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21 Juli 2019

Amtsgericht Zwickau: Kommt die Wende nach der Landtagswahl?

Sachsen/Dresden/Zwickau.- Die Korruptionsvorwürfe gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte am Zwickauer Amtsgericht reißen nicht ab. Inzwischen geht es nicht mehr „nur“ um Rechtsbeugung, Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt (WSZ berichtete). Mittlerweile wird versucht, die Täter-Opfer-Rolle umzukehren, indem man der vom Justizskandal Betroffenen ein Ermittlungsverfahren anhängt. Sie soll in ihrer Verzweiflung einen Richter als „kriminellen, asozialen, strafvereitelnden, unverschämten Lumpenhund“ bezeichnet haben. Der Verdacht der Beleidigung steht im Raum. Im Vergleich zu den ihr von Amts wegen angetanen Ungerechtigkeiten während der letzten sieben Jahre gleicht diese Anzeige einem schlechten Witz. Gerade dann, wenn man weiß, dass sie vom Vizepräsidenten des Landgerichts Zwickau, Klaus Hartmann kommt. „Das bestätigt den Verdacht der Strafvereitelung im Amt erneut“, meint die Betroffene.

Während Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) trotz der Bitte um Aufklärung und jetzt umfangreicher Kenntnisse über die Praktiken in Zwickau bisher untätig blieb, äußert sich der Innenpolitische Sprecher der AfD, Sebastian Wippel (MdL) unverblümt deutlich, was seine Partei davon hält: „Wir beabsichtigen im September die Regierung zu stellen. In diesem Atemzug wird sich das Thema der Ministeriumsführung neu stellen. Sollten wir nicht regieren, dann wird sich unser zu benennender Justiz- bzw. Rechtspolitischer Sprecher mit dem Thema befassen.“
Bleibt also für die Betroffene nur die Hoffnung auf einen Sieg der AfD im Sächsischen Landtag? Die derzeitige Landesregierung scheint darauf hin zu arbeiten.

Auf dem Foto oben ist Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), Mitte, mit dem Zwickauer Landgerichtspräsidenten Dirk Eberhardt Kirst, links, und dem leitenden Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner bei deren Amsteinführung im August 2017 gemeinsam abgelichtet. Brisant: Kirst deckt nach wie vor die Urkundenfälschung im Verfahren 8 F 1059/07 und Wiegner weigert sich, in dem Fall weiter zu ermitteln.