Freitag, 18. Dezember 2020

Unliebsames Thema: Finanzbürgermeister zensiert Stadtrats-Anfrage

Westsachsen/Zwickau.- Bei der Zwickauer Stadtratssitzung am 17. Dezember kam es zu Unstimmigkeiten darüber, dass die Stadtspitze Anfragen der Stadträte nur noch schriftlich entgegen nimmt und diese dann selbst vorliest. Bis dato galt es als Selbstverständlichkeit, dass Stadträte ihre Anfragen persönlich vortrugen. Das Fragerecht der Stadträte wurde bereits in der November-Sitzung erheblich beschnitten, als Anfragen nur noch schriftlich beantwortet wurden. Nun ging man noch einen Schritt weiter und entmündigte die Stadträte komplett. „Aufgrund der besonderen Situation“ werdern Stadtratsanfragen nun von der Stadtspitze um Constance Arndt (Bürger für Zwickau), Baubürgermeisterin Kathrin Köhler (CDU) und Finanzbürgermeister Sebastian Lasch (SPD) verlesen, sofern sie von den Stadträten zuvor pünktlich eingereicht wurden. Dies hat weitreichende Folgen. Finanzbürgermeister Sebastian Lasch zum Beispiel veränderte die Anfrage des fraktionsfreien Stadtrates Sven Georgi derart, dass wichtige Inhaltspunkte fehlten und der Sinn damit entstellt wurde. Hintergrund der Anfrage waren die Grafiti-Schmierereien, die seit Jahren die Fassaden des Zwickauer Stadtgebietes verschandeln (WSZ berichtete).

Finanzbürgermeister Sebastian Lasch (Foto/SPD) scheint dieses Thema sehr unangenehm zu sein. Seine lapidare Antwort hierzu: „Derartigen Sachbeschädigungen kann nur bedingt entgegengewirkt werden.“ Ein solch lässiger Umgang mit Straftaten, die den Zwickauer Bürgern regelmäßig Schaden zufügen, verwundert weniger, wenn man weiß, dass Lasch selbst enge Kontakte in die militante linksextreme Szene pflegt. So wurde er zum Beispiel neben EX-OBin Pia Findeiß (ebenfalls SPD) und mehreren Zwickauer Stadträten im Herbst 2018 als Ehrengast auf der Veranstaltung „Antifa meets Mitte“ auf dem Zwickauer Neumarkt willkommen geheißen. Einer Versammlung linksextremer Akteure, auf der unter anderem die Bombardierung Dresdens im Jahre 1945 als „erfreuliches Ereignis“ verherrlicht wurde. Dass ein Mensch mit derartigem Umgang nun über die Finanzen der Stadt Zwickau wacht, mag für die Bürger ein verständlicher Grund zur Sorge sein. Wenn dieser nun auch noch die Anfragen von Stadträten zensiert und sinnentstellt wiedergibt, muss die Frage erlaubt sein, wie weit der Seuchenschutz gegen Corona als Vorwand für die Abschaffung kommunalpolitischer und demokrtatischer Routinen herhalten darf. Aus Gründen der Transparenz veröffentlichen wir auf diesem Wege die von Lasch unterdrückte Anfrage in der Originalfassung:

„In Zwickau kommt es aktuell wieder vermehrt zu strafrechtlich relevanten Graffiti-Schmiererein. Ob nun an dem Teehaus am Schlosspark, den neu instandgesetzten Straßenbahnhaltestellen, den Arkaden, dem neu gemachten Hauptmarkt, dem kompletten Innenstadtbereich und vielen weiteren Gebäuden und Flächen. 47 Bilder stehen zur Verfügung. Einen Teil davon habe ich eingereicht. Wie die Westsächsische Zeitung schon mehrfach berichtete, sind die Täter anscheinend bekannt. Die Tags sind an Handschrift und Symbolen zu vergleichen. Darunter befindet sich Red Chaos, UDR (Unter Dem Radar) bzw. die Antifa. Man muss schon mit geschlossenen Augen durch unsere einstmals schöne Stadt gehen, um solche Probleme zu übersehen.
1.Welche Behörde ist zuständig um solche Straftaten entgegenzuwirken?
2.Inwieweit und in welcher Summe belasten diese Beschädigungen den Haushaltsplan der Stadt Zwickau?“

Sven Georgi (unabhängiger Stadtrat)