Weidel versprach damals, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen, verwies die Aufarbeitung jedoch an die Fraktion im Sächsischen Landtag. Vier Jahre später steht fest: Passiert ist – absolut gar nichts.
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| MdL Martin Braukmann |
Auch Heiko Gumprecht (MdL, AfD / Foto) versprach noch Ende 2024 vollmundig: „Wir haben in unserer Partei sehr fähige Juristen, die sich hier einbringen können. Wir werden das Problem nach der Landtagswahl in der Fraktion thematisieren.“ Doch als es darauf ankam, folgte das große Abtauchen. Während Landeschef Jörg Urban 2025 behauptete, von alledem nichts zu wissen, ließ man die an den Landtag und den Verfassungsausschuss gerichteten Fristen (zuletzt der 9. November 2026) kampf- und ergebnislos verstreichen. Die parlamentarische Aufklärung wurde komplett blockiert.
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| MdL Heiko Gumprecht |
Besonders brisant und im Raum stehend bleibt in diesem Zusammenhang eine schwerwiegende Parallele. Ende 2024 wurde bekannt, dass Andreas Nielen, Richter am Landgericht Zwickau, privat „große Summen“ als Parteispende an die AfD gezahlt hatte. Zusammen mit seinen Amtskollegen Bernd Gremm und Peter Zschoch sorgt er seit Jahren mit juristischen Manövern dafür, dass die Urkundenmanipulation in der Akte 8 F 1059/07 am AG Zwickau unangetastet bleibt.
Steht die sächsische AfD etwa unter dem Einfluss großzügiger Parteispenden aus Justizkreisen? Drängt sich hier der Verdacht auf, dass das Wissen über die Missstände zwar intern registriert, aber zwecks eigener politischer oder taktischer Vorteile zurückgehalten – oder gar für andere Zwecke genutzt – wird, anstatt für echte parlamentarische Transparenz zu sorgen?
Wer als betroffener Bürger auf diese unhaltbaren Zustände hinweist, bekommt die Härte des Apparats zu spüren. Anstatt den aktenkundigen Rechtsbruch zu korrigieren, ziehen Gerichte und Behörden einen Schutzwall hoch. Mit Urteilen und drohenden Ordnungsgeldern von bis zu 250.000 Euro soll verhindert werden, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Dass selbst Parteien wie die AfD, die sich nach außen als Fundamentalopposition und Garanten des Rechtsstaates inszenieren, bei konkretem, nachgewiesenem Justizunrecht vor der eigenen Haustür schweigen und mauern, entlarvt ein fatales Systemmuster.
Es bleibt die drängende Frage an die Mandatsträger der AfD, insbesondere an Heiko Gumprecht und Martin Braukmann: Welche Gründe hindern Sie tatsächlich daran, diese schwerwiegenden Rechtsverstöße, die Aktenmanipulationen und das Versagen der Justiz öffentlich im Sächsischen Landtag und im Verfassungsausschuss zu diskutieren? Warum bleiben die gemachten Versprechen der Aufklärung im Aktenarchiv verschlossen?
Steht die sächsische AfD etwa unter dem Einfluss großzügiger Parteispenden aus Justizkreisen? Drängt sich hier der Verdacht auf, dass das Wissen über die Missstände zwar intern registriert, aber zwecks eigener politischer oder taktischer Vorteile zurückgehalten – oder gar für andere Zwecke genutzt – wird, anstatt für echte parlamentarische Transparenz zu sorgen?
Wer als betroffener Bürger auf diese unhaltbaren Zustände hinweist, bekommt die Härte des Apparats zu spüren. Anstatt den aktenkundigen Rechtsbruch zu korrigieren, ziehen Gerichte und Behörden einen Schutzwall hoch. Mit Urteilen und drohenden Ordnungsgeldern von bis zu 250.000 Euro soll verhindert werden, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Dass selbst Parteien wie die AfD, die sich nach außen als Fundamentalopposition und Garanten des Rechtsstaates inszenieren, bei konkretem, nachgewiesenem Justizunrecht vor der eigenen Haustür schweigen und mauern, entlarvt ein fatales Systemmuster.
Es bleibt die drängende Frage an die Mandatsträger der AfD, insbesondere an Heiko Gumprecht und Martin Braukmann: Welche Gründe hindern Sie tatsächlich daran, diese schwerwiegenden Rechtsverstöße, die Aktenmanipulationen und das Versagen der Justiz öffentlich im Sächsischen Landtag und im Verfassungsausschuss zu diskutieren? Warum bleiben die gemachten Versprechen der Aufklärung im Aktenarchiv verschlossen?
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Dresden: (0351) 564-10080 und (0351) 4935500
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