Mittwoch, 5. Mai 2021

Oberster Rechnungsprüfer: „Eine noch nie da gewesene bittere Situation“

Berlin/Westsachsen/Zwickau.-
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Zwickauer Bundestagsabgeordneten Carsten Körber (CDU/Foto) in seiner Sitzung vom 24. März 2021 einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt. Der 41-jährige übernimmt damit den Vorsitz von seinem Kollegen Axel E. Fischer.
Als Auftakt findet Körber eine, wie er sagt, „noch nie da gewesene bittere Situation“ vor. Damit meint er die historisch hohe Neuverschuldung des Bundes auf 240,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Schuld seien unter anderem die wegen der Corona-Pandemie zu leistenden Unternehmenshilfen und die gestiegenen Gesundheitskosten. Nichts sei alternativlos, es sei aber ein notwendiger Weg. Die Pläne des Regierungspartners SPD, mit Steuern für Hochvermögende gegenzufinanzieren, sieht er skeptisch: „Ein normaler, eben eher kleiner Mittelständler, der schon viel belastet wird und viel gibt, ist mit seinem Anlage- und Produktionsvermögen schnell 'hochvermögend'.“ Das Konzept der SPD sei nicht schlüssig.
Der Rechnungsprüfungsausschuss, dem Carsten Körber jetzt vorsteht, ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Während der Haus-haltsausschuss für den Bundesetat und die Bewilligung der Haushaltsmittel für die Bundesregierung zuständig ist, prüft der Rechnungsprüfungsausschuss die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und bereitet die Entlastung der Bundesregierung durch den Bundestag vor.