Beförderung statt Disziplinierung: Wohin mit Juristen, die Fehler machen?

Westsachsen/Zwickau.- Stellen Sie sich vor, das Finanzamt schickt Ihnen einen Steuerbescheid: „Alles super, Sie bekommen Geld zurück.“ Sie heften den Zettel ab, die Akte wird geschlossen. Zwei Wochen später merkt ein Sachbearbeiter, dass er sich verrechnet hat. Nach dem Gesetz müsste er nun einen offiziellen, korrigierten Änderungsbescheid schreiben, gegen den Sie sich auch rechtlich wehren könnten. Stattdessen nimmt er einfach ein Klebezettelchen, überklebt die Berechnung auf dem fertigen Bescheid und tut so, als hätte das Dokument nie Gültigkeit gehabt. Auf dieser manipulierten Grundlage schickt er Ihnen jahrelang Mahnungen, pfändet und blockiert Ihr Konto. Als seine Vorgesetzten den Fehler bemerken, wird der Beamte an eine höhere Stelle versetzt, so dass er für Ihren Fall nicht mehr zuständig ist. Ihr Problem ist damit für die Ewigkeit zementiert. Sie werden Ihres Lebens nicht mehr froh.

Bei einer Steuerbehörde würde das sicher niemand akzeptieren. Bei Gerichten soll man das jedoch klaglos hinnehmen?

Der „Rotzlöffelprozess“ am Landgericht Zwickau hat es deutlich gezeigt. Der als Zivilrichter am Amtsgericht Zwickau tätige Axel Neidhardt entscheidet völlig am Gesetz vorbei mit „Meistbegünstigung“ und wird dafür belohnt. Statt sich bei der betroffenen Person zu entschuldigen und seinen Fehler zu korrigieren, wird er zum Strafrichter am Landgericht Zwickau befördert. Ein Schlag ins Gesicht für jeden Rechtsuchenden und für Außenstehende nicht nachvollziehbar.
Dies ist bei weitem kein Einzelfall. Im Gegenteil. Wenn Juristen Fehler machen, werden sie fast nie dafür belangt. Die Opfer ihrer Fehlentscheidungen dagegen bleiben auf ihrem Schaden sitzen, sind oft ein Leben lang traumatisiert. Denn was mit einem riesengroßen Vertrauensvorschuss in den Rechtsstaat begann, endet in sehr vielen Fällen in einer Katastrophe für die Betroffenen.

Beispiel Markus Colli (Foto rechts): Der ehemalige Zwickauer Oberstaatsanwalt erfand für Rechtsanwalt Reinhard Schübel (den falschen Doktor aus Plauen) den Titel einer Doktorarbeit, die es gar nicht gibt. Er wollte damit seinen Kollegen schützen, gegen den wegen Titelbetrugs mehrere Anzeigen bei ihm vorlagen. Als der Fall bekannt wird, versetzte seine Dienstherrin, die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU/Foto links), Colli nach Aue-Bad Schlema auf den Posten eines Amtsgerichtsdirektors.

Staatsanwältin Antje Dietsch (Foto): Als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Zwickau erhielt sie 2016 Kenntnis von der Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerks in der Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau. Da jedoch ihr Onkel in den Fall verwickelt war, verzichtete sie vorsichtshalber auf ein Ermittlungsverfahren. Nachdem dieser und ein weiterer Skandal der Vetternwirtschaft in Bezug auf die Sparkasse Zwickau bekannt wurde (WSZ berichtete), ernannte sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2023 auf Empfehlung der damals amtierenden sächsischen Justizministerin Katja Meier (GRÜNE) zur Richterin am Bundesgerichtshof (WSZ berichtete).

Die Liste ließe sich beliebig lang fortführen. Gern berichten wir über weitere belegte Beispiele, wenn sie uns bekannt werden. Es lohnt sich also immer, die WSZ zu lesen.