Seither sieht sich die SPD - welche sich unmittelbar am Wahlabend ihrer Verantwortung entzog – in
einer Position, in der sie meint, die Union mit Forderungen, welche immer höhere
Haushaltsbelastungen nach sich ziehen würden, erpressen zu können. Damit betreiben die
Sozialdemokraten eine kurzsichtige Politik gegen jüngere Generationen. Dies ist kein nahrhafter Boden
für eine erfolgreiche Koalition mit der Union, insbesondere nicht um den ausschließlichen Preis des
zwanghaften Machterhalts der Bundeskanzlerin.
Die Junge Union Zwickau spricht sich entschieden gegen eine „Große Koalition“ aus. Beide Parteien
wurden mit einem Stimmanteilverlust von fast 14 Prozent für ihre gemeinsame Politik der
vergangenen vier Jahre abgestraft. Eine Neuauflage des Bündnisses aus Union und SPD wäre
gegenüber dem Wähler ein fatales Signal und würde die politischen Ränder weiter stärken. Auch
losere Kooperationsformen zwischen den beiden Parteien dürfen aus diesem Grund nicht infrage
kommen.
Vielmehr muss sich die CDU jetzt nach sächsisch-bayerischen Vorbild auf Bundesebene neu
organisieren. Das gegenwärtige Führungspersonal ist für das schlechteste Wahlergebnis seit 1949
verantwortlich. Entscheidungen der vergangenen Jahre haben die Gesellschaft bis hin zur politischen
Handlungsunfähigkeit gespalten und bis heute ist man nicht in der Lage, gemachte Fehler offen
einzugestehen.
Demzufolge plädiert die Junge Union Zwickau für die Neubesetzung des CDU-Bundesvorsitzes und
spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Angela Merkels als
Spitzenkandidatin der Union zur Bundestagswahl aus. Nur mit einer personell und inhaltlich neu
aufgestellten CDU wird man erfolgreich in Neuwahlen bestehen können.
Der Vorsitzende Jan Schuster (Foto): „Die Union muss wieder auf den Pfad einstiger konservativer und bürgerlicher Werte zurückkehren.
Mit Angela Merkel als Bundesvorsitzende ist dies nicht möglich. Es braucht jetzt einen konsequenten
Neuanfang mit neuen Köpfen und neuem Parteiprogramm.“
Quelle: Junge Union Zwickau
Foto: Mario Klötzer