Hintergrund ist ein Stadtratsbeschluss vom April diesen Jahres zur Neuregelung der Garagennutzungsverhältnisse auf kommunalen Grundstücken. Dieses Problem betrifft nicht nur Wildenfels. Dennoch gibt es hier eine Besonderheit. Während in den umliegenden Gemeinden eine moderate Anhebung der jährlichen Pacht von einigen Prozentpunkten praktiziert wird, will die Wildenfelser Stadtverwaltung gleich 420 Euro Miete pro Jahr und Garage von deren Eigentümern kassieren. Das finden die Betroffenen gelinde gesagt unfair und gehen deshalb gemeinsam dagegen vor.
Frank König bemängelt die Art und Weise, wie hier mit den Bürgern umgegangen wird: „Wir halten unsere Garagen in Schuss, erledigen viele Reparaturen seit Jahrzehnten in Eigenregie. Mein Vater hat 1977 als einer der Ersten hier eine Garage gebaut, ich die meine im Jahr 1986. Die wurden alle von uns bezahlt und gebaut. In mühevoller Arbeit, zu einer Zeit, als es wenig Material gab. Wir haben bisher in Ruhe und Frieden hier unsere Garagen nutzen können. Das soll jetzt alles vorbei sein“.
Dabei hat es die Wildenfelser kalt erwischt. Laut Peter Preiß vom Garagenhof an der Grundschule gab es keinerlei Vorabinformation. „Das führt zu allgemeiner Frustration in unserer Gruppe. Uns wurden Mietverträge vorgelegt, die um das zehnfache teurer sind als bisher. Außerdem sollen wir trotzdem alle Reparaturkosten selber tragen. Diese finanziellen Belastungen sind für viele unserer Mitglieder nicht mehr zu stemmen“.
Rechtlich gesehen ist die Kommune auf der sicheren Seite. Bis Ende 2006 musste den Nutzern bei einer Kündigung noch der Zeitwert der Garage ersetzt werden. Seitdem nicht mehr. Mit Beginn des Jahres 2023 kann sogar der Abriss auf eigene Kosten von den Eigentümern verlangt werden.
Der Wildenfelser Bürgermeister Tino Kögler beharrt indes auf die neu vorgelegten Mietverträge: „Die Garagen gehören jetzt nach § 94 BGB zum Grundstück und damit unserer Kommune. Wir werden versuchen, mit dem eingenommenen Geld Reparaturen durchzuführen und den Garagenhof auf Vordermann zu bringen. Auch können wir Garagen abreißen und durch neue ersetzen, die den heutigen Anforderungen entsprechen“.
Damit sind die betroffenen Bürger nicht einverstanden: „Der neue Mietvertrag ist bei genauer Betrachtung ein Knebelvertrag. Anfallende Reparaturen sind mit einer Eigenleistung von 120 Euro pro Jahr verbunden. Die Reparaturkosten für die Stadt sind gedeckelt, dürfen einen Betrag von 840 Euro nicht übersteigen. Wenn man es genau liest, ist die Stadtverwaltung damit aus jeder Verantwortung raus“.
Der Wildenfelser Bürgermeister Tino Kögler beharrt indes auf die neu vorgelegten Mietverträge: „Die Garagen gehören jetzt nach § 94 BGB zum Grundstück und damit unserer Kommune. Wir werden versuchen, mit dem eingenommenen Geld Reparaturen durchzuführen und den Garagenhof auf Vordermann zu bringen. Auch können wir Garagen abreißen und durch neue ersetzen, die den heutigen Anforderungen entsprechen“.
Damit sind die betroffenen Bürger nicht einverstanden: „Der neue Mietvertrag ist bei genauer Betrachtung ein Knebelvertrag. Anfallende Reparaturen sind mit einer Eigenleistung von 120 Euro pro Jahr verbunden. Die Reparaturkosten für die Stadt sind gedeckelt, dürfen einen Betrag von 840 Euro nicht übersteigen. Wenn man es genau liest, ist die Stadtverwaltung damit aus jeder Verantwortung raus“.
Hinzu kommt, dass mit Beginn des neuen Jahres auch der Strom abgeschaltet wird. Das bedeutet für einige Garagenbesitzer, dass sie ihr elektrisch betriebenes Garagentor nicht mehr öffnen können. Auch funktioniert kein Licht und keine Steckdose mehr. „Das ist eine Zumutung und für uns nicht hinnehmbar!“, so die allgemeine Empörung.
Ein ausführlicher Video-Beitrag dazu im Westsächsischen Fernsehen
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