Mittwoch, 28. Oktober 2020

Kommentar zum Rathaus-Sprecher: Geht die Ära Merz bald zu Ende?

Westsachsen/Zwickau.-
Mathias Merz (Foto), derzeit noch Pressesprecher der Stadt Zwickau, sieht seine Hauptaufgabe offenbar in zunehmendem Maße in der Verbreitung von Falschmeldungen und der Gängelung unliebsamer Medienvertreter. Seit geraumer Zeit bittet die Foto-Redaktion der Westsächsischen Zeitung um die Erteilung einer Fotoerlaubnis für eine Gedenktafel am Bürgersaal des Zwickauer Rathauses.
Die noch amtierende Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hatte während ihrer Amtszeit ein generelles Foto- und Videoverbot für das Rathaus erlassen und beansprucht seitdem das Recht, Medienvertreter nach eigenem Gutdünken zu selektieren. Ihr aus Erlangen stammender Duzfreund Mathias Merz, der bereits seit der Vettermann-Ära den Posten des Rathaus-Sprechers für sich beansprucht, kommt dieser ihm gestellten Aufgabe offensichtlich mit besonderem Eifer nach.
Seit mehreren Wochen verschleppt Merz die Genehmigung eines Fototermins für die Westsächsische Zeitung unter fadenscheinigen Gründen. Sein letzter Vorwand war die Behauptung, am Freitag, dem 16. Oktober, fände eine Veranstaltung statt, die den vor Monaten beantragten Fototermin unmöglich mache. Ein Gang ins Rathaus bewies das Gegenteil. Der Bürgersaal wurde zum genannten Zeitpunkt weder genutzt noch war eine Veranstaltung jemals in Planung gewesen, wie mehrere Mitarbeiter des Rathauses vor Ort bestätigten.
Hierbei stellt sich die Frage, ob Merz tatsächlich noch die richtige Besetzung für die Stelle des Stadt-Sprechers ist oder ob er und seine Arbeitsweise eher ein Symbol für veraltete und verkrustete Strukturen darstellen. Ein frisches, unverbrauchtes Gesicht wäre dem Rathaus wohl ebenso zu wünschen wie den Bürgern der Stadt.

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Sicherheitsmaßnahme: Besuchsstopp in allen Paracelsus-Kliniken

Westsachsen/Zwickau/Reichenbach.- Die Paracelsus-Kliniken haben für alle Klinikstandorte der bundesweit agierenden Klinikkette erneut auf einen kompletten Besuchsstopp abgestellt. „Wir tun alles, um eine weiter steigende Verbreitung des Virus zu verhindern. Wir sehen uns als Betreiber von Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken in einer besonderen Verantwortung gegenüber unseren Patienten und Mitarbeitern, der Besuchsstopp ist ein Baustein in einer ganzen Reihe von Sicherheitsmaßnahmen“, erklärt der medizinische Geschäftsführer Dr. Christian Utler.
Nachdem ab Mai ein vorher herrschendes striktes Besuchsverbot insbesondere an den Akutkrankenhäusern schrittweise gelockert wurde und pro Tag und Patient 1 Besucher unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt waren, sind seit 6 Wochen Besuche von Angehörigen und Freunden Schritt für Schritt und angepasst an die lokale Infektionslage eingeschränkt worden und nun seit einer Woche an allen Standorten nicht mehr erlaubt. In den Reha-Kliniken von Paracelsus war der Besuchsstopp nie aufgehoben worden, auch in der Paracelsus-Elena-Klinik, eine Fachklinik für Parkinson-Patienten, herrschte seit Beginn der Pandemie ein Besuchsverbot, da dort vor allen Dingen Hochrisikopatienten stationär behandelt werden.
Das Besuchsverbot ist also in allen Einrichtungen wieder eingeführt, unabhängig davon, ob der jeweilige Standort in einem Risikogebiet liegt oder nicht. Das Besuchsverbot gilt bis auf Weiteres.

Quelle und Foto: Paracelsus-Kliniken

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Dienstag, 27. Oktober 2020

Sanierung des ehemaligen SCHOCKEN-Kaufhauses beginnt 2021

Westsachsen/Zwickau.-
Die mit Folie beklebten Schaufenster des ehemaligen Kaufhauses Schocken kündigen es bereits seit einiger Zeit an: Das Kulturdenkmal im Herzen der Stadt wird saniert, neue Handels- und Büroflächen sollen entstehen. Dass die Wiederbelebung des geschichtsträchtigen Kaufhauses nun in greifbare Nähe rückt, ist dem langjährigen Engagement vieler Beteiligter zu verdanken.
Im November 2016 begab sich eine Delegation aus Zwickau auf den Weg nach Israel. Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß, Alt-Oberbürgermeister Rainer Eichhorn, Sandra Hempel, Leiterin des städtischen Büros für Wirtschaftsförderung, sowie die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Chemnitz, Dr. Ruth Röscher, flogen nach Tel Aviv, um dort persönlich mit Familienmitgliedern der Schocken-Erbengemeinschaft Gespräche über eine gemeinsame Zukunftsvision für die Immobilie zu führen. Mit Unterstützung des Rechtsanwaltes Dirk Lange der Leipziger Kanzlei Gruendelpartner, welche die Schocken AG i. L. in Deutschland vertritt, konnten hier tragfähige Kontakte auf- und ausgebaut werden. Zeitgleich wurden weitere Partner zur Umsetzung des Vorhabens gesucht. Unter anderem durch die Netzwerkarbeit des Büros für Wirtschaftsförderung auf der Expo Real, der weltgrößten Immobilienmesse in München, rückte der Kaufhauskomplex in den Blickpunkt der sächsischen Staatsregierung und des in Zwickau bereits erfolgreich tätigen Investors GP Papenburg Hochbau GmbH. Sozusagen als Geburtstagsgeschenk verkündete MP Michael Kretschmer zum Festakt der 900-Jahr-Feier im Zwickauer Dom, dass er sich persönlich für die Wiederbelebung des ehemaligen Kaufhauses Schocken einsetzen wolle.
Als weitere Meilensteine auf dem Weg zur Nachnutzung mussten Fördermittel akquiriert werden: Über das Denkmalschutz-Sonderprogramm für substanzerhaltende Maßnahmen des Bundes konnten 2018 erste Untersuchungen, Planungen und erforderliche Leistungen für Erhalt und Sicherung der Bausubstanz finanziert werden. Mit mehrheitlicher Unterstützung des Zwickauer Stadtrates meldete die Stadtverwaltung im November 2018 das Vorhaben "Denkmalschutzgerechte Sanierung und Umbau des ehemaligen Kaufhauses Schocken" im Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" erfolgreich an. Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 28 Mio. Euro können so durch Mittel des Bundes, des Freistaates Sachsen und der Stadt Zwickau kofinanziert werden. Den überwiegenden Teil erbringt der Investor GP Papenburg Hochbau GmbH, welcher seit 2019 Eigentümer des Kaufhauskomplexes ist. Damit sind die Grundvoraussetzungen geschaffen, um einen langjährigen städtebaulichen Missstand zu beseitigen und das Zwickauer Zentrum deutlich und langfristig aufzuwerten.
Durch einen teilweisen Abbruch des Altbestandes (westliche Gebäudeteile hinter der historischen Fassade, Hauptstraße 11 sowie Dachaufbauten) und den Erhalt sowie die Sanierung wesentlicher Teile des historischen Baukörpers wird das ehemalige Kaufhaus eine völlig neue Struktur erhalten. Neben der denkmalschutzgerechten Sanierung ist für die erfolgreiche Projektumsetzung ein nachhaltiges Nutzungskonzept wesentlich, welches zum einen durch die Mischung von kleinteiligen und großflächigen Nutzungen bewirkt wird und zum anderen auf die Frequenzsteigerung durch Gäste und Mitarbeiter der anzusiedelnden Unternehmen und Institutionen abzielt. Dabei werden Handelsflächen im Erdgeschoss, ein Hotel sowie diverse Büroflächen in den Obergeschossen in das historische Ensemble integriert. Die diesbezüglichen Abstimmungen mit der Unteren und Oberen Denkmalschutzbehörde werden seit ca. sechs Monaten konstruktiv geführt; für die neu zu errichtenden Gebäudeteile wurden zwei Sitzungen im eigens hierfür einberufenen Gestaltungsbeirat abgehalten und die Varianten abgewogen und diskutiert.
Mietverträge bestehen bisher mit der Stadt Zwickau für Büroflächen sowie mit einem Hotel mit ca. 95 Zimmern. Auch der Freistaat Sachsen wird Mieter des Objektes. Ziel ist, bis zum Ende des 1. Quartals 2021 alle Vertragsverhandlungen für die Mietfläche von insgesamt ca. 10.500 m² abgeschlossen zu haben. Nachdem weitere Planungen für Architektur, Tragwerk und technische Gebäudeausrüstung abgeschlossen sind, ist der Baustart für das 2. Quartal 2021 vorgesehen. Bis das ehemalige Kaufhaus eröffnet werden kann, plant die GP Papenburg Hochbau GmbH mit einer Bauzeit von ca. 2,5 Jahren.

Quelle und Fotos: Stadtverwaltung Zwickau

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Montag, 26. Oktober 2020

Ehemaliger Fabrikkomplex wandelt nahezu täglich sein Gesicht

Westsachsen/Werdau.-
Sie war seit vielen Jahren ein Schandfleck Werdaus, doch nun sind ihre Tage endgültig gezählt: Die Industriebrache ehem. B+U Tuchfabrik Richardstraße 1-3 am Platz der Solidarität. Am 23. Mai 2019 beschloss der Stadtrat einstimmig den Rückbau und die Revitalisierung des Areals.
Der Fabrikkomplex der Vigognespinnerei Otto Ullrich in der Richardstraße 3 wurde im Jahr 1889 errichtet. An der Richardstraße 1 befand sich das ehemalige Kontorgebäude der Vigognespinnerei und Wohnhaus eines der Textilfabrikanten. Nach dem 2. Weltkrieg wurde aus dem Betrieb die VEB Tuchfabrik Werdau, der dann 1962 durch die Kombinatsbildung „Wolle und Seide“ als Werk IV in die Volltuchwerke Crimmitschau eingegliedert wurde. Nach der Wende gelang es aufgrund des strukturellen Wandels und dem Niedergang der Textilindustrie nicht, die Produktion aufrechtzuerhalten. Im Dezember 1993 begann die Liquidation der Tuchfabrik Werdau GmbH. Nach jahrelangen Bemühungen glückte es der Stadt Werdau 2016, das Brachengrundstück zu erwerben.
Ziel ist der Rückbau des 12.559 m² großen Areals, eine konsequente Entsiegelung sowie der Abtrag großer Mengen an kontaminiertem Erdreich. Allein der Abbruch der Industriebrache beinhaltet 31.800 m³ umbauten Raum. Er ist inklusive Tiefenenttrümmerung nahezu abgeschlossen. Hinzu kommen hohe Mengen an Erdmassen, die entsprechend der Schadstoffbelastungen entsorgt werden müssen. Außerdem wurde die alte Stützwand abgebrochen, das Gelände neu modelliert und Stauraum für die Pleiße geschaffen werden. Derzeit erfolgt Erdaushub, um die Pleißeböschung neu zu profilieren. Dabei wird ca. 0,5m tiefer ausgehoben und der oberhalb anstehende Lehm wieder eingebaut. Er fungiert als Dichtschicht, durch die der Grundwasserleiter geschützt und oberflächennah zur Pleiße geführt wird. Der Lehm wird dazu an der Seite zur Straße „Am Stadtpark“ zwischengelagert. Parallel erfolgen am Pleißeufer die Vorbereitungen zum Einbau einer Ufersicherung sowie für den Steinsatz, der die Brücke schützt.
Anschließend erfolgt die Gestaltung des Geländes als naturnahe öffentliche Grünfläche zur Erholung. Diese Arbeiten werden 2021 realisiert. „Der konzeptionelle Gedanke besteht darin, die Flächen gestalterisch und funktionell zu verbinden, das Potential des Flusses zu fördern und die ehemalige Brachfläche damit erlebbar zu gestalten. Neben der geplanten Freizeit- und Erholungsnutzung spielt bei der Gestaltung der Fläche der Umweltschutz ebenfalls eine Rolle. Es erfolgt eine ökologische Aufwertung der Fläche unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes. Neben der Ansaat von verschiedenen Blühmischungen mit späterer naturschutzgerechter Bewirtschaftung der Flächen erfolgt die biotopgerechte Gestaltung der einzelnen Ebenen mit Gehölzen. Zudem wird im Rahmen der Nachnutzung die Richardstraße halbseitig wiederinstandgesetzt. Dazu gehören auch die Wiederherstellung eines 2 m breiten Gehweges sowie das Anlegen von 15 Längsstellflächen. Die entsprechenden Vorbereitungen laufen aktuell.
Entlang der Straße Zum Stadtpark, die in einem späteren Schritt grundhaft ausgebaut werden soll, entstehen zudem Flächen für den Bau von Mehrfamilienhäusern. Dafür stehen 3.369 m² zur Verfügung. Die Fläche ist im Nachnutzungskonzept als Bauland vorgesehen und ist nicht Bestandteil des Förderantrages. Auf eine entsprechende Ausschreibung beworben sich zwei Bieter. Der Verkauf steht auf der Tagesordnung des Stadtrates für den 29. Oktober 2020.
Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen nach Kalkulationen des beauftragten Ingenieurbüros rund 1.540.000 EUR. Die Finanzierung der Einzelmaßnahme erfolgt zu 80 % aus Europäischen Fördermitteln (EFRE) und 20 % Eigenmitteln der Stadt Werdau.

Quelle und Fotos: Stadtverwaltung Werdau

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Modellbahnclub: Viele Neuerungen in einer interessanten Ausstellung

Westsachsen/Werdau/OT Langenhessen.-
 Zum 23. Mal veranstalten die Mitglieder des Modellbahnclubs Langenhessen e.V. ihre alljährliche „Große Modellbahnschau“. Diese findet wie folgt statt: 14./15./18./21./22. November 2020 in der Zeit von 10 bis 17 Uhr im Koberbachcentrum
Auf diese Ausstellung haben die Mitglieder des Langenhessener Modellbahnclubs, unter schwierigen und ungewissen Bedingungen, hingearbeitet und ihrer Kreativität freien Lauf gelassen. So sind abermals viele Neuerungen, sowie ein interessantes und umfassendes Ausstellungsangebot entstanden. Der Modellbahnclub Langenhessen e.V. ist auch in diesem Jahr erneut stolz darauf, den Besuchern der Ausstellung die überarbeiteten bzw. neu gestalteten Anlagen zu zeigen. Neben den am Bahnhof Werdau angegliederten Bahnbetriebswerk Werdau in H0, welches elektronisch weiter ausgerüstet sowie die Gestaltung der Umgebung vervollständigt wurde, zeigen die Modellbahner auch in diesem Jahr ihre Gartenbahn. Diese ist vor allen bei unseren kleinsten Gästen sehr beliebt und lädt dabei zum Staunen und Verweilen ein. Eine weitere ausgestellte Clubanlage ist die große Spur 1 Modellbahn nach erzgebirgischem Vorbild. Diese wird durch ein privat gebautes Modul mit dem Modell einer Brücke der Brückenbergkohlenbahn aus Zwickau/Pöhlau vervollständigt. Immer wieder ein Highlight der Ausstellung ist die große Gleiswendel der Modulanlage in Spur N. Zudem ermöglicht der bereits im letzten Jahr präsentierte Abzweig einen interessanten und abwechslungsreichen Fahrbetrieb. Auch wieder mit ausgestellt ist die weiter ausgestaltete Jugendanlage, auf der in diesem Jahr die ersten Betriebsaktivitäten gezeigt werden können. 
Eine Abwechslung zu den großen Vereinsanlagen bieten auch in diesem Jahr wie gewohnt, kleinere Heimanlagen von mehreren Modellbahnfreunden. Dazu zählen neben dem Modell eines Bahnbetriebswerks in Spur TT die eher weniger bekannte britische Spurweite 00 im Maßstab 1:76. Anlage und Fahrzeuge sind nach britischem Vorbild gebaut. Es wird aber auch etwas historisch in diesem Jahr. Aufgebaut wird neben einer Märklinmodellbahn aus den 30er Jahren, eine Heimanlage aus Langenhessen, welche in unzähligen Stunden bereits ab 1960 in der Spurweite H0 entstanden ist. Wie gewohnt können Modellbahnartikel, Puppenstuben und Geschenkartikel gekauft werden. Die bei den Kindern beliebte Bastelstraße wird ein weiteres Mal von der Firma Auhagen unterstützt und bietet Raum zum Basteln und zum kreativen Gestalten. Natürlich soll auch dazu angeregt werden, selbst aktiv zu werden. Die Mitglieder freuen sich stets über „Modelleisenbahnerzuwachs“. Egal ob groß oder klein, jung oder alt, jeder ist herzlich willkommen. Gegenwärtig umfasst die Mitgliederzahl des Modellbahnclubs Langenhessen e.V. 20 Mitglieder. Vereinsvorsitzender ist seit diesem Jahr Markus Pecher. Getroffen wird sich freitags ab 16 Uhr in den vereinseigenen Clubräumen in Werdau. Aus aktuellem Anlass bitten wir unsere Besucher neben dem bereithalten der Mund-Nasen-Abdeckung, sich an die ausgehängten Hygieneregeln zu halten und den Anweisungen der Ausstellungsverantwortlichen Folge zu leisten. Mit dem Einhalten dieser Regeln kann die Ausstellung von jedermann in Ruhe genossen werden. Die Mitglieder des Modellbahnclub Langenhessen e.V. freuen sich auf Ihren Besuch und auf interessante und ereignisreiche Tage für die ganze Familie rund um das Thema „Eisenbahn“.

Quelle und Fotos: Stadtverwaltung Werdau

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Freitag, 23. Oktober 2020

Richter in Zwickau: „Ein Haufen erbärmlicher Feiglinge“

Westsachsen/Zwickau.-
 Diese Klatsche sitzt. Nach reichlich zwei Jahren Erfahrungen mit der Zwickauer Justiz platzt einem Prozessbeobachter jetzt der Kragen. Er nennt die hiesigen Richter und Staatsanwälte einen „Haufen erbärmlicher Feiglinge“.
Es begann mit dem Fall der illegalen Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes im Jahre 2012 am Zwickauer Amtsgericht (WSZ berichtete). Diese Urkundenfälschung im Amt wurde seitens der Zwickauer Staatsanwaltschaft bis heute nicht aufgeklärt, der oder die Täter nicht ermittelt. Darüber regt sich der Mann, der seine Identität im Moment noch nicht preisgeben will (nennen wir ihn Herrn X.), am meisten auf. Alles was danach kam, sei ein Folgeschaden durch dilettantische Vertuschungsversuche der Sächsischen Justiz, so sein Resümee. In den zahllosen Verhandlungen, an denen er seit geraumer Zeit als Zuschauer teilnimmt, fällt ihm immer wieder auf, dass sowohl Richter, wie auch Staats- und Rechtsanwälte kein Interesse an einer Entscheidung im Sinne von Rechtsprechung haben. Vielmehr werde immer wieder versucht, mittels undurchsichtiger Deals die eigenen Fehler zu vertuschen oder Urteilsverkündungen zu vermeiden. Prozesse werden künstlich verschleppt, damit bestimmte Dinge nicht zur Sprache kommen. So wie jüngst erst in Sachen WSZ gegen Sparkasse Zwickau (nachzulesen hier).
Umgekehrt gebe es gerade in Zwickau das Phänomen, dass Beschuldigte oft nach politischer Einstellung verunglimpft werden. Ganz besonders auffällig sei dabei die Handlungsweise des Staatsanwaltes Jörg Rzehak (kleines Foto), der so wörtlich „Gesinnungseinstellungen“ verfolge (WSZ berichtete). „Ich habe oft den Eindruck, dass es sich beim Personal in den Zwickauer Gerichten um eine kriminelle Vereinigung handelt, deren einziges Ziel darin besteht, aus der Bevölkerung so viel wie möglich Kapital zu erpressen. Wer hingegen angibt, mittellos zu sein, wird verschont. Eine Überprüfung dieser Behauptung findet merkwürdigerweise kaum statt“, so der Prozessbeobachter. Ein Beispiel sei der Fall Friedrich, bei dem der Ex-Ehemann bei Gericht angab unter dem Selbstbehalt zu leben, gleichzeitig aber von der Sparkasse Zwickau ein Immobiliendarlehen in Höhe von knapp 200 Tausend Euro bekam. Für seine Ex-Frau brauchte er laut Gericht keinen Unterhalt zu bezahlen und für seinen Sohn nur den Mindestunterhalt. „So leicht möchte ich auch mal durch's Leben kommen“, meint Herr X. sarkastisch. Hier spielten offensichtlich alte Stasi-Seilschaften eine ganz entscheidende Rolle. Verquickt mit dem verschlagenen KnowHow des aus dem Westen hinzu gezogenen Ausschuss-Personals wurde im Laufe der letzten 30 Jahre ein Imperium geschaffen, gegen das kaum ein Kraut gewachsen sei, so der Vorwurf des Herrn X..
Nachtrag der Redaktion: Die ganze Dimension des Problems wird erst sichtbar, wenn man versucht, Hilfe von höherer Stelle zu bekommen. Das Sächsische Justizministerium liefert unbrauchbaren Müll an den ermittelnden Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag. Der Petitionsausschuss seinerseits schreibt einmal pro Jahr lapidar: „Die Recherchen sind abgeschlossen, wir beraten noch“. Mit so einer Landesregierung ist auf Dauer kein Staat zu machen.

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Wohnungsunternehmen will möglichen Notlagen im Ernstfall vorbeugen

Westsachsen/Werdau.-
Es ist ein Alptraum, der hoffentlich für niemanden zur Realität wird: Dichter Rauch zieht durchs Treppenhaus. Rauchmelder, wenn überhaupt vorhanden, schlagen Alarm. Die Feuerwehr muss anrücken. Was für viele zu Recht bedrohlich wirkt ist ein Thema, mit dem sich insbesondere kleine und große Brandschützer im Rahmen ihrer Ausbildung intensiv beschäftigen müssen. Damit das in Werdau noch besser als bisher gelingt, ermöglicht die Gebäude- und Grundstücksverwaltungs-GmbH (GGV) den Feuerwehrleuten ab sofort die Übung mit einem Rauchdemonstrationshaus (RHD).
„Unter einem RHD versteht man gewissermaßen ein Puppenhaus für Erwachsene, in der im Kleinen aber überaus realistischen Rahmen die Ausbreitung von Rauch in einem Gebäude mit allen Einflussmöglichkeiten nachvollzogen und Gegenmaßnahmen geübt werden können“, erklärt der Jugendwart der Gemeindefeuerwehr Werdau, Andy Paul. Ihm übergab die Geschäftsführerin der GGV, Ines von Müller, am 20. Oktober die voll ausgerüstete, mobile Dauerleihgabe. Sie soll künftig vor allem für die Schulung der Jugendfeuerwehr verwendet werden. Aber auch Fortbildungen für die aktiven Kameraden der Feuerwehren sowie die Präsentation zur Öffentlichkeitsarbeit wie etwa dem Werdauer Blaulichttag am 8. Mai 2021 sind angedacht. „Zudem planen wir Treffen mit unseren Mietern anzubieten, um auch sie über Gefahren und vorbeugende Maßnahmen in Häusern und Wohnungen zu informieren, um möglichen Notlagen im Ernstfall vorzubeugen“, blickt Ines von Müller in die Zukunft.
Das handgefertigte Rauchdemonstrationshaus stammt von einer Spezialfirma aus Nordrhein-Westfalen. Es wurde, ausgestattet mit Nebelmaschine, Rauchmeldern und vielen anderen hilfreichen Funktionen, von der GGV angeschafft.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Werdau

Freitag, 16. Oktober 2020

Polizeieinsatz bei der Sparkasse: Anzeige wegen Unterschlagung

Westsachsen/Zwickau.-
Die Szene gleicht einem Krimi und ist doch real. Gegen 14:40 Uhr geht der Notruf bei der Polizei ein: „Wir haben ein Problem in der Sparkasse. Die rücken unsere Unterlagen nicht heraus.“ Innerhalb von Minuten steht ein Einsatzwagen vor dem Eingang zum Hauptgebäude an der Crimmitschauer Straße. Zwei Polizisten steigen aus und erkundigen sich nach der Lage.
Die Zwickauer Sparkasse weigert sich seit Monaten, einer ehemaligen Kundin deren persönliche Unterlagen auszuhändigen, obwohl sie dazu nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist. Unterlagen, die geeignet sind, strafrechtlich relevantes Verhalten der Sparkassenvorstände eindeutig zu belegen und deshalb dem Gericht vorgelegt werden sollen. Das Schalterpersonal in der Empfangshalle behauptete zunächst, es sei kein zuständiger Verantwortlicher im Haus. Tatsächlich liefen jedoch ständig Schlipsträger umher und grüßten freundlich. Einen davon zu sprechen, war jedoch nicht möglich.
Den herbeigerufenen Polizisten war zunächst nicht klar, wie sie mit der Situation umgehen sollen. „Ich muss mir erstmal die andere Seite anhören“, sagte einer der beiden und verschwand im Fahrstuhl nach oben in die Chefetage. Wie durch ein Wunder war dann doch der Chef im Haus und ließ ausrichten, dass die Unterlagen dem Gericht bereits vorliegen würden. Ohne dies nachzuprüfen fuhr die Polizei wieder von dannen. Eine Anzeige wegen Unterschlagung wollten die Beamten nicht aufnehmen. Dies sei nicht notwendig.

Donnerstag, 15. Oktober 2020

Flucht in die Quarantäne: Prozess WSZ gegen Sparkasse geplatzt

Westsachsen/Zwickau.-
Kurz vor Beginn des mit Spannung erwarteten Prozesses Westsächsische Zeitung (WSZ) gegen die Einstweilige Verfügung der Sparkasse Zwickau ist plötzlich der zuständige Richter erkrankt. „Wegen Corona in Quarantäne“, heißt es am Einlassdienst. Zuvor hatte der Sparkassenanwalt Jörg Dietsch (Foto) einen Schriftsatz an das Gericht eingereicht, dessen Inhalt wohl auch den stärksten Richter umgehauen hätte. Das Schreiben gleicht einem Geständnis. Wir dürfen mit Erlaubnis der darin zitierten Betroffenen Auszüge daraus veröffentlichen:
„Der Verfügungsklägerin (Sparkasse) sind zwangsläufig die Ausführungen der Verfügungsbeklagten (WSZ) zu einem Unterhaltsverfahren (...) nicht bekannt. Vorsorglich werden diese mit Nichtwissen bestritten.“  Hintergrund ist, dass ein Familienvater nach der Scheidung keinen Unterhalt an seine Ex-Frau und seinen Sohn zahlen wollte. Deshalb gab er bei Gericht an, mittellos zu sein und unter dem Selbstbehalt zu leben. Gleichzeitig gewährte ihm die Sparkasse Zwickau jedoch ein Immobiliendarlehen in Höhe von 190.000,- (in Worten: - Einhundertneunzigtausend-) Euro. Nun darf gemutmaßt werden, wer hier bei der Kontrolle versagt hat. Das Gericht oder die Sparkasse?
Zur Erinnerung: Die Sparkasse Zwickau wollte mit ihrer Einstweiligen Verfügung erreichen, dass die Westsächsische Zeitung nicht mehr öffentlich behaupten darf, dass die Sparkasse im Schulterschluss mit der Justiz und der Stadtspitze regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt. Doch was wäre, wenn genau dieser Widerspruch im genannten Unterhaltsverfahren der Beweis für diese Zusammenarbeit ist?
Weiter heißt es im Schriftsatz des Fachanwaltes für Bau- und Architektenrecht (kein Bankenrecht) Jörg Dietsch: „Ebenso zwangsläufig ist der Verfügungsklägerin (Sparkasse) nicht bekannt, weshalb die Staatsanwaltschaft Zwickau der von (...) gestellten Strafanzeige (- ... -) keine Folge gegeben hat. Vorsorglich wird diese Behauptung mit Nichtwissen bestritten.“
Zur Erinnerung: Der Sparkassenanwalt Jörg Dietsch ist der Ehemann der Zwickauer Staatsanwältin Antje Dietsch, die jegliche Ermittlungen in dieser Sache bis heute ablehnt. Ist jeder gleich ein Nazi, Reichsbürger oder Verschwörungstheoretiker, der hier Zusammenhänge sieht?
Das zwischen der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (Foto) und der Betroffenen stattgefundene Gespräch wird vom Haus- und Hofanwalt der Sparkasse Zwickau ebenfalls „mit Nichtwissen bestritten“. Um eine Regelmäßigkeit des Zusammenwirkens zwischen Sparkasse, Stadtspitze und Justiz nachweisen zu können, fehle es außerdem an einem dritten Fall, so dessen Argumentation.
Kommentar: Wir sind keine Juristen, setzen jedoch gern mal den gesunden Menschenverstand ein. Wozu braucht es noch einen dritten Fall? Ist es nicht schlimm genug, dass hier vor aller Augen offensichtlich mit Duldung und/oder Unterstützung staatlicher Stellen bereits mehrfach bewiesen gegen geltendes Recht verstoßen wurde? Jetzt wird auch klar, warum das Gericht den gestrigen Prozess platzen ließ. Man fürchtet sich nicht vor Corona, sondern vor der Wahrheit, die gestern unerbittlich zugeschlagen hätte.

Mittwoch, 14. Oktober 2020

WSZ gegen Sparkasse Zwickau: „Wir wollen weiter berichten dürfen!“

Westsachsen/Zwickau.-
  Am morgigen Donnerstag findet um 14 Uhr im Landgericht Zwickau die Verhandlung gegen eine Einstweilige Verfügung (EV) der Sparkasse Zwickau statt. Mit der EV sollen Berichte der Westsächsischen Zeitung verhindert werden, wonach die Sparkasse im Schulterschluss mit der Justiz und der Stadtspitze regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt (WSZ berichtete).
„Das werden wir nicht zulassen“, sagen die Journalisten des RechercheTeams WSZ. „Unsere Beweise sind stichhaltig, das wird die morgige Verhandlung zeigen. Die Pressefreiheit darf nicht, wie hier offensichtlich beabsichtigt, willkürlich untergraben werden. Wir wollen weiter berichten dürfen!“
Deshalb wurde bei Gericht und zusätzlich beim Bundesjustizministerium die komplette Aufzeichnung der Verhandlung beantragt, da es in der Vergangenheit immer wieder zu lückenhaften oder gar falschen Protokollierungen kam (siehe Schreiben anbei).
Für die interessierte Öffentlichkeit wird die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt.