recht verstoßen wird, kann sich niemand mehr auf eine ordentliche Rechtsprechung verlassen. Man befindet sich also im Rechtsbankrott (WSZ berichtete).
Die Nachweise dazu reichen bis ins Jahr 2012 zurück. Damals hatte eine Richterin am Amtsgericht Zwickau, die praktischer Weise kürzlich in den Ruhestand verabschiedet wurde, das falsche Familienrecht zum Nachteil einer Prozesspartei angewandt. Bis heute wird die Korrektur verweigert, obwohl dies von Amts wegen längst hätte erfolgen müssen. Weiterhin werden die Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes und die daraus folgenden Nachteile für die Betroffene von der Justizministerin billigend in kauf genommen. Sie deckt damit die bereits mehrfach wegen Rechtsbeugung angezeigten Staatsanwälte Jörg Rzehak, Uwe Wiegner sowie die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast als treibende Kraft.
Im Fall Gil Ofarim (WSZ berichtete) hat sich Katja Meier neulich für ihre anfänglichen Fehleinschätzungen entschuldigt. Es wird höchste Zeit, dass jetzt auch eine Entschuldigung in Richtung der durch die Zwickauer Justiz geschädigten Menschen kommt.

Hier nun die offizielle Pressemitteilung:
Schon das Datum der diesjährigen Preisverleihung - der 9. November - zeigt, im Hinblick auf die Geschichte und die Pogrome, die 1938 gegen die jüdische Bevölkerung stattfanden, aber auch im Blick auf die Gegenwart und die Geschehnisse in Israel, wie wichtig es ist, klare Haltung gegen jegliche Form des Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zu zeigen. Eine Haltung für die wie jedes Jahr im Kleinen Haus des Staatsschauspiels in Dresden sächsische Initiativen und eine Kommune geehrt wurden.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung: »In Sachsen herrscht vor den Landtagswahlen 2024 durch hohe Umfragewerte populistischer und rechtsextremer Parteien eine aufgeheizte Stimmung. Zivilgesellschaftliche Akteure fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt und durch Angriffe auf ihre Arbeit verunsichert. Der Sächsische Förderpreis für Demokratie gewinnt daher an Bedeutung, um den Engagierten Rückhalt zu verschaffen und Mut zu machen.«
Bei der Preisverleihung hat die Jury in diesem Jahr einen klaren Fokus auf anhaltendes und standhaftes Engagement gegen Rechtsextremismus gelegt, das derzeit besonders bedeutend erscheint. Daher gewann den auf 5.000 Euro dotierten Hauptpreis in diesem Jahr der Alter Gasometer e.V. Trotz des rechtsextrem dominierten Umfeldes in Zwickau, in dem zivilgesellschaftliches Engagement Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt ist, bleibt der Verein standhaft und wirkt mit vielfältigen Veranstaltungsformaten in die Zwickauer Zivilgesellschaft hinein und fördert nachhaltig und seit vielen Jahren das Demokratiebewusstsein von vor allem jungen Menschen.
Auch dieses Jahr wurde in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung der Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung, dotiert mit 3.000 Euro verliehen. Ausgezeichnet wurde die Diakonie St. Martin mit ihrem Projekt Zeit.Zeichen!, dessen innovative Methoden die Teilhabe von Menschen mit (Lern-)Behinderungen stärkt und Demokratiebewusstsein und antidiskriminierendes Verhalten befördert. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) St. Marienthal, Ostritz, umgesetzt.
Demokratieministerin Katja Meier: »Bereits zum dritten Mal verleihen wir den Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung. In diesem Jahr zeichnen wir damit ein Projekt aus, das Demokratie für alle erfahrbar macht. Mit Kreativität und Empathie schafft »Zeit.Zeichen!« Räume für Menschen mit Lernbesonderheiten, die sich aktiv an der Gestaltung unseres vielfältigen Gemeinwesens beteiligen wollen. Mich haben der Ideenreichtum und das Einfühlungsvermögen der Projektbeteiligten beeindruckt, mit dem sie auf die Bedürfnisse der Teilnehmenden eingehen. Ihr Einsatz ist ein Gewinn für unsere Demokratie und unsere Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Diese sind nicht nur auf die Stimmen aller angewiesen, sondern muss auch von Allen gelebt und im Zweifel verteidigt werden können. »Zeit.Zeichen!« zeigt uns, wie wir nicht über Menschen entscheiden, sondern mit ihnen – und wie wir ihnen durch Bildung die Tür zur Beteiligung öffnen.«
Die Auszeichnung »Kommune der Demokratie« erhielt in diesem Jahr die Stadt Weißwasser in der Oberlausitz. Ausgezeichnet wurde sie aufgrund der besonders ausgeprägten Ehrenamtsstrukturen innerhalb der Zivilgesellschaft und für demokratiefördernde Projekte innerhalb der Kommunalpolitik, die Partizipation und Demokratiebewusstsein der Bürger*innen von Weißwasser stärken. Die Stadt Weißwasser kann als Positivbeispiel eines von mehrfachem Strukturwandel geprägter Gebiete verstanden werden.
Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: »Wir brauchen eine Demokratie, die die Wertschätzung für Menschen in sich trägt und eine Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzt, dass die Grund- und Menschenrechte wirklich zählen. Eine Gesellschaft, die bereit ist diese Errungenschaft unserer Zivilisation zu verteidigen – das erfordert in diesen Tagen Mut und Mitmenschlichkeit. Ich bin dankbar für das Engagement, den Einsatz und die Arbeit aller, die für diese Zivilgesellschaft eintreten und danke für ihren Mut und Mitmenschlichkeit und dass sie nimmer müde werden für ihre Überzeugungen einzutreten. Denn das braucht es, um die Demokratie in Deutschland und Sachsen zu stärken und in allen Teilen der Gesellschaft zum Tragen zu bringen.«
Außerdem ausgezeichnet mit auf 1.000 Euro dotierten Anerkennungspreisen wurden der ASA FF e.V., der sich mit dem Projekt »#Heimspiel« für Vielfalt, Toleranz und Antirassismus im Chemnitzer Fußball einsetzt und das Queere Netzwerk Bautzen, das entgegen stärker werdender Queerfeindlichkeit mit der Ausrichtung eines CSD in Bautzen queeres Leben sichtbar gemacht hat und es stärkt. Keep together – Zusammen gegen Rechts erhielten für ihr Projekt »Noteingang« und die Schaffung von Schutzräumen eine Auszeichnung und auch chronik.LE, die schon im Jahr 2011 einen Preis für ihr Engagement erhalten hatten, wurden in diesem Jahr für ihre Dokumentation neonazistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten im Raum Leipzig geehrt.
Begleitet wurde die feierliche Preisverleihung mit einer Festrede von dem Landrat des Landkreises Mittelsachsens, Dirk Neubauer, und durch Musikbeiträge von Konrad Kuechenmeister. Besondere Würdigung erfuhren die Preisträgerinnen und Preisträger durch die Grußworte von Staatsministerin Petra Köpping und Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Demokratie

Fotos: WSZ / Staatsschauspiel Dresden

Nach zweijähriger Bauzeit: Weißbacher Straße frei gegeben

Westsachsen/Wildenfels.- Nach Abschluss der umfangreichen Baumaßnahmen im Bereich der K 9332 im Wildenfelser Ortsteil Wiesenburg erfolgte heute die symbolische Freigabe durch Landrat Carsten Michaelis (Foto 2.v.r.). Neben der Beseitigung von Hochwasserschäden beinhaltete die Baumaßnahme auch den grundhaften Straßenausbau. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund vier Millionen Euro.
Landrat Carsten Michaelis freute sich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Kerstin Nicolaus (Foto 2.v.l.) über die nun erfolgte Fertigstellung und testete die neue Straße persönlich mit einem Fahrzeug der Straßenmeisterei aus. Insbesondere dankte er den beteiligten Partnern und den Anwohnern, die aufgrund der zweijährigen Bauzeit auch Einschränkungen hinnehmen mussten.
Im Rahmen des Programms zur Hochwasserschadensbeseitigung umfasste die Maßnahme den Bau einer insgesamt 224 Meter tiefgegründeten Stützwand mit Kragarm, Kappe inklusive Geländer und Schutzplanke. Zur Gründung der Stützwand wurden 112 Großbohrpfähle hergestellt mit einem Durchmesser von 80 Zentimetern mit Längen bis zu 4,50 Metern. Insgesamt wurden 1.305 Kubikmeter Beton und 306 Tonnen Betonstahl verbaut. Weiterhin wurden zwei barrierefreie Bushaltestellen im Bereich des Bahnhaltepunktes Wiesenburg errichtet.
Der grundhafte Ausbau der K 9332 „Weißbacher Straße“ erfolgte auf 385 Meter mit einer Fahrbahnbreite von sechs Metern. Es fand eine Sanierung des Durchlassbauwerks „Goldbach“ im Kreuzungsbereich S282/K9332 und die Abdichtung von oben gegen eindringendes Sickerwasser statt. Als Ausgleichsmaßnahme wurden 13 inklinante Buhnen (gegen die Strömung aufgestellte „Dämme“) am linken Ufer der Zwickauer Mulde platziert und es erfolgte der Aufbruch der befestigten Uferstruktur auf der rechten Seite, um eine natürliche Formung der Uferlinie zu ermöglichen.

Quelle und Foto: Landkreis Zwickau

Vom Bund gefördert: Ladeinfrastruktur für E-Autos in Zwickau

Westsachsen/Zwickau.- Mit der Inbetriebnahme des 108. Ladepunktes am Standort Feuerwehr Mosel am 29. September 2023 konnte der Aufbau von Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet im Rahmen des seit 2020 laufenden Projektes „E-Com“ erfolgreich abgeschlossen werden. Gleichzeitig ist dem Projektteam damit eine Punktlandung gelungen, da die Laufzeit des Projektes am 30. September 2023 endete.
„E-Com“ ist ein gemeines Forschungs- und Investitionsvorhaben der Partner Landeshauptstadt Dresden, Volkswagen Sachsen GmbH, Westsächsische Hochschule Zwickau, Hochschule für Wirtschaft und Technik Dresden und der Stadt Zwickau, das zu 100 % durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wurde. Ziele waren, den durch Berufspendler verursachten Ausstoß von Stickstoffoxiden nachhaltig zu senken und in Dresden und Zwickau Modellregionen für Elektromobilität zu schaffen.
Im Ergebnis der Umsetzung des Teilvorhabens Zwickau wurden 52 Normalladesäulen und zwei Schnellladesäulen, davon eine durch einen errichteten Batteriespeicher gepuffert, auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet von Zwickau errichtet. Die insgesamt 54 Ladesäulen verteilen sich auf 37 Standorte unterschiedlichster Ausprägung. Die Details zu den einzelnen Standorten sind auf der Internetseite des Umweltbüros (https://www.zwickau.de/umweltbuero) ersichtlich. Dadurch konnten in 21 Zwickauer Stadtteilen Lademöglichkeiten geschaffen werden und somit auch Quartiere versorgt werden, welche bisher keinen ausreichenden Zugang zu öffentlicher Ladeinfrastruktur hatten. Seit der ersten Inbetriebnahme der Ladesäule auf dem Parkplatz Mauritiusbrücke im Juli 2021 konnte die Anzahl der Ladepunkte im Stadtgebiet signifikant erhöht werden, so dass 50 Prozent der derzeitigen städtischen Ladeinfrastruktur respektive rund 25 bis 30 Prozent der Ladeinfrastruktur im Landkreis Zwickau allein durch die im Teilvorhaben der Stadt Zwickau errichteten Ladesäulen abgedeckt werden. Nicht mit eingerechnet sind hier die vom Projektpartner Volkswagen Sachsen GmbH am und im Werk in Mosel errichteten und betriebenen zusätzlichen Ladesäulen.

Aufgrund der Krisen der letzten Jahre und der damit verbundenen Folgen, wie bspw. Lieferschwierigkeiten und Personalengpässe, konnte im engen Zusammenwirken der Projektpartner im Jahr 2022 eine kostenneutrale Verlängerung des Projektes um ein Jahr erwirkt werden. Die Errichtung von 15 Standorten und der Inbetriebnahme von 50 Ladepunkten sowie des Pufferspeichers am ubineum allein im letzten Projektjahr zeigt überdeutlich, wie wichtig diese Verlängerung der Projektlaufzeit war.
Dass der Ausbau von Ladeinfrastruktur vor allem in der Fläche wichtig ist, zeigt auch die Entwicklung der Absatzzahlen im Projektzeitraum. Wurden in den letzten fünf Monaten des Jahres 2021 knapp 1.000 Authentifizierungen registriert, konnte später diese Zahl allein im Monat August 2023 erreicht werden. Der Absatz an verladener Energie liegt noch höher. Allgemein ist eine Steigerung des Absatzes je Authentifizierung zu beobachten. Der Zuwachs elektrisch betriebener Fahrzeuge im Vergleich zum Projektstart ist spürbar und nachweisbar dadurch, dass im laufenden Jahr mit dem abgelaufenen Monat Juli der Gesamtabsatz des Jahres 2022 bereits erreicht wurde. Das Projektteam erachtet einen Zuwachs um den Faktor 1,7 an abgesetztem Ladestrom als realistisch.

Zum offiziellen Projektabschluss präsentierten und diskutierten alle Projektpartner ihre Ergebnisse in Anwesenheit des Förderträgers bei einem letzten gemeinsamen Workshop am 26. September 2023 auf dem Werksgelände von Volkswagen Sachsen in Mosel.

Alle im Stadtgebiet errichteten Ladesäulen werden auch über das Projektende hinaus auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages zunächst bis zum 30. September 2027 durch die envia Mitteldeutsche Energie AG aus Chemnitz weiter betrieben. Der Betrieb nach 2027 wird bis dahin vorbereitet und entschieden.

Quelle und Fotos: Stadtverwaltung Zwickau

Klavierduo gestaltet Abschluss der Schumann Plus Saison 2023

Westsachsen/Zwickau.- Das Robert-Schumann-Haus lädt zum letzten Schumann-Plus-Konzert der diesjährigen Saison ein. Dieses findet am Sonntag, dem 12. November, um 17 Uhr im Konzertsaal statt. Zu Gast wird das Klavierduo Glemser sein, das Werke von Robert Schumann, Camille Saint-Saëns und Richard Wagner spielt.
Außergewöhnlich kann man die ursprünglich von Robert Schumann gewählte Besetzung für sein Andante und Allegro brillant op. 46 nennen, sind doch neben zwei Klavieren auch zwei Violoncelli und ein Horn besetzt. Schumann charakterisierte sein Werk selbst mit „der Ton darin ist sehr elegisch, ich glaube, ich war melancholisch etwas, als ich sie componirte“. Auf Anraten Mendelssohns verfasste Schumann nach der ersten Probe zusätzlich eine Fassung für zwei Klaviere, die nun in diesem Konzert erklingen wird.
Der Name des französischen Komponisten Camille Saint-Saëns ist untrennbar mit einer der interessantesten kompositorischen zoologischen Studien verbunden, dem Karneval der Tiere. Deutlich seltener auf deutschen Bühnen zu hören sind seine anderen Werke. Eines dieser Werke sind die Variationen für zwei Klaviere über ein Thema von Beethoven, welches er 1874 über das Menuett aus der Klaviersonate Nr. 18 op. 31/3 von Beethoven komponierte.
Paraphrasen und Bearbeitungen von Opern und Sinfonien für Klavier, sei es zu zwei oder vier Händen, waren im ausgehenden 18. und 19. Jahrhundert gängige Praxis und brachten diese Werke zahlreichen Menschen nahe. So erfuhren auch die Opern Richard Wagners zahlreiche Bearbeitungen, von denen in Zwickau drei erklingen werden: die Ouvertüre zum Fliegenden Holländer in der Bearbeitung von Claude Debussy, die Bacchanale aus dem Tannhäuser bearbeitet von Paul Dukas sowie das Vorspiel und der Liebestod aus Tristan und Isolde in Bearbeitung von Max Reger.
Das Klavierduo Glemser erlebte seine Geburtsstunde im Jahr 2010 bei der Uraufführung des „Valse déconstruite für Klavier zu vier Händen“ des schwedischen Komponisten Henrik Ajax in Würzburg. Beide stammen aus Musikerfamilien: Florian Glemser ist Sohn des Pianisten Bernd Glemser und erhielt ersten Klavierunterricht von seinen Eltern, Franziska Glemser studierte zunächst Geige und bildete bei ihrem Vater, dem Gesangsprofessor Arno Leicht, ihre Sopranstimme aus. Beide studierten als Jungstudenten zunächst in Würzburg und setzten ihre pianistische Ausbildung dann in Essen und Weimar bei Henri Sigfridsson und Grigory Gruzman fort. Sie errangen zahlreiche Preise und Stipendien. Florian Glemser hat mehrere Solo-CDs mit Werken von Schumann und Beethoven veröffentlicht. Die 2018 erschienene Debüt-CD des Duos wurde von der Zeitschrift Piano News prämiert.
Eintrittskarten zu. 12 Euro (ermäßigt 9 Euro) sind an der Museumskasse, Restkarten an der Abendkasse erhältlich. Eine Vorbestellung ist telefonisch unter 0375 834406 oder per E-Mail (schumannhaus@zwickau.de) möglich.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Erinnerung an 1938: Reden, Blumen und geputzte Stolpersteine

Westsachsen/Zwickau.- Erinnerung an die Pogromnacht 1938: In der Nacht vom 9. auf den 10. November brannten deutschlandweit Synagogen, Geschäfte wurden beschädigt, die jüdische Bevölkerung war Verfolgung und Gewalt ausgesetzt. In Zwickau wurden der Betsaal der Jüdischen Gemeinde in Brand gesteckt, der jüdische Friedhof geschändet und Geschäfte verwüstet. Zwickauer Juden wurden verhaftet und schließlich in das KZ Buchenwald verschleppt.

In Erinnerung an diese Ereignisse und im Gedenken an die Opfer finden am Donnerstag (9. November) Veranstaltungen auf dem jüdischen Friedhof und auf dem Georgenplatz statt. Um 15 Uhr beginnt das Gedenken auf dem jüdischen Friedhof mit einer Kranzniederlegung. Danach sprechen Andreas Meister von der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, Oberbürgermeisterin Constance Arndt und Pfarrer Anselm Meyer. Die Veranstaltung am Georgenplatz, die vom DGB veranstaltet wird, findet um 16 Uhr statt. Worte des Gedenkens sprechen Bernd Rudolph (DGB) und Pfarrer Anselm Meyer, es folgen Gedenkworte von Andreas Meister. Nach dem Niederlegen von Blumen erfolgt eine Einladung zum Putzen der „Stolpersteine“.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Umzugsvorbereitungen: Stadtarchiv schließt zum 1. Januar 2024

Westsachsen/Zwickau.- Das Stadtarchiv wird 2024 an seinen neuen Standort in der Crimmitschauer Straße 1 / 1a in Zwickau umziehen. Um die Umzugsvorbereitungen zum Abschluss zu bringen, ist es erforderlich, ab 1. Januar 2024 die bisherige Einrichtung in der Lessingstraße 1 zu schließen. Schriftliche Anfragen können bis auf Weiteres per E-Mail an das stadtarchiv@zwickau.de gestellt werden. Bei der Bearbeitung kann es allerdings zu erheblichen Einschränkungen hinsichtlich des Bearbeitungszeitraums und der -intensität kommen.
Nicht betroffen von dieser Regelung sind Anfragen zu Erbschaftsangelegenheiten sowie im Bereich der Bauakten zu Kauf- und Baumaßnahmen, die eine Nutzung der vorhandenen Unterlagen notwendig machen. Auch hier sind die Anfragen wie bisher schriftlich per E-Mail an das stadtarchiv@zwickau.de zu richten. Für die Zeit des Archivguttransports ist die Bearbeitung von Anfragen nicht möglich. Dazu erfolgt zu gegebener Zeit eine gesonderte Information. Das Team des Stadtarchivs freut sich darauf, nach erfolgtem Umzug am neuen Standort unter verbesserten Bedingungen, sowohl für die Unterbringung der wertvollen Archivalien als auch für Nutzer und das Personal, arbeiten zu können.

Die Rohbau-, Putz-, Estrich- und Trockenbauarbeiten sowie die Abdichtung des Untergeschosses im Haus 1 sind im Wesentlichen abgeschlossen, ebenso der Austausch der vorgesehenen Fenster und Außentüren. Aktuell findet der Innenausbau statt. Dazu gehören sämtliche Haustechnikgewerke, der Einbau von Innentüren, Bodenbelag und Malerarbeiten. Begonnen werden muss noch der Anbau der Fluchttreppe sowie der Einbau der Rollregalanlagen und der Kühlzelle. Die Arbeiten liegen aktuell im Zeitplan. Die Übergabe an das Stadtarchiv ist voraussichtlich im Juli 2024 vorgesehen. Danach stehen der Umzug und voraussichtlich zum Jahresende die Eröffnung an. Wann genau, kann derzeit noch nicht benannt werden. Hierbei spielt insbesondere das Raumklima im neuen Objekt eine wichtige Rolle, welches sich nach Bauabschluss erst „einpegeln“ muss. Archivgut verlangt nach einer trockenen, kühlen und vor allem konstanten Raumtemperatur, um es dauerhaft erhalten zu können.

Quelle und Fotos: Stadtverwaltung Zwickau

Rechtsbankrott: Wurde in Zwickau der Anwaltszwang abgeschafft?

Westsachsen/Zwickau.- In Zwickau wurde offensichtlich sang- und klanglos der Anwaltszwang aufgehoben. Hintergrund ist der Umstand, dass am Landgericht Zwickau eine Klage gegen den Freistaat Sachsen verhandelt wurde, die von einem Rechtsanwalt hätte formuliert und eingereicht werden müssen. Beides ist nicht erfolgt. Zwar hat sich der Chemnitzer Jurist und Vorsitzende der politischen Bewegung „Freie Sachsen“, Martin Kohlmann, zunächst als rechtliche Vertretung angezeigt, jedoch keinerlei Prozesshandlungen vorgenommen. Kohlmann antwortete noch nicht einmal auf dringende Fragen seiner Mandantin. Die Klage hat sie notgedrungen als Nichtjuristin selbst formuliert und eingereicht. Ebenso sämtliche Anträge und Antwortschreiben, die im laufenden Prozess mit Fristen gefordert waren. Schlussendlich hat die Richterin am Landgericht Zwickau, Eva-Maria Hoffmann, auf Grundlage dieser Einlassungen eine Entscheidung getroffen und einen Beschluss erlassen.

Dazu schreibt das Bundesjustizministerium am 26. Oktober auf eine Anfrage der Westsächsischen Zeitung: „Im Zivilprozess haben sich die Prozessparteien nach § 78 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) vor dem Landgericht, dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen (Anwaltsprozess). Soweit eine Pflicht zur anwaltlichen Vertretung besteht, können Prozesshandlungen und -erklärungen gegenüber dem Gericht nur wirksam von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden“.

Damit verstößt das Zwickauer Landgericht erneut, diesmal im Schulterschluss mit einem Rechtsanwalt, wissentlich gegen geltendes Recht zum Nachteil einer Partei. Dazu gibt es bereits mehrere Äußerungen von Juristen: „In Zwickau herrscht Rechtsbankrott“.

Der renommierte Rechtswissenschaftler Professor Gerhard Köbler formuliert es laut Wikipedia so: „Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten, wie Wahrheit und Freiheit, und den Rechtsgrundsätzen pacta sunt servanda, Willkürverbot und Wettbewerb“.

In der zugrunde liegenden Klage ging es um die Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes auf einem Beschluss des Amtsgerichts Zwickau mit einem kleinen Stück Papier (WSZ berichtete). Der Plauener Rechtsanwalt Reinhard Schübel, auch „der falsche Doktor aus Plauen“ genannt, hatte seinerzeit die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels versäumt. Das Gericht half ihm mit der Überklebung, seinen Fehler zu verschleiern. Seitdem ist die Betroffene „Spielball der Justiz“, wie es der Leipziger Rechtsanwalt Carsten Dittrich treffend in einem Schreiben an das Landgericht Zwickau formulierte. An diesem korrupten Spiel zwischen Bestechung und Erpressung, zum Teil befeuert durch weiterhin aktive Stasi-Seilschaften, beteiligen sich bis heute fast alle involvierten Politiker und Juristen des Landes.

Kampf gegen Kinderpornografie: Durchsuchungsmaßnahmen in Dresden

Westsachsen/Dresden.- Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben heute im Rahmen einer »Gemeinsamen Einsatzmaßnahme Kinderpornographie« erneut umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert. In den vergangenen beiden Jahren hatte es bereits mehrere derartige Einsätze gegeben.
Heute wurden insgesamt zwölf Wohnungen in Dresden durchsucht. Dies geschah im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen zwölf Beschuldigte. Bei den Maßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel, insbesondere 22 Handys, 26 Computer und 194 andere digitale Speichermedien sichergestellt. Außerdem stellten die Beamten unter anderem Betäubungsmittel sicher.
An dem Einsatz waren 26 Kriminalisten der Polizeidirektion Dresden sowie 44 Beamte der Sächsischen Bereitschaftspolizei beteiligt. Mit der heute erfolgten konzertierten Aktion soll der signifikanten Zunahme von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpornographie effektiv begegnet werden.
Die Ermittlungen in den einzelnen Verfahren dauern an und werden insbesondere aufgrund der nunmehr erforderlichen aufwändigen Auswertung der sichergestellten Speichertechnik noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Quelle: Staatsanwaltschaft Dresden

Foto: dpa (Symbolbild)