Donnerstag, 18. März 2021

Liste aufgetaucht: Stasi-Seilschaften geraten weiter unter Druck

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Nach jahrelangen Vertuschungsversuchen seitens der Zwickauer Justiz bezüglich ihrer ehemaligen Stasi-Mitarbeiter steht die endgültige Aufklärung offenbar kurz bevor. Unserer Zeitung wurde eine Liste mit Namen der infrage kommenden Personen zugespielt, deren Glaubwürdigkeit und Aktualität gerade geprüft wird. Demnach tauchen unter anderem die Namen mehrerer regional bekannter Staatsanwälte und Richter auf. Wie der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gegenüber dem Verein für saubere Justizarbeit mitteilt, ist für die Überprüfung des Personals der Rechtspflege das Sächsiche Justizministerium in Dresden zuständig. Dort hält man sich derzeit noch bedeckt. Unseren Recherchen zufolge, die auf Aussagen von in Zwickau aktiven Rechtsanwälten beruhen, wurde ein Richter mit Doppelnamen bereits auf unbestimmte Zeit beurlaubt.
Seit mehr als zwei Jahren berichtet die Westsächsische Zeitung in Abständen über Missstände in der Zwickauer Justiz. Zuletzt am 9. Februar unter der Überschrift „Polizei bestätigt: Staatsanwaltschaft von Stasi-Zuträgern durchsetzt“. Viele der aufgedeckten Ungereimtheiten sind aus heutiger Sicht auf das Agieren alter Stasi-Seilschaften zurück zu führen. So ist zum Beispiel auffällig, dass bei Ermittlungen der Zwickauer Staatsanwaltschaft Täter aus der linken Szene meist unbehelligt davon kommen. Bei Verdächtigen anderer politischer oder religiöser Einstellungen wird jedoch gnadenlos Anklage erhoben und die Maximalstrafe gefordert. Das hat natürlich einen Grund, der nunmehr klar ersichtlich wird. Beispiele dazu finden sich hier und hier.
Wer jetzt vielleicht meint, mit dem Eintritt der alten Kader ins Rentenalter erledigen sich viele Probleme von selbst, der irrt gewaltig. Damit die Zersetzungsmethoden des ehemaligen MfS weiterleben, wird der Nachwuchs in der Zwickauer Staatsanwaltschaft bereits auf Linie gebracht. Während einer Verhandlung am Landgericht beispielsweise saß ein junger Mann direkt neben einem unter Stasi-Verdacht stehenden Staatsanwalt, erhielt von ihm die Anklageschrift. Dann fachsimpelten sie gemeinsam über den Ausgang des Verfahrens. Auf seine Rolle hin angesprochen behauptete er, lediglich „Zuschauer“ zu sein. Später sah man ihn mehrfach nach Feierabend aus dem Gebäude der Staatsanwaltschaft kommen.
Diese offensichtlichen Lügen sind es, die es dem Bürger auch in Zukunft schwer machen werden, in seiner Sache Recht zu bekommen. Denn Konsequenzen brauchte ein Staatsanwalt für sein Handeln bisher nicht zu fürchten. Von wem auch...?

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