Westsachsen/Zwickau.- „Wie gewinnen wir insbesondere ausländische Fach- und Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen? Welche Rahmenbedingungen können und müssen wir schaffen, damit sich Menschen aus aller Welt hier heimisch und wohl fühlen?“ Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Kampagne WELTOFFENE KOMMUNE – ZWICKAU IST DABEI. Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (1. Foto oben), arbeitet dabei mit bundesweiten Projekten und der Weiterentwicklung der Integrationspolitik eng mit den Kommunen zusammen. Auch mit Zwickau. Hier scheint man besonders weltoffen zu sein und ist stolz darauf, eine von 40 auserwählten Städten zu sein. Denn ... „eine weltoffene Kommune tritt in den Austausch mit ihren Einwohner*innen und pflegt eine offene Kommunikation, sodass diese sich gehört und sicher fühlen“, so das Werbeversprechen auf der Webseite.
Doch was halten die Zwickauer Bürger davon? Schließlich geht es vordergründig darum, noch mehr Flüchtlinge anzulocken und Gendersternchen zu generieren. Kein Besucher des Hauptmarktes kommt darum herum, mit der aggressiven Plakatierung des Zwickauer Rathauses konfrontiert zu werden. Mit „Wir sind dabei!“ wird dort die Aktion „Weltoffene Kommune“ propagiert. Nähere Erläuterungen sind nicht ersichtlich. Die Art und Weise dieser Präsentation weckt bei zahlreichen Zwickauern unangenehme Erinnerung an die aggressive Propaganda der untergegangenen DDR.
Die inhaltliche Oberflächlichkeit der Parole steht zudem im direkten Gegensatz zu der Penetranz, mit der sie dargeboten wird. Offensichtlich ist der Zwickauer Stadtspitze dieses gesinnungsethische Bekenntnis sehr wichtig. Dennoch möchte man sich nicht auf das Glatteis begeben, den artikulierten Anspruch näher ausführen zu wollen.
Das Recherche-Team der Westsächsischen Zeitung wollte es deshalb genauer wissen und hat bei Oberbürgermeisterin Constanze Arndt (2. Foto/Bürger für Zwickau) nachgefragt, was es denn nun mit der weltoffenen Kommune auf sich hat. Nach Arndts eigener Aussage bei einem Podiumsvortrag im „Alten Gasometer“ ist ihr die Aktion „Weltoffene Kommune“ nämlich besonders wichtig. Leider versäumte sie es trotz dieser Wichtigkeit, unsere Fragen zu diesem Projekt konkret zu beantworten.
Ein Blick auf die Netzpräsenz dieser von Steuergeldern mitfinanzierten Propaganda-Aktion lässt den Leser folgendes wissen: „Kommunen sind zentrale Orte für Vielfalt, Integration und Teilhabe. Ob das Zusammenleben vor Ort gut gelingt, hängt auch maßgeblich davon ab, wie sich Kommunen aufstellen und positionieren. Und das ist aktuell eine Herausforderung: Hate Speech, rassistische Anfeindungen und ein Klima gesellschaftlicher Polarisierung machen es Verwaltung und Entscheider*innen nicht leicht, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
Um die Kommunen mit diesen Herausforderungen nicht alleine zu lassen und auf ihrem individuellen Weg zur Weltoffenheit zu unterstützen, setzen wir von PHINEO gAG und Bertelsmann Stiftung das Modellprojekt „Weltoffene Kommune – Vom Dialog zum Zusammenhalt“ um. Unterstützt werden wir dabei von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.“
Was genau eine derartige „Weltoffene Kommune“ nun sein soll, erfährt man somit auch nicht auf diesem Weg. Dafür lässt der mit linksideologischen Phrasen gepflasterte Text recht deutlich erahnen, gegen wen sich die nicht näher genannten „richtigen Maßnahmen“ zur Erzwingung einer wie auch immer gearteten Weltoffenheit richten sollen. Wie üblich wohl gegen jeden, der von oben befohlene ideologische Gesellschaftsexperimente nicht vollständig und vorbehaltslos begrüßt. Fragen zu Machbarkeit und Details sind hierbei offensichtlich unerwünscht, was man bereits an der Nichtbeantwortung durch die Zwickauer Oberbürgermeisterin feststellen kann.
Constanze Arndt scheint ihre vordringliche Aufgabe nun, ebenfalls wie ihre Amtsvorgängerin, in der ideologischen Bevormundung und ständigem Bekenntniszwang zu sehen. Dass die Phrase von der „weltoffenen Kommune“ in Zeiten von Zwangsmaßnahmen, Einschränkungen und einer Flut von Geldbußen für vermeintliche Verstöße gegen Abstandsregeln beim Bürger besonders makaber ankommt, scheint im Zwickauer Rathaus bisher niemandem aufgefallen zu sein.
