Westsachsen/Dresden.- Ministerpräsident Michael Kretschmer (Foto) hat wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. »In den vergangenen knapp fünf Jahren haben wir in Sachsen enorm viel erreicht. Die Koalition hat konstruktiv, professionell und ehrgeizig gearbeitet. Am Ende steht eine positive Bilanz für Sachsen«, sagte Kretschmer in einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag. »Wir wissen um unsere Unterschiede. Die Basis für eine konstruktive Arbeit waren unsere Gemeinsamkeiten.«
Sachsen habe insgesamt an wirtschaftlicher Kraft weiter zugelegt und sich zugleich zu einer international anerkannten Qualitätsmarke für Zukunftstechnologien und Forschung entwickelt. Der Strukturwandel in den Kohlerevieren in Mitteldeutschland und der Lausitz nehme Fahrt auf – die Weichenstellungen wirken.
Kretschmer verwies auf eine Vielzahl von Standortentscheidungen zugunsten des Freistaates und die damit verbundenen enormen Investitionen von Unternehmen gerade auch im Hochtechnologiebereich. Dies sei eine Bestätigung der kontinuierlichen Arbeit in der Vergangenheit und sorge für einen weiteren Schub für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen.
In dem Zusammenhang betonte er die Notwendigkeit eigener wirtschaftlicher Stärke und Unabhängigkeit. »Ein starkes Land hat eine gute Zukunft.« Der einzige Weg zu mehr Gestaltungsspielraum seien gute Einnahmen aus einer starken Wirtschaft. »Wer nicht stark ist, ist abhängig. Und das ist auch das Ende von Freiheit«, sagte er.
Kretschmer ging auch auf globale Krisen und den Krieg in Europa ein. Die Corona-Pandemie habe die Welt erschüttert und sei ein Stresstest für freiheitliche Gesellschaften gewesen - die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit habe ständig neu austariert werden müssen. Besonders aufmerksam und selbstkritisch sehe man auf Kinder und Jugendliche und ihre Eltern, denen sehr viel abverlangt worden sei.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Europa betonte er: »Um es klar zu sagen - Putin ist der Aggressor. Und die Ukraine ist das attackierte Land.« Gleichwohl müsse neben aller Unterstützung der Ukraine auch versucht werden, diesen Konflikt so schnell wie möglich diplomatisch zu lösen. »Wir müssen die Logik von Waffen und Gewalt durchbrechen.«
In seiner Regierungserklärung warb Kretschmer für Respekt und sozialen Zusammenhalt. »Wer Menschen mit Hass aufstachelt, wer Respekt untergräbt, Verrohung fördert, wer Gewalt in Kauf nimmt, der zerstört Werte und schadet damit unserem Land als Ganzes. Keiner, der so handelt, kann für sich beanspruchen, seine Heimat zu lieben.« Der Anstieg bei Hasskriminalität gebe Anlass zur Sorge. »Hass und Extremismus sind eine Gefahr für unser Land, für unsere Demokratie und für unser aller Zukunft. Der Hass kennt nur Verlierer und das ist kein Zukunftsprogramm für unser Land.«
Der Regierungschef warnte auch: »Wir haben in unserem Land Kräfte, die aus dem Hass auf die Moderne unser Land zu einem Museum machen möchten. Eine Politik, die nicht auf den Klimawandel und die Notwendigkeit zu nachhaltigem Wirtschaften reagiert, wird den Anschluss verlieren. Niemand braucht ein solches Land als Partner. Wir wollen aber nicht aufs Abstellgleis, wir wollen nach vorn.«
Kretschmer verwies darauf, dass ein Schwerpunkt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter anderem Investitionen in Schulen und im Bildungsbereich gewesen sind. »Dort gab und gibt es Handlungsbedarf. Aber die Weichen sind richtig gestellt und die Maßnahmen greifen,« fügte er mit Blick auf die Einführung der Verbeamtung von Lehrern und die Ausweitung der Lehrkräfteausbildung hinzu. Kräftig investiert hat der Freistaat auch in Sicherheit – unter anderem wurde die Polizei um 1.000 Stellen gestärkt.
Mit Blick nach vorn kündigte Kretschmer an, »nächste Priorität werden unsere Krankenhäuser sein«. Auch sie stünden für Gerechtigkeit und Sicherheit. »Wir sind fest davon überzeugt, dass ein starkes Land selbstbewusst, freundlich und optimistisch ist. Und deshalb investieren wir konsequent in unsere Stärken. Was uns in jeder herausfordernden Situation immer helfen wird: ein respektvolles Miteinander, das offene Wort, eine ganz bewusst gepflegte politische Kultur. Diesen Weg werden wir weitergehen und dann wird Sachsen eine europäische Zukunftsregion bleiben.«
Quelle: Sächsische Staatskanzlei
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