Dienstag, 28. Januar 2020

Kostenfrei im Bürgerservice erhältlich: Das Bürgerheft 2020

Westsachsen/Zwickau.- Im Bürgerservice im Rathaus, Hauptmarkt 1, liegt ab sofort das neue „Bürgerheft 2020“ zur kostenfreien Mitnahme aus. Alle wichtigen Informationen zur Verwaltung, Politik, Dienstleistungen und Kontakten wurden aktualisiert. Neu in dieser Ausgabe ist ein Lageplan zu den verschiedenen Dienststellen im Verwaltungszentrum in der Werdauer Straße 62. Und auch der Stadtplan in der Mitte des Heftes wurde mit einer neueren Version ausgetauscht.
Die handliche A5-Broschüre hält auch in diesem Jahr wieder eine kleine Auswahl und besondere Empfehlungen an Veranstaltungs- und Ausflugstipps für Jedermann bereit. Freuen können sich Einheimische und Gäste auf Altbewährtes, wie das Zwickauer Stadtfest und das Historische Markttreiben, aber auch auf Neues, wie das Bierfestival und das Weinfest in der Zwickau Innenstadt.
Ein besonderes öffentlichkeitswirksames Ereignis 2020 ist das Jahr der Industriekultur im Freistaat Sachsen mit der 4. Sächsischen Landesausstellung als Höhepunkt. „Boom. 500 Jahre Industriekultur in Sachsen“ lautet der Titel der Zentralausstellung, die vom 25. April bis zum 1. November 2020 im Audi-Bau zu sehen ist und zu der ca. 100.000 Besucher erwartet werden. Besonders erwähnenswert ist ebenso der Internationale Robert-Schumann-Wettbewerb für Klavier und Gesang, zu dem im Juni junge Musiker aus der ganzen Welt in Zwickau erwartet werden.
Das „Bürgerheft 2020“ liegt bereits in einigen Ämtern der Stadtverwaltung und in der Tourist Information Zwickau in der Hauptstraße zur kostenfreien Mitnahme aus.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Montag, 27. Januar 2020

Leserbrief zum Thema „Digitale Prozessbeobachtung“

Westsachsen/Oermingen.- Ich danke der Westsächsischen Zeitung für diesen Bericht (Erstmalig Videomitschnitt einer Verhandlung?) und teile ihn auf die von mir bekannten Seiten der Justizopfer. Dennoch darf ich Sie korrigieren. Der erste digitale Gerichts-Mitschnitt fand unter Richterin Kassel am 13.11.2019 am Amtsgericht Gießen statt. Klägerin Dr. Andrea Christidis stellte den Antrag, dem von dieser mutigen Richterin stattgegeben wurde. Es war der erste Prozess nach den RAF-Prozessen, der allerdings nur in Ton aufgenommen wurde. Geht Zwickau in die Justiz Geschichte ein? Ich würde weinen vor Glück!
Leserbrief von Arne Fellner/Oermingen

Samstag, 25. Januar 2020

Lumpenhund-Buch enthält Liste mit Klarnamen

Westsachsen/Zwickau.- Der Tatsachenbericht eines Justizopfers mit dem Titel „Adolf L. - Richter am Amtsgericht“ enthält eine Liste von Klarnamen. Das bestätigte heute der Herausgeber. So seien am Ende des Buches insgesamt rund 50 Personen des öffentlichen Lebens mit vollem Namen und Funktion benannt, die von den systemrelevanten Straftaten der Justiz wissen und/oder sich daran beteiligen. Darunter Richter, Staats- und Rechtsanwälte, aber auch einige Journalisten, die sich einer Veröffentlichung dieses Unrechts bisher vehement verweigern.
Der ranghöchste in der Liste von Strafvereitlern ist der ehemalige Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), der jetzt im Wissenschaftsministerium sitzt. Ihm folgen Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) und Zwickaus Landgerichtspräsident Dirk Kirst. Ganz unten stehen einige Lokaljournalisten der sogenannten „Freien“ Presse, die den Skandal bis heute verharmlosen.
Das Buch erscheint voraussichtlich Ende des Monats und hat eine Auflage von zunächst 500 Exemplaren.

Foto: Cover-Entwurf (Stand 25. Januar 2020)
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Donnerstag, 23. Januar 2020

Zensur oder Prüderie?: Kultur-Chef lässt Kunst-Ausstellung verbieten

Westsachsen/Reichenbach.- „Die Zusammenarbeit mit dem Neuberinhaus hat einen Riss bekommen", sagt Frank Lorenz. Er ist künstlerischer Leiter der Kunsthalle Vogtland und bezieht sich damit auf das Verbot einer Fotoausstellung im Foyer des Neuberinhaus, das ihm Helmut Meißner, Geschäftsführer der Vogtland Kultur GmbH auferlegt hat. Meißner ist der Meinung, dass die ihm vorgelegten Fotos jugendgefährdeten Charakter haben könnten: „Ich will nicht prüde rüberkommen oder die Freiheit der Kunst in Frage stellen, aber ich erachte die Ausstellung in unserem Neuberinhaus für nicht geeignet.“
Eigentlich sollten die 59 Bilder der Fotografin Franziska Barth aus Greiz unter dem Titel „Meine Lust mach ich mir selbst“ ab dem 31. Januar hier zu sehen sein. Jetzt ist die Enttäuschung riesengroß. Frank Lorenz bringt es auf den Punkt: „Ich bin sehr enttäuscht, dass ein soziokulturelles Zentrum ein solches Verbot erteilt. Dann müsste man ja auch die Galerie ,Alte Meister' in Dresden schließen. Bei Rubens hat es mehr Fleischlichkeit.“
Auch in der Politik hat sich der noch relativ neue Chef der Vogtland Kultur GmbH mit dieser Aktion keine Freunde gemacht. Reichenbachs Oberbürgermeister Raphael Kürzinger (CDU) schüttelt darüber den Kopf und stellt spontan das Foyer im ersten Stock des Rathauses zur Verfügung. Die Wohnungsbaugesellschaft Woba bot ebenfalls zwei Örtlichkeiten an. „Wir sind sehr dankbar dafür“, erklärte Severin Zähringer vom Förderverein Kunsthalle Vogtland. Bis nächsten Mittwoch will man sich für einen der möglichen neuen Ausstellungsorte entscheiden.

Zitaten-Recherche: Gerd Betka/Freie Presse Reichenbach
Foto: Franziska Barth

Mittwoch, 22. Januar 2020

KON Zwickau: Gemeinschaftskonzert verspricht „Kopfkino“

Westsachsen/Zwickau.- Unter dem Titel „Kopfkino“  findet am Samstag, dem 15. Februar, um 19.30 Uhr, ein Gemeinschaftskonzert des Jugend-Jazzorchesters Sachsen  und der Big Band „Swing it“ des Robert Schumann Konservatoriums der Stadt Zwickau statt. 
Die Big Band „Swing it“  wurde bereits 1986 gegründet und gehört zum festen Bestandteil der musikalischen Ausbildung am Robert Schumann Konservatorium. Bereits zum 2. Mal musizieren das Jugend-Jazzorchester Sachsen und die Big Band „Swing it“ unter Leitung von Jens Pflug zusammen im Konservatorium. Ort des Geschehens ist der Robert-Schumann-Saal im KON, in der Stiftstraße 10. Karten zu 10 Euro  bzw. ermäßigt zu 8 Euro sind unter Telefon 0375 88371970 und an der Abendkasse erhältlich.
Das JUGEND-JAZZORCHESTER SACHSEN ist eine Big Band vom Feinsten. Das Ensemble, dessen Bühnenbesetzung nicht mehr als 20 Musiker umfasst, besteht in immer wechselnden Besetzungen seit 1993 und begeisterte seit seiner Gründung sowohl regionales Publikum als auch Jazzliebhaber in Kanada, Griechenland, Indien, Ungarn, Israel und wo die zahlreichen Konzertreisen noch hinführten. Dabei befindet sich auch die künstlerische Leitung im ständigen Wechsel, um den jungen Musikern im Alter zwischen 16 und 26 Jahren möglichst vielfältige Impulse zu geben. So dirigierten schon Jazzgrößen wie Malte Schiller, Jan Schreiner, Janis Steprans (Kanada), Milan Svoboda (Tschechien), Jürgen Friedrich, Carla Bley (USA), Joe Sullivan (Kanada), Rolf von Nordenskjöld, Marko Lackner, Al Porcino, Thomas Zoller und Ansgar Striepens die Band.
Bigbands sind in der Jazzmusik immer ein besonderes Ereignis – und das Jugend-Jazzorchester (JJO) Sachsen unter der Leitung von Ed Partyka kommt, um dieses Ereignis zu feiern! Ed Partykas Phantasie und Können reichen weit über die branchenüblichen Bigband-Arrangements hinaus. Wo andere flächig schreiben würden, setzt er mit feinem Gespür auf kraftvolle Rhythmen, voluminöse Bläser, präzise Breaks, zarte Zwischenspiele, dynamische Finessen auf komplexe Stimmführungen. Zudem unterlegt er den Instrumentalsoli und der Gesangsstimmen fein abgestufte Orchesterfarben – auch dies ist ein Zeichen hoher musikalischer Qualität. Viel Platz für kreative Solisten krönen diese vielschichtigen Arrangements – „Kopfkino“ in höchster Form!
Ed Partyka ist Bassposaunist/Tubist, Komponist/Arrangeur und Dirigent. Ursprünglich aus Chicago Illinois stammend, lebt er seit 1990 in Deutschland und der Schweiz. Er tourte und spielte mit dem Bob Brookmeyer New Art Orchestra, Vienna Art Orchestra, Carla Bley, WDR Big Band, NDR Big Band, Mnozil Brass, Gansch & Roses und dem Roman Schwaller Nonet. Er leitet das Ed Partyka Jazz Orchestra EPJO, ist musikalischer Leiter des Jazz Orchestra Regensburg und Co-Leiter des Flip Philipp/Ed Partyka Dectet. Ed Partyka ist ebenfalls im Bereich der Jazzausbildung tätig und hatte Lehraufträge an der Johannes Gutenberg Universität in Deutschland und an der Musikhochschule Wien. Derzeit ist er Professor für Jazztheorie & Komposition und Abteilungsleiter des Jazz-Instituts an der Universität für Musik und Darstellende Kunst in Graz, Österreich, und unterrichtet Komposition an der Hochschule für Technik und Kunst in Luzern, Schweiz.

Foto: Angelika Luft

Dienstag, 21. Januar 2020

Operettenklassiker: Im weißen Rössl vom König Albert Theater

Bad Elster.- Am Sonntag, den 2. Februar wird um 15.00 Uhr wieder der Operettenklassiker »Im weißen Rössl« von Ralph Benatzky als Gemeinschaftsproduktion der Landesbühnen Sachsen und der Chursächsischen Philharmonie unter der Leitung von Thomas Gläser im historischen König Albert Theater Bad Elster aufgeführt. Diese Operette erfreut sich seit der Uraufführung 1930 weltweiter Beliebtheit. In Kooperation mit den Landesbühnen Sachsen widmet sich das Chursächsische Salonorchester diesem Klassiker der Operette mit seinen unsterblichen Ohrwürmern– Bad Elster zeigt sich einmal mehr im Fieber der leichten Muse..! Im »Weißen Rössl« am Wolfgangsee herrscht Hochsaison. Ottilie singt vor sich hin »die ganze Welt ist himmelblau« während ihr Vater Fabrikant Giesecke sich weder für die Gegend noch für den Rechtsanwalt und Stammgast Siedler begeistern kann. Dieser gefällt jedoch seiner Tochter. Doch nicht nur sie wirft Siedler Blicke zu, auch Wirtin Josepha hat ein Auge auf ihn geworfen, so nimmt das Spiel seinen Lauf… Tickets: 037437 / 53 900 | www.koenig-albert-theater.de

Foto: JanBräuer

Montag, 20. Januar 2020

Korruptionsvorwurf: Gibt Zwickaus Oberbürgermeisterin deshalb auf?

Westsachsen/Zwickau.- Oberbürgermeisterin Pia Findeiß wirft das Handtuch. Mit Datum 31. Juli endet ihre Amtszeit im Zwickauer Rathaus. „Die Gründe für den Rückzug aus der Kommunalpolitik sind rein privater Natur“, sagt ihr Pressesprecher, Mathias Merz.
Unterdessen mehren sich die Vorwürfe, wonach das Stadtoberhaupt in allerlei unklare Machenschaften verstrickt sein soll. Erst kürzlich, zur letzten Stadtratsitzung im Dezember 2019, musste sich die SPD-Politikerin während der Bürgersprechstunde unangenehme Fragen zu dubiosen Grundstücksverkäufen gefallen lassen (WSZ berichtete). Die schriftliche Beantwortung überließ sie dann ihrer Stellvertreterin Kathrin Köhler (CDU), die im Antwortschreiben auch gleich mit juristischen Schritten gegen die Fragestellerin drohte.
Derlei Ungereimtheiten gab und gibt es in Zwickau zu Hauf. Bauvorhaben, die nicht oder nur verspätet fertig werden und ein vielfaches der ursprünglichen Kalkulation kosten, sind nur ein Beispiel davon. „Der Sumpf ist viel tiefer, als man es sich vorstellen kann“, sagt Waltraud Pecher, die mit ihrer Gaststätte am Wasserturm betroffen ist. Damit meint sie die Vergabepraktiken beim Verkauf städtischer Grundstücke. Nachzulesen hier: Anfrage an die Stadtverwaltung
Doch das Problem geht noch tiefer. Mittlerweile gilt als sicher, dass Findeiß bereits frühzeitig vom „Geschäftsmodell Vorfälligkeitsentschädigung“ der Sparkasse Zwickau wusste (WSZ berichtete). Als Aufsichtsratsvorsitzende hätte sie längst einschreiten müssen. Stattdessen verweigert sie die Aufklärung, indem sie alle dahin gehenden Gesprächsangebote der Beteiligten bis heute ohne Begründung ablehnt. Wohl in der Hoffnung, auf diese Weise unbehelligt aus der Sache heraus zu kommen. Das könnte jedoch diesmal zum Problem werden, denn die betroffenen Sparkassenkunden lassen nicht locker: „Wir fordern umgehend ein klärendes Gespräch mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat!“ Letzteren vertritt als Vorsitzende Dr. Pia Findeiß (SPD).

Sonntag, 19. Januar 2020

Zwickauer Justiz-Skandal: Videoaufzeichnung auch bei Begutachtungen?

Westsachsen/Thüringen/Saalfeld.- In letzter Zeit werden immer wieder Stimmen laut, die eine audiovisuelle Dokumentation von Gerichtsverhandlungen fordern. Daneben gibt es bereits seit 2004 die  Forderung nach der Bild-Ton-Aufzeichnung von Untersuchungsgesprächen bei Begutachtungen in der forensischen Psychiatrie und Psychologie auf Wunsch des Probanden. Diese technisch leicht realisierbare Forderung stellt der Saalfelder Dipl. med. Wilfried Meißner, Facharzt für Anatomie, Psychiatrie, Psychotherapie a. D. (Foto) heute erneut. Damals hatte er von Bayreuth aus gegenüber seinen Kollegen angeregt, auch das Verhalten des Untersuchers vollständig in Bild und Ton zu dokumentieren. Die Ermutigung wurde inzwischen unter anderem auch von dem Ilsenburger Datenschützer Daniel Grumpelt öffentlich gemacht.
Hintergrund ist, dass viele Gutachten in diesen Bereichen mangelhaft sind. Bei Sorgerechtsprozessen beispielsweise zwischen 50 und 75 Prozent. Entsprechend häufig sind folgenreiche gerichtliche Fehlentscheidungen zu beklagen. Das Vertrauen in Psychiater und Psychologen als Anwender von Humanwissenschaft hat gelitten. Oft lautet der Vorwurf, der Untersucher behaupte in seinem schriftlichen Gutachten etwas Unzutreffendes, zitiere den Probanden falsch und stelle zum Beispiel dessen Körpersprache unrichtig dar.
Betroffene, die sich falsch zitiert und begutachtet sahen, haben in der Vergangenheit durch obergerichtliche Entscheidungen schon Veränderungen durchgesetzt, die nicht überall bekannt sind.
So ist einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten bei einem Untersuchungstermin im Gespräch mit dem Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson zu gestatten. Das gilt seit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken aus dem Jahr 2000 und wurde zuletzt vom OLG Hamm 2015 so bekräftigt (Az 14 UF 135/14). Ausschlaggebend war  dabei laut Beschluss-Begründung vor allem der Gesichtspunkt, dass ein zu Begutachtender ansonsten keine Möglichkeit hätte, gegenüber denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen.
Durch die digitale Dokumentation in Bild und Ton können Mimik und Gestik sowohl von Proband wie auch Untersucher vollständig aufgezeichnet werden. Das Ergebnis würde von dem Probanden sowohl zur Vorlage bei einem Psychologen oder Psychiater seines Vertrauens genutzt werden können, wie auch im Streitfall zu Beweiszwecken vor Gericht. Die beim Gutachter verbleibende Kopie könnte diesem bei der selbstkritischen Erstattung des Gutachtens helfen und - mit ausdrücklicher Erlaubnis des Probanden - auch für Fortbildungszwecke genutzt werden.

Weitere Informationen dazu hier zum Download

Samstag, 18. Januar 2020

„Chinesischer Geheimdienst“: Anzeige gegen GRÜNEN-Stadtrat Böttger

Westsachsen/Zwickau/Werdau.- „Ich darf als Major des Chinesischen Geheimdienstes keine Aussage dazu treffen.“ Diese Antwort stammt von GRÜNEN-Stadtrat, Bürgerrechtler und Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse, Dr. Martin Böttger (Foto rechts neben Bundespräsident Frank Walter Steinmeier). Sie bezieht sich auf eine Anfrage von Dipl. med. Wilfried Meißner (Saalfeld/Thüringen), der Böttger nach seiner Einstellung zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Psycho-Sekte „Scientology“ befragte. Später erklärte Böttger, dass er nun auch mit dem befreundeten Geheimdienst CIA zusammen arbeiten würde.
Zunächst mögen diese Ausführungen lediglich etwas verstörend oder lächerlich gewirkt haben. Jetzt gibt es jedoch ein juristisches Nachspiel. Zeugen der Unterhaltung, die am 15. Januar 2019 im Werdauer Martin-Luther-King Zentrum stattfand, erstatteten nun Anzeige wegen vermuteter geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland. Bei einer Verurteilung würde dem GRÜNEN-Stadtrat eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.
Was sich Böttger bei seinen Äußerungen gedacht haben mag, bleibt sein Geheimnis. So geheim, wie seine angebliche Agententätigkeit beim Chinesischen Geheimdienst...

Foto: Metodi Popow

Stadtverwaltung informiert zur Ausweispflicht: Reisepass genügt

Westsachsen/Zwickau.- Jeder Bürger ist gemäß Personalausweisgesetz ab dem 16. Lebensjahr grundsätzlich dazu verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen. Dieser Pflicht kommt man auch durch den Besitz eines gültigen Reisepasses nach. Darauf weist die Stadtverwaltung Zwickau hin. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, die Gültigkeitsdauer seines Personaldokuments zu prüfen und rechtzeitig ein neues Dokument zu beantragen.
Anlaufstelle für diese Angelegenheiten ist als Pass- und Personalausweisbehörde der Bürgerservice im Rathaus. Für die Beantragung sind die persönliche Vorsprache, ein aktuelles biometrisches Passbild sowie die Geburts- oder Eheurkunde bzw. das Stammbuch erforderlich (die Urkunde, die den aktuellen Namen wiedergibt). Für die Beantragung kann telefonisch oder per Mail auch ein Termin vereinbart werden.
Bei der Antragsstellung ist die entsprechende Gebühr zu entrichten:
- Personalausweis unter 24 Jahre: 22,80 Euro
- Personalausweis über 24 Jahre: 28,80 Euro
- Reisepass unter 24 Jahre: 37,50 Euro
- Reisepass über 24 Jahre: 60,00 Euro
Das Dokument kann in der Regel nach zwei bis vier Wochen abgeholt werden; Kinderreisepässe werden sofort ausgestellt. Bei Dokumenten für Kinder ist die Zustimmung aller Sorgeberechtigten erforderlich.
Wer einen gültigen Reisepass vorweisen kann, braucht in Deutschland keinen Personalausweis. Das Geld für die (Neu-)Beantragung kann man sich also sparen. Für Reisen in das Ausland benötigt jedes Kind ein eigenes Personaldokument. In Frage kommt ein Kinderreisepass (bis zum 12. Lebensjahr), ein Personalausweis oder Reisepass. Bei bereits vorhandenen Kinderreisepässen ist es während der Gültigkeitsdauer möglich, das Lichtbild und die Größenangabe des Kindes zu aktualisieren. Das Bürgeramt empfiehlt, vor Auslandsreisen die Dokumente aller Familienmitglieder rechtzeitig auf Ihre Gültigkeit hin zu prüfen.