04 Juli 2024

Lumpenhund-Richter im Ruhestand: Handelte er auf Anweisung der Ast?

Das Lumpenhund-Buch ist bei Amazon und im
Pechstein Zentrum Zwickau erhältlich.
Westsachsen/Zwickau/Dresden.-
Dass es mit der richterlichen Unabhängigkeit in Zwickau nicht weit her ist, ist inzwischen allgemein bekannt. Wie sehr jedoch Richter und andere Justizmitarbeiter an den Gerichten in Zwickau unter der Fuchtel der Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) leiden, wird erst jetzt richtig sichtbar. Kurz vor ihrer Pensionierung packen einige Betroffene aus, wenden sich mit ihren jahrelang aufgestauten Problemen an die Westsächsische Zeitung.
So hat sich Richter Adolf Lindenberger nie darüber beschwert, dass ihn die durch sein Verhalten Geschädigte als „kriminellen, asozialen, strafvereitelnden, unverschämten Lumpenhund“ bezeichnet hat. Die Anzeige wegen Richterbeleidigung kam vom damaligen stellvertretenden Landgerichtspräsidenten Klaus Hartmann, der Ende 2023 in den Ruhestand verabschiedet wurde. Die Verfolgung nahm daraufhin der ehemalige Staatsanwalt Christian Ruderisch auf. Offensichtlich ebenfalls im Auftrag der alles kontrollierenden Gerichtsdirektorin. Ruderisch fungiert heute als Richter am Landgericht Zwickau, hatte es zuletzt aus gutem Grund abgelehnt, in ähnlicher Sache zu verhandeln (WSZ berichtete).
Amts- und Landgericht Zwickau
Richter Stephan Zantke („Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“) wurde von Ast als Pressesprecher abgesetzt, weil er es wagte, seine richterliche Unabhängigkeit allzu wörtlich zu nehmen. Er brachte eigenverantwortlich ein Buch heraus, was seiner Direktorin sehr missfiel.
Inzwischen wenden sich immer mehr Bedienstete der Zwickauer Justiz an die WSZ und berichten von „unhaltbaren Zuständen“, die fast alle auf das willkürliche Handeln der Eva-Maria Ast zurückzuführen sind. Ein internes Protokoll zu einer Personalversammlung aus dem Jahr 2022, das den Mitarbeitern im Intranet des Amtsgerichts durch das Sächsische Justizministerium zugänglich gemacht wurde, bringt es auf den Punkt: „Die Kollegen sind wenig selbstbewusst, scheuen sich vor einer Konfrontation mit der Behördenleitung“. Fehlerhafte und falsche Informationen zu Rechten und Pflichten des Personalrates führten dazu, dass eine Delegation des Ministeriums nach Zwickau eingeladen wurde. Das Fazit der Besucher lautete: „Es sollte nicht sein, dass fehlende Wertschätzung, fehlende konstruktive Kommunikation, unüberlegte Versetzungen und mangelnde Beurteilungskompetenz verwechselt werden mit Führungsqualität, die den Alltag bestimmt.“ Im Protokoll wurde auch bemängelt, dass HomeOffice nur bestimmten (willfährigen) Mitarbeitern gewährt wird. Die so kritisierte Ast tobte. Wenige Tage nach Veröffentlichung musste der Beitrag auf ihren Befehl hin, unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen, aus dem Intranet entfernt werden.
Justizministerin Katja Meier
All das ist dem Justizministerium in Dresden bekannt. Doch hier schiebt man die Verantwortlichkeiten von einem Schreibtisch auf den anderen und wieder zurück. Trotz der eigenen Erkenntnis, dass die Personalie Eva-Maria Ast als Amtsgerichtsdirektorin untragbar ist, scheut man sich bislang davor, durchzugreifen. Vielleicht ändert sich das bald, wenn zwei Petitionen, die derzeit im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag zu diesem Thema diskutiert werden, abgeschlossen sind. Möglicherweise gibt es vorher auch einen „Aufstand der Anständigen“. Ein Beamter der Polizeidirektion Zwickau drückte es kürzlich so aus: „Wir befürchten bald einen Brand am Zwickauer Amtsgericht“.

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