Dienstag, 27. August 2019

Zwickauer Justiz-Skandal: was vertuschen Kretschmer und Ramelow?

Zwickau/Werdau.- Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (DIE LINKE), ist gemeinsam mit seinem Sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) der Meinung, dass es keine Überprüfung im Zwickauer Justizskandal geben soll. Bei einer  Gesprächsrunde am Montag im Alten Schützenhaus in Werdau behauptete Ramelow, er könne zu den Vorgängen in Zwickau nichts sagen, weil er sie nicht kenne. Gleichzeitig bestätigte er jedoch, von einem Bürger aus Thüringen  regelmäßig durch Aufklärungs-Emails „belästigt“ zu werden. Brisant: Ramelow selbst hatte in einer ähnlichen Sache 2017 einen Strafantrag gegen diesen Mann gestellt, scheiterte jedoch damit vor Gericht (WSZ berichtete).
Gleich am Anfang der Bürgerbefragung kam der 63-jährige ins Schwitzen. Und das lag nicht nur am sommerlichen Wetter. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde er durch eine andere Anwesende erneut mit dem Vorgang der Überklebung eines Rechtskraftsvermerkes am Zwickauer Amtsgericht konfrontiert (WSZ berichtete). Es kamen auch Fälle aus seinem Verantwortungsbereich in Saalfeld und Erfurt zur Sprache, von denen er angeblich ebenfalls keine Kenntnis hatte. Daraufhin verlor der amtierende Ministerpräsident des Freistaates Thüringen komplett die Kontrolle. Er schrie in Richtung Publikum, dass er sich nicht erpressen lassen würde und gar nicht daran denke, sich um diese Angelegenheiten zu kümmern. Schließlich sei Wahlkampf und da hätte man besseres zu tun. Der kritische Fragesteller wurde des Saales verwiesen und von Landtagskandidat Heiko Döhler (DIE LINKE) hinaus geleitet. Döhler hatte ebenfalls Kenntnis vom Justizskandal (siehe abgeordnetenwatch.de), äußerte sich aber nicht dazu.

Foto: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (links) und sein Thüringer Amtskollege Ramelow (rechts) bei einem Treffen im Juni 2019 in Altenburg. (Bild: dpa)
Video: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird mit dem Zwickauer Justizskandal konfrontiert (Westsächsisches Fernsehen)
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