Halberstädter Erklärung: „Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür“

Mitteldeutschland/Westsachsen/Dresden/Zwickau (Stadt des institutionellen Wahnsinns).- Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich in Halberstadt im Landkreis Harz getroffen und mit der „Halberstädter Erklärung" ein deutliches Signal zum Schutz des Rechtsstaats und der Justiz abgegeben. Dabei lag der Schwerpunkt auf dem Schutz von Angehörigen der Justiz vor der Zunahme persönlicher Anfeindungen von Bürgern, die sich durch willkürliche Entscheidungen der Gerichte ungerecht behandelt fühlen. Dazu heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (Foto Mitte), Sachsens Staatsministerin der Justiz Prof. Constanze Geiert (Foto rechts) und Thüringens Justizministerin Beate Meißner:
„Unser Rechtsstaat ist das Fundament einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Er ist Ergebnis des über Generationen erfolgten Einsatzes für Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und für den Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür. Unser Rechtsstaat ist stark und er bleibt stark. Das Wissen um die Geschichte unserer Länder verpflichtet uns, jederzeit wachsam zu sein. Diese Wachsamkeit ist heute in besonderem Maße gefordert. Wir sehen mit großer Besorgnis die Zunahme der persönlichen Anfeindungen gegenüber Angehörigen der Justiz. Wir verurteilen entschieden jegliche Angriffe auf die Justiz und insbesondere die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Diese Unabhängigkeit ist ein unverzichtbares Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Wer sie angreift, greift die Grundwerte unserer Verfassungsordnung an. Es ist allein Aufgabe unserer unabhängigen Gerichte, über die Einhaltung von Recht und Gesetz zu entscheiden. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Menschen in unseren drei Ländern uneingeschränkt darauf vertrauen können, dass ihre Grundrechte durch unabhängige Gerichte und losgelöst von jedweder Einflussnahme und politischem Druck geschützt werden.“

Die mitteldeutschen Justizministerinnen haben sich auf eine gemeinsame Linie zur Stärkung des Rechtsstaats verständigt: Null Toleranz bei Angriffen auf Justizangehörige, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Schutz der Integrität des Justizdienstes – von der Ausbildung bis in die Praxis. Stärkung einer leistungsfähigen, bedarfsgerecht ausgestatteten und unabhängigen Justiz als Grundlage für Vertrauen und Rechtssicherheit. Zugleich setzen die drei Länder auf eine praxis- und bürgernahe Justizpolitik: weniger bürokratische Überfrachtung, mehr Fokus auf funktionierende Verfahren und starke Institutionen.
Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert: „Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt verbindet weit mehr als eine gemeinsame Geschichte. Wir stehen auch vor denselben rechtspolitischen Herausforderungen. Daher ist eine engere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern ein wichtiger Baustein für den starken Rechtsstaat. Gemeinsam wollen wir unsere Justiz stärken, Kriminalität effektiv bekämpfen und mit einer starken Stimme die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus unseren Ländern auf Bundesebene vertreten. Die vereinbarte Sicherheitspartnerschaft der mitteldeutschen Länder für den Justizvollzug ist hierfür ein guter Schritt.“
Über diese Sicherheitspartnerschaft in Bezug auf den unvollendeten Mega-Knast in Zwickau-Marienthal wurde bereits mehrfach berichtet (Millionengrab in Zwickau: Wer haftet für diesen Größenwahn?). Ebenso darüber, wie von Seiten der Justiz wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht verstoßen wird („Ein krimineller Sumpf, wie es schlimmer nicht geht“). Dass nun genau dieselben Personen, die das Recht mit Füßen treten, besonderen Schutz für sich beanspruchen, ist - gelinde gesagt - makaber.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Fotos: MDR/Archiv/KI