Fakten-Check: „Freie“ Presse unterschlägt wichtige Informationen

Westsachsen/Zwickau.- Seit Jahren wird die Redaktion der sogenannten „Freien“ Presse Zwickau mit Informationen und Fakten zum hiesigen Justiz-Skandal beliefert. Trotzdem liest man im Lokalblatt keinen seriösen Bericht darüber. Einzig eine Falschmeldung über einen bevorstehenden Prozess schaffte es in die Gazette. Darin wurde behauptet: „Weil sie in einer E-Mail an den Präsidenten des Landgerichtes einen Richter am Amtsgericht beleidigt hat, muss sich die Schreiberin vor Gericht verantworten. Vorausgegangen war ein Strafbefehl, den die Angeklagte nicht akzeptiert hatte.“  Diese Meldung ist deshalb falsch, weil die Beschuldigte keinen Strafbefehl erhalten hatte, sondern in der darauffolgenden Gerichtsverhandlung vom Vorwurf der Beleidigung frei gesprochen wurde (WSZ berichtete). Darüber liest man jedoch im systemtreuen Lückenblatt kein Wort. Auch eine später geforderte Richtigstellung der Falschmeldung wurde nicht abgedruckt.

Namentlich der Lokalmatador Michael Stellner (kleines Foto bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU) spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle. Er ist in Kenntnis über die Urkundenfälschung am Amtsgericht Zwickau, hat sich die entsprechenden Unterlagen abfotografiert. Seit dem ist in dieser Sache nichts passiert. Im Gegenteil. Er verhöhnt sogar vor Zeugen das Opfer mit den Worten: „Wenn Sie es unbedingt veröffentlicht haben wollen, dann machen Sie es doch selbst!“
Heute erhielt unsere Redaktion wiederum einen Leserbrief, der zum Nachdenken anregt. Frau K. aus Zwickau schreibt uns: „Seit längerem überlege ich, ob ich mich vor dem Landratsamt positioniere oder in den Hungerstreik trete. Meine Nerven sind zum zerreißen gespannt. Ich bin gezwungen, gegen den Freistaat zu klagen. Aber die rechtlich zuständigen Beteiligten sind nicht sonderlich aktiv. Für mich entwickelt sich immer mehr das Gefühl, dass das vorsätzlich ist, oder dass hier etwas vertuscht werden soll.“ Hintergrund ist ein fehlerhaftes Gutachten über die Fahrbahnunterspülung direkt vor ihrem Grundstück mit unbekanntem Ausmaß. Der damit befasste Rechtsanwalt fordere 1.000 Euro für das Gutachten, welches zur Vorlage bei Gericht nichts tauge, sagt die Betroffene und weiter: „Seit drei Jahren wird hier eine Sache vorsätzlich verschleppt und vertuscht, mit der ich nichts zu tun habe. Diese beeinflusst aber mein Privatleben dermaßen, dass ich im letzten Jahr einen Suizid versucht habe.“
Derartige Vorwürfe gegen die hiesige Gerichtsbarkeit verdichten sich immer mehr. Selbst das mdr-Fernsehen hat das inzwischen bemerkt und in der Sendung „Umschau“ vom 24. März über einen Fall in Chemnitz berichtet. Dabei ging es um einen Sorgerechtsfall (hier ab Minute 35). Das Prinzip ist jedoch auch hier das gleiche: Rechtsanwälte nutzen die Unkenntnis ihrer Mandanten aus, fordern je nach Vermögenslage horrende Summen an Honorar. Bei Gericht wird dann gern schon mal der entscheidende Termin geschwänzt, damit ein Versäumnisurteil gegen die eigene Mandantschaft ergeht. Damit kann man sich in der nächsten Instanz dann schön weiter am Elend der Betroffenen bereichern. In Zwickau läuft das sogar im Zusammenspiel mit Staatsanwaltschaft und Richtern wie geschmiert.
All das ist auch der „Freien“ Presse bekannt. Wer Fragen dazu an den verantwortlichen Redakteur hat, kann ihn direkt anrufen: (0375) 549-16151

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