Gute Beziehungen nach ganz oben: Vetternwirtschaft lohnt sich immer

Berlin/Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Der Richterwahlausschuss hat gestern in Berlin neue Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gewählt, unter ihnen die Richterin am Oberlandesgericht, Susan Herold, zur Richterin am Bundesgerichtshof. Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.
Justizministerin Katja Meier (Foto) gratuliert: »Bundesrichter werden aufgrund ihrer herausragenden Qualifikation ausgewählt. Dies zeigt erneut, auf welch hohem Niveau Richter der sächsischen Justiz arbeiten. Mit Frau Herold entsendet der Freistaat Sachsen eine äußerst leistungsstarke und motivierte Richterpersönlichkeit in einen der fünf obersten deutschen Gerichtshöfe. Ich wünsche ihr viel Erfolg und Schaffenskraft in dem neuen verantwortungsvollen Amt.«

Auf welchem Niveau die sächsische Justiz tatsächlich arbeitet, zeigt der Fall der ehemaligen Zwickauer Staatsanwältin und jetzigen Bundesrichterin Antje Dietsch (Foto unten). Aufgrund zahlreicher verwandtschaftlicher Verstrickungen in korrupte Stasi-Seilschaften hatten wir ihr bereits einen extra Artikel gewidmet. Nachzulesen hier:  Wendezeiten - Zeitenwende: Ist der Rechtsstaat noch zu retten?

Quelle und Fotos: Sächsisches Staatsministerium der Justiz / MDR

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Amtlicher Hinweis: Teil des Mulderadweges muss gesperrt werden

Westsachsen/Zwickau.- Das Garten- und Friedhofsamt hat kurzfristig die Sperrung des Mulderadweges in Höhe der Muldestraße veranlasst. Vom Cainsdorfer Bahnhof bis zum Beginn der Asphaltstrecke an der Kleingartenanlage „Neuland Schedewitz“ ist das Betreten und Befahren des Weges vorläufig nicht gestattet. Grund ist der schlechte Zustand der Bäume entlang des Weges. Morsche Bäume und tote Äste könnten auf den Weg fallen. In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde werden nur die dringendsten Schnittarbeiten zur Sicherung des Weges durchgeführt. Eine Baumpflegefirma ist bereits beauftragt und wird die Schnittarbeiten kurzfristig erledigen. Bis dahin wird der Weg gesperrt bleiben. Für den Herbst sind dann umfangreichere Baumpflegearbeiten in diesem Abschnitt des Mulderadweges geplant, um einen funktionierenden und gesunden Baumbestand zu erhalten.

Quelle: Stadtverwaltung Zwickau

Führungsbericht: Die Kinder der Stasi und ein schockierter NVA-Offizier

Westsachsen/Dresden/Bautzen/ Königsbrück/Zwickau.- Wir hatten gestern Besuch im Pechstein Zentrum Zwickau. Sven Trautmann aus Königsbrück (Foto), der seine Tochter vermisst (WSZ berichtete), brachte uns neue Erkenntnisse aus seiner Heimat mit. Hier sein Bericht:
„Ich habe der Staatsanwaltschaft in Bautzen ein Schreiben über diese Stasi-Ungeheuerlichkeiten mit Beweisen abgegeben. Mit Inhalt darüber, was einem da angetan wird, inklusive Eure frisch gedruckte Ausgabe der WSZ. Die Justizbeamten am Eingang haben auch eine druckfrische Ausgabe bekommen, waren allerdings nicht sehr interessiert. Ich habe es denen aber hoffentlich noch schmackhaft machen können, sich diese durchzulesen.
Durch Zufall kam eine Gruppe älterer Herrschaften dazu und hat mich vor dem Gericht gefragt, wo denn die Stasi-Gedenkstätte in Bautzen sei. Ich wußte das nicht, aber die Justizangestellten drin schon. Sie befindet sich direkt hinter dem Gericht. Die Stasi-Gedenkstätte Bautzen II, die ehemalige Stasi- Kreisstelle direkt am Gericht dran!
Ich habe mit der Rentnertruppe anschließend eine Führung in dem ehemaligen Stasi-Gefängnis bei einen früheren NVA-Offizier mitgemacht. Es war erschreckend, den alten DDR-Zustand drinnen zu sehen. Anschliessend habe ich dem ehemaligen NVA-Offizier die WSZ-Berichte in die Hand gegeben und lange mit ihm gesprochen. Darüber, was mir nach der Wende, insbesondere seit 2018, widerfahren ist und dass die Stasi noch lange nicht untergegangen ist. Dieser war sichtlich geschockt über den Zusammenhang mit den Kindern der Stasi. Borderliner, Narzissten, vor allen im Raum Berlin, wo die Stasi schon wegen der Grenze aktiv war. Jetzt sind es die Nachfolger.
Die frisch gedruckte Ausgabe der WSZ und den Stasi-Bericht vom April 2022 (hier zu lesen) hat er von mir bekommen und leitet das weiter. Nach oben oder nach Dresden zur Stasi-Gedenkstätte Bautzner Straße. Die sind doch alle miteinander verbunden.
Ich bleibe dran und verteile diese Woche die WSZ Exemplare weiter. Der Kamenzer Bürgermeister, sehr wohl ein früherer Stasi, wohnt nur ein Haus weiter von mir entfernt am „Grenzweg“, davor ein Kriegerdenkmal für Gefallene aus dem Weltkrieg. Rot und braun auf der Ecke in Kombination, ein Zufall? Nein, sicher nicht. Braun-Rot-Braun Umformierung.
Die Kretschmer CDU hat ähnlich wie bei Euch in Zwickau einen Vortrag im Hochstasi-Standort Dippoldiswalde gemacht. Natürlich unter ausgewähltem Publikum. Das habe ich auf der Demo am 20. März in Dresden von einem Vortragsredner gehört. Also sozialistische Zustände vor unkritischem Publikum in Zwickau und in Dippoldiswalde, wie früher. Mit dem normalen Volk will die CDU nichts zu tun haben.“

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Machterweiterung: Sachsens Justizministerium zieht Verfahren an sich

Westsachsen/Dresden.- In der heutigen Kabinettssitzung hat die Sächsische Staatsregierung den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften auf den Weg gebracht. Damit soll ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des vom Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vorgeschlagenen Maßnahmenkatalogs für ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst erreicht werden. Der Maßnahmenkatalog sieht ein Bündel an verschiedenen gesetzlichen Neuerungen auf Bundes- und Landesebene vor, um den Staatsdienst besser gegen Verfassungsfeinde zu wappnen. Zwei der dort angesprochenen Punkte haben nun Eingang in den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Verfassungstreue gefunden.

Dazu meint Justizministerin Katja Meier (Foto unten): »Aktuelle Entwicklungen zeigen uns immer wieder, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumente nicht ausreichen, um entschlossen und konsequent gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorzugehen. Daher freue ich mich besonders, dass wir heute in Sachsen mit gutem Beispiel vorangehen und ein erster Teil unseres Maßnahmenkatalogs eine wichtige und entscheidende Wegmarke passiert hat. Die im Entwurf vorgeschlagenen Reformen im Bereich des Disziplinarrechts machen den öffentlichen Dienst und die Justiz widerstandsfähiger gegen Extremistinnen und Extremisten. Gleichzeitig respektieren sie das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit. Ein erster Schritt ist gemacht, es müssen jedoch noch weitere Folgen. Mit Blick auf die Bundesebene liegt noch viel Arbeit vor uns, um den von mir vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog vollständig umzusetzen.«

Im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens sind Änderungen des Sächsischen Disziplinargesetzes sowie des Sächsischen Richtergesetzes geplant. Auf Initiative des SMJusDEG soll es durch eine Änderung des Sächsischen Disziplinargesetzes zukünftig möglich sein, in Fällen, bei denen etwa ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot oder die Verpflichtung zur Verfassungstreue Gegenstand des aktuellen oder früheren Disziplinarverfahrens ist, eine wirksamere Durchsetzung von Disziplinarmaßnahmen zu erreichen. Hierzu werden die Fristen zum Disziplinarmaßnahmeverbot sowie zum Verwertungsverbot hinsichtlich früherer Disziplinarmaßnahmen spürbar verlängert. Darüber hinaus sollen im Rahmen einer Änderung des Sächsischen Richtergesetzes die disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten in Verfahren gegen Richterinnen und Richter teilweise neu geordnet werden. Die beabsichtigte neue Vorschrift soll insbesondere eine Regelung zur Zuständigkeit bei Verfahren treffen, in denen ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue im Raum steht. In diesen Fällen soll das SMJusDEG Verfahren an sich ziehen und so für eine einheitliche Handhabung in der gesamten sächsischen Justiz sorgen können.
Ein weiterer wichtiger Teil des Gesetzentwurfes, der auf das SMJusDEG zurückgeht, ist die Einführung einer Regelabfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz vor jeder Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf und auf Probe im allgemeinen Justizvollzugsdienst und auch vor jeder Ernennung zur Leiterin/zum Leiter sowie zur stellvertretenden Leiterin/zum stellvertretenden Leiter einer Justizvollzugsanstalt. Damit wird wiederum ein Teil des Gesamtkonzepts der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus umgesetzt. Justizministerin Katja Meier: »Neben den disziplinarrechtlichen Neuerungen im Gesetzentwurf stellt dieser Teil einen ebenso wichtigen weiteren Baustein dar, um unsere rechtsstaatlichen Institutionen vor Extremistinnen und Extremisten zu schützen. Hierfür ist die Etablierung entsprechender präventiver Maßnahmen notwendig. Mit den im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen schaffen wir die rechtliche Grundlage, um bereits bei der Einstellung von Bediensteten im Justizvollzug noch genauer hinschauen zu können. Ich halte diese punktuelle Neuerung für notwendig, da die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten eine enorm hohe Verantwortung mit Blick auf die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols in einem grundrechtssensiblen Bereich ausüben.«
Diese Regelungen werden mit Blick auf die besonders sicherheitsrelevanten Aufgaben im Justizvollzug eingeführt. Die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern mit verfassungsfeindlicher Gesinnung gefährdet im Vergleich zu anderen Beamtengruppen in größerem Maße die Stabilität der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Justizvollzugsbedienstete sind als Repräsentanten der vollziehenden Gewalt und als Grundpfeiler der rechtsstaatlichen Ordnung ganz besonders zur Rechtstreue verpflichtet, um das für einen funktionstüchtigen Rechtsstaat unabdingbare Vertrauen der Bevölkerung in eine der Werteordnung des Grundgesetzes entsprechenden Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Sie setzen von Amts wegen das staatliche Gewaltmonopol durch und wirken zugleich als Vorbild für straffällige Menschen auf deren Reintegration in die Gesellschaft hin. Die Öffentlichkeit erwartet ein vorbehaltloses Einstehen für den demokratischen Rechtsstaat und die Grundrechte.

Quelle und Fotos: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Ostermontag ist Opernmontag in Bad Elster: „Don Giovanni“ im KAT

Westsachsen/Bad Elster.- Am Ostermontag öffnet sich um 19 Uhr im König Albert Theater (KAT) wieder der Vorhang für die weltberühmte Mozart-Oper »Don Giovanni«. Es musiziert das Ensemble der Landesbühnen Sachsen und die Elbland Philharmonie unter der Leitung von Generalmusikdirektor (GMD) Florian Merz. Dieser Welterfolg Mozarts - mit einer der eindrucksvollsten Todesszenen der Operngeschichte überhaupt - zeigt in einer Inszenierung von Kai Anne Schuhmacher in höchster Kunst die heiter komödiantischen als auch die tragischen Elemente des Shakespeare-Stoffes als wahres Dramma giocoso (italienisch; „lustiges Drama“). In der Geschichte ist der leidenschaftliche Verführer bei Mozart nicht vor den Frauen sicher, denn diese beginnen, seine erotischen Pläne mehr oder weniger aktiv zu durchkreuzen. Selbst ein »Identitätswechsel« – ein Kleidertausch mit seinem geplagten Diener Leporello – kann das Schicksal des siegesverwöhnten Granden nicht wenden. Als Don Giovanni gar der Toten spottet und von Reue nichts wissen will, besiegelt er sein Ende selbst.

Tickets: 037437/ 53 900 | www.koenig-albert-theater.de

Quelle und Foto: Chursächsische Veranstaltungs GmbH

Feuerwehreinsätze in Werdau: Erst Gefahrgut, dann PKW-Brand

Westsachsen/Werdau.- Am Montag, den 27. März um 17:18 Uhr wurden zahlreiche Feuerwehren aus dem gesamten Landkreis Zwickau zu einem Gefahrguteinsatz nach Werdau alarmiert. Auf einem Gleis am Werdauer Bahnhof war Diesel aus einem der Tankwagen eines Güterzuges ausgetreten. Ursache war ein undichtes Ventil. Dank des schnellen Handelns der insgesamt 28 ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Ortswehren aus Werdau und Leubnitz konnten alle weiteren anrückenden Kräfte ihre Anfahrt abbrechen. Nach Abdichten der Amatur und Information des Umweltamtes konnte die Einsatzstelle an die Deutsche Bahn übergeben werden. Deren Notfallmanager war ebenso vor Ort wie Rettungskräfte von ASB und DRK.

Wenige Stunden später, um genau zu sein um 3:03 Uhr, wurden die Werdauer Floriansjünger dann nocch einmal in die Neugasse gerufen. Aus unbekannter Ursache hatte der Motorraum eines Kleinwagens Feuer gefangen. 13 Einsatzkräfte löschten den Brand, bei dem zum Glück niemand zu Schaden kam.

Quelle und Fotos: André Kleber/Werbemanufaktur Werdau

Falscher Doktor: Google-Rezension bestätigt Schübels Betrugsmasche

Westsachsen/Zwickau/Plauen.- Bereits seit Jahren steht Rechtsanwalt Reinhard Schübel aus Plauen (Foto) in der öffentlichen Kritik. Eine Werdauerin wirft ihm vor, dass er eine wichtige Frist versäumt, und das Rechtsmittel beim falschen Gericht eingereicht hat. „Dafür verlangt dieser Rechtsanwalt noch Honorar und duldet die Anwendung eines nicht geltenden Familienrechtes. Schlimmer geht kaum noch.“, so die Geschädigte. Hinzu kommt, dass sich Schübel als Doktor bezeichnet, obwohl er nie studiert hat (WSZ berichtete).
Trotz aller Bemühungen um Aufklärung, zahlreicher Betrugsanzeigen bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie mehrerer Veröffentlichungen in der Westsächsischen Zeitung schien dieser Mann bisher unantastbar zu sein. Jetzt beschwert sich das nächste Opfer in den Google-Rezensionen der Kanzlei über genau den selben Sachverhalt: „Rechtsanwalt Schübel hat in meiner Angelegenheit auch eine Frist versäumt, gelogen und mich danach noch mit falschen Honorarforderungen in Höhe von 1731,00 Euro verfolgt. UNTRAGBAR !!!“

Lange sah es danach aus, als könnte dem falschen Doktor aus Plauen nichts passieren. Wurde er doch immer von der Zwickauer Staatsanwaltschaft schadlos gehalten. Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner und Staatsanwalt Jörg Rzehak vereitelten regelmäßig die Strafverfolgung. Wohl mit dem Hintergrund, dass Schübel sämtliche Richter und Staatsanwälte an den Zwickauer Gerichten mehr oder weniger in der Hand hatte. Sei es durch pikante Insiderinformationen oder einfach nur mittels dubioser Geldflüsse.
Derzeit ermitteln gleich mehrere Behörden innerhalb der Justiz gegen die Gerichtsdirektorin Eva-Maria Ast, Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner und gegen Staatsanwalt Jörg Rzehak wegen unterschiedlicher Delikte. Unter anderem auch wegen deren Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Dass auch Reinhard Schübel dieser Vereinigung angehört, dürfte inzwischen kein Geheimnis mehr sein.

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Wut auf Gerichtsdirektorin: „Die Ast gehört in den Knast!“

Westsachsen/Zwickau.- Der Justiz-Skandal um die Überklebungsaffäre am Zwickauer Amtsgericht erreicht einen neuen Höhepunkt. Nach der Veröffentlichung eines Offenen Briefes, in dem unter anderem der Rücktritt der Gerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (Foto) gefordert wird, melden sich immer mehr wütende Betroffene zu Wort. Einige fordern mit Nachdruck juristische Konsequenzen und sagen: „Die Ast gehört in den Knast!“
Im von der WSZ veröffentlichten Brief geht es um die Frage, ob die Direktorin des Amtsgerichts Zwickau einer kriminellen Vereinigung angehört. Nachzulesen hier: Offener Brief. Anhaltspunkte für diese Annahme gibt es reichlich. So berichtet ein ehemaliges CDU-Mitglied von einem denkwürdigen Parteitag. Die Gerichtsdirektorin hatte in dieser Veranstaltung Partei für den damals zu wählenden Bundestagsabgeordneten Carsten Körber ergriffen, indem sie jeden Versuch der Ansprache auf den in der BILD-Zeitung veröffentlichten Missbrauch-Skandal sofort niederbrüllte. Selbst ein ehemaliger Zwickauer Oberstaatsanwalt, der zugegen war, wurde Opfer ihrer rund 20-minütigen Hasstiraden gegen die eigenen Mitglieder. Bei der anschließenden Abstimmung bekam Körber die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Ast selbst wurde parteiintern kurzzeitig als Oberbürgermeisterkandidatin gehandelt, bestreitet jedoch bis heute ihre Ambitionen auf dieses Amt.
Richtig handfest und beweisbar ist das kriminelle Handeln der Eva-Maria Ast im Fall der Akte 8 F 1059/07. Hier kam es im Jahre 2012 zu einer Urkundenfälschung im Amt. Jemand hatte den Rechtskraftvermerk eines Beschlusses in dieser Akte mit einem weißen Blatt übergeklebt. Ausgangspunkt war das Fehlverhalten des umstrittenen Plauener Rechtsanwaltes Reinhard Schübel, der ein Rechtsmittel beim OLG Dresden, statt beim zuständigen Gericht in Zwickau einlegte (WSZ berichtete). Später kam heraus, dass auch die damals zuständige Richterin Marion Nitschke fehlerhaft verhandelt hat, indem sie nicht mehr gültiges, weil veraltetes Recht anwandte. Diese beiden Fehler haben schwerwiegende Auswirkungen bis heute. Sowohl für die Betroffene, wie auch auf das Rechtssystem insgesamt, wenn dies kein Einzelfall war. Deshalb versucht man bis in höchste Kreise den Mantel des Schweigens darüber zu legen und Ast sorgt mit allen Mitteln dafür, dass dies so bleibt.
Doch es kommt noch schlimmer. Ein Informant unserer Zeitung versichert glaubhaft zu wissen, dass Eva-Maria Ast Urteile für ihren Ehemann Richter Arthur Ast schreibt. Als Begründung wird angeführt, dass dieser krankheitsbedingt selbst nicht mehr dazu in der Lage sei. Die beiden Juristen wollen jedoch nicht auf das üppige Gehalt verzichten, das ihnen sonst verloren ginge. Trotz mehrfacher Nachfragen an das Justizministerium und Eva-Maria Ast selbst gibt es dazu keinerlei Stellungnahme.
Mittlerweile liegen mehrere Anzeigen gegen Ast auch beim Landes- und Bundeskriminalamt vor. Die Tatsache, dass das Sächsische Justizministerium in dieser Sache nach wie vor nichts unternimmt, lässt schwerwiegende Hintergründe vermuten. Wir bleiben dran...

Quelle: RechercheTeam WSZ

Foto: HP Ines Springer

„An manchem wunderschönen Baum, da stört ein kranker Ast. 

Der ganze Baum wird vielleicht krank, wenn Ihr den Ast dort lasst...“ (Zitat C.F. / AG Zwickau-Lied)