Samstag, 30. März 2019

Justizminister Gemkow verlangt Rechenschaft aus Zwickau

Werdau/Zwickau/Dresden.- Durch das Überkleben eines Rechtskraftvermerkes beim Amtsgericht Zwickau wurde ihr „nicht wiedergutzumachender Schaden“ angerichtet (WSZ berichtete). Jetzt hatte Claudia Friedrich aus Werdau ein persönliches Treffen mit Justizminister Sebastian Gemkow im Justizministerium in Dresden. Das Gespräch wird womöglich Folgen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Zwickau haben.
Dem Termin am vergangenen Donnerstag waren unzählige Verfahren, Klagen, Gegenklagen und Strafanzeigen vorausgegangen. Seit 2012 kämpft die Werdauerin um die Aufklärung einer inzwischen offiziell als solche anerkannten Urkundenfälschung, die innerhalb des Amtsgerichts Zwickau passiert ist. Von einer „unbekannten Person“ innerhalb des Gerichts wurde ein Rechtskraftvermerk überklebt, der das Leben von Claudia Friedrich von einem Tag auf den anderen auf den Kopf stellte. Die Folgen hat sie bis heute zu tragen.
Bisher blieben alle Aufklärungsbemühungen ergebnislos. Zahlreiche Rechtsanwälte versuchten sich an dem Fall, legten jedoch jedes Mal ihr Mandat nieder, sobald sie die Akte eingesehen hatten. Staatsanwälte verweigerten es, in dieser Sache weiter zu ermitteln. „Wohl aus Furcht, sie könnten einen ihrer Kollegen ans Messer liefern“, wie die Geschädigte vermutet. Allein ein Richter am Verwaltungsgericht in Chemnitz erkannte die Tragweite des Falls und stellte in seinem Protokoll die offensichtlichen Ungereimtheiten in den Akten fest. (Foto vor dem Gebäude mit Claudia Friedrich)
Als Ministerpräsident Michael Kretzschmer im Februar mit seinem Kabinett zu einem  „Sachsengespräch“ in die Zwickauer „Neue Welt“ kam, fasste Claudia Friedrich sich ein Herz und sprach den ebenfalls anwesenden Justizminister Sebastian Gemkow auf ihr Problem hin an. Dieser versprach ihr, sie baldmöglichst zu Hause in Werdau aufzusuchen. Aus terminlichen Gründen fand dieses Treffen nun bei ihm im Ministerium in Dresden statt.
Über 90 Minuten hörte der Minister aufmerksam den Ausführungen von Claudia Friedrich zu, ohne ein Wort zu erwidern. Seine Mimik verriet jedoch zuweilen, dass es ihm nicht leicht viel, den umfangreichen Ausführungen zu folgen. Lediglich sein persönlicher Referent, Dr. Marc Lehr, ein ehemaliger Rechtsanwalt und Richter, stellte ab und an eine Zwischenfrage und machte sich Notizen. Am Ende war klar: das geht so nicht weiter! Zwar darf ein Justizminister nicht in die Unabhängigkeit der Richter eingreifen, ist jedoch der Staatsanwaltschaft weisungsberechtigt. Und von dieser verlangt Sebastian Gemkow jetzt Bericht. Wenn Claudia Friedrich darauf vertrauen kann, dann wird ihr Fall neu aufgerollt und diesmal hoffentlich richtig aufgeklärt.

Quelle: ZPA/Olaf Thalwitzer
Fotos: dpa/ZPA