Samstag, 18. Mai 2019

Amtsgericht Zwickau: Staatsanwaltschaft mauert und Justizminister kneift

Werdau/Zwickau/Dresden.- Die Vorwürfe gegen die beteiligten Richter, Staats- und Rechtsanwälte im Fall der nachgewiesenen Urkundenfälschung am Amtsgericht Zwickau (WSZ berichtete) werden immer lauter. Jetzt wurde bekannt, dass sowohl die Direktorin Eva-Maria Ast, wie auch Gerichtspräsident Dirk Eberhard Kirst seit Jahren Kenntnis von dem Vorfall hatten, jedoch nichts dagegen unternahmen. Kritiker nennen das „Strafvereitelung im Amt“ und fordern sofortige Konsequenzen. Ob es diese in absehbarer Zeit geben wird, bleibt indes fragwürdig. Zwar hat sich zwischenzeitlich Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow mit dem Fall befasst, konnte oder wollte jedoch bisher ebenfalls keine Aufklärung herbei führen.
Die von diesem Justizskandal betroffene Werdauerin kämpft seit Jahren um ihr Recht. Sie verlor ihr gesamtes Vermögen sowie ihr Haus an skrupellose Rechtsanwälte. Und das, wie sie sagt, auch mit Unterstützung von Zwickauer Richtern und Staatsanwälten. Trotz mehrfach nachgewiesener und durch Juristen bestätigter Straftaten innerhalb des Zwickauer Amstgerichts denkt kein Staatsanwalt daran, diesen Fall weiter zu verfolgen. Justizminister Gemkow erteilt, trotz eines vor der Presse abgegebenen Versprechens, keine Anweisung zu weiteren Ermittlungen, obwohl er dazu befugt ist. „Die Angst, selbst ins Kreuzfeuer der Kritik zu geraten, ist wohl zu groß“, vermutet die Betroffene.
Wie brisant die Sache inzwischen geworden ist, zeigen die Reaktionen auf unsere bisher veröffentlichten Artikel. So zum Beispiel die des Dipl. med. Wilfried Meißner (Foto). Er ist Facharzt für Anatomie, Psychiatrie, Psychotherapie a.D. und verfolgt diesen Fall mit großem Interesse. Meißner stellt regelmäßig Anfragen an Behörden und deren Funktionäre, um offensichtlichen Ungereimtheiten sowie Fehlentscheidungen auf den Grund zu gehen. Ihm fällt auf, dass sich in den Verwaltungsstrukturen der Zwickauer Gerichte immer mehr scientologische Merkmale wieder finden: „Die Arbeitsweise mancher Richter ist für mich befremdlich. Wenn ich sehe, mit welchen Argumenten hier teilweise versucht wird, geltendes Recht zu umgehen, stellt sich mir die Frage, inwiefern hier noch von richterlicher Unabhängigkeit gesprochen werden kann und nicht von Schulterschluss-Geist.“
In seinen  Funktionen  im Netzwerk „Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr“ hat der Vorsitzende des Vereins „Anti-Korruption . Reformation 2014  e.V.“ schon vieles erlebt. Seine Erfahrungen  reichen zurück bis ans Ende der DDR-Diktatur. Gern würde er Einzelberichte zu einem Buch zusammen fassen, wenn er nicht täglich mit neuen systembedingten Problemen konfrontiert würde, die seine Zeit beanspruchen, wie er sagt. Im aktuellen Fall sieht Meißner die zugrunde liegenden Versäumnisse zunächst beim ersten Rechtsanwalt der Betroffenen. „Dieser sogenannte `Doktor´ Schübel hat zum Beispiel die Beschwerdefrist versemmelt und wird nun von Staatsjuristen geschützt, die zum Teil zu Unrecht `altes Recht´ anwendeten, trotz Fristversäumnis weiterverhandeln ließen und sich nun pflichtwidrig weigern, unrichtige Daten zu korrigieren, die Folgen einer der Vertuschung dienenden  Urkundverfälschung (Verstecken eines Rechtskraftvermerkes) zu korrigeren und somit die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Staatshaftungsfalles zu schaffen“, so Meißner. Wobei er gleich zum nächsten Kritikpunkt kommt: „Laut einer Aussage von Jörn Wunderlich, selbst ehemaliger Richter und Bundestagsabgeordneter der LINKEN, sind Richter der fortbildungsresistenteste Berufsstand überhaupt.“

Karikatur aus dem Jahre 2009: Kunst und Justiz