19 August 2019

Ministerpräsident auf Wahlkampftour: Justizskandal ist Hauptthema

Westsachsen/Zwickau.- Am 13. August besuchte der amtierende Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Rahmen seiner Wahlkampftour die vom Justizskandal um Urkundenfälschung im Amt, Rechtsbeugung und Korruption gebeutelte Muldestadt. Am Wahlkampfstand der CDU an der Ecke zwischen Innerer Plauenscher Straße und Dr.-Friedrichs-Ring empfiehlt er in einer kurzen Ansprache den Zuhörern, seinen Parteifreund Gerald Otto zu wählen. Danach bittet er die Leute, zum Gespräch näher heran zu kommen.
Was der smarte 44-jährige zu diesem Zeitpunkt noch nicht ahnt, ist die Heftigkeit an Kritik und auch Vorwürfen, mit denen er konfrontiert werden würde. So machte ein Zwickauer Unternehmer, der betont parteilos zu sein, ihn und seine Partei für den Unmut verantwortlich, der jetzt in der Bevölkerung vorherrsche. „Durch Ihre Politik sind die Leute frustriert und wählen jetzt die AfD.“ Außerdem hätten er und seine Parteifreunde 2015 die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritiklos hingenommen. Kretschmer versucht sich zu rechtfertigen, indem er zu bedenken gibt, dass er als einziger den Mut gehabt hätte, zu widersprechen. „Ja aber erst jetzt, wo Sie Angst haben, die Wahl zu verlieren!“, wirft ihm der Mann an den Kopf.
Es folgen weitere Themen von anderen Anwesenden, die ihn auf die umweltschädliche Kreuzschifffahrt-Industrie, auf eine Verkleinerung des Landtags und auf Bürokratieabbau ansprechen. Kurz bevor Kretschmar zu seinem nächsten Termin in die Westsächsische Hochschule weiter muss, konfrontiert ihn ein Bürger mit dem Justizskandal am Zwickauer Amtsgericht (WSZ berichtete). Der Ministerpräsident und sein Justizminister hätten es bisher versäumt, die ihnen persönlich seit Jahren bekannten Probleme in der Zwickauer Justiz zu thematisieren und zu lösen.
Den genauen Wortlaut gibt es in diesem Video: Westsächsisches Fernsehen