Anklageschrift vorgelegt: Michael Kretschmer verklagt Olaf Thalwitzer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Westsachsen/Zwickau (Stadt des überklebten Rechtskraftvermerks). - Lange wurde darüber spekuliert, ob der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (Foto) Strafantrag gegen Verantwortliche des Vereins für saubere Justizarbeit wegen Verleumdung gestellt hat. Nun herrscht Klarheit: Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat die Anklageschrift vorgelegt.
Aus dem Dokument geht hervor, dass die Ermittlungen unter anderem auf Bestreben von Rechtsanwalt Reinhard Schübel, der ehemaligen sächsischen Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeleitet wurden. Die Klageerhebung erfolgt durch Oberstaatsanwalt Markus Colli (Foto), der in Personalunion auch als Amtsgerichtsdirektor fungiert – eine Konstellation, die der Verein kritisch hinterfragt. Unterstützt wird er von Oberstaatsanwältin Sandy Merkel.

Markus Colli, Amtsgerichtsdirektor
und Oberstaatsanwalt in einer Person

  Colli stand bereits zuvor im Fokus der Kritik des Vereins. Hintergrund ist die Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau. In dieser befindet sich ein Beschluss, dessen ursprünglicher Rechtskraftvermerk überklebt wurde – ein Vorgang, den der Verein als rechtswidrig einstuft und der bereits zu mehreren Strafanzeigen gegen die beteiligten Amtsträger führte.
Hintergrund der Auseinandersetzung:
Der Verein für saubere Justizarbeit (www.saubere-justizarbeit.de) führt auf seiner Website eine Liste von Personen des öffentlichen Lebens auf, denen er teils schwere Verfehlungen im Amt vorwirft. Unter den genannten Personen finden sich neben dem Zwickauer Landrat Carsten Michaelis auch der ehemalige Sparkassenvorstand Felix Angermann sowie Richter am Amts- und Landgericht Zwickau.

Olaf Thalwitzer
Medienproduzent/Journalist

Nach Informationen des Vereins soll Oberstaatsanwalt und Amtsgerichtsdirektor Markus Colli zahlreiche der auf der Liste genannten Personen aktiv dazu aufgefordert haben, Strafanträge gegen die Vorstandsmitglieder des Vereins zu stellen. Dies betrifft insbesondere den Medienproduzenten und Journalisten Olaf Thalwitzer (Foto).

Dieser äußert sich dazu kritisch: „Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ein Oberstaatsanwalt, gegen den selbst Anzeigen wegen mutmaßlicher Rechtsverstöße im Amt vorliegen, Mitglieder der Staatsregierung zur Stellung von Strafanträgen gegen Journalisten bewegt. Wir sehen hier eine hochproblematische Vermischung von Funktionen und Interessen.“
Über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist noch nicht entschieden. Wir werden über den weiteren Fortgang des Verfahrens berichten.