Geballte Staatsmacht: Justiz und Politik wollen Veröffentlichung verbieten

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Rechtsanwalt Reinhard Schübel (der falsche Doktor aus Plauen) hat entgegen § 64 FamFG das Rechtsmittel verspätet am unzuständigen Gericht eingereicht. Dadurch ist seiner ehemaligen Mandantin ein erheblicher Schaden entstanden. Bis heute versucht er ununterbrochen, diese erwiesene Tatsache zu leugnen, will sogar verbieten lassen, dass darüber berichtet wird. Jetzt bekommt Schübel unerwartet Schützenhilfe aus der Sächsischen Staatskanzlei.
Angefangen hat alles mit einer konstruierten Anzeige bei der Zwickauer Staatsanwaltschaft. Der damals noch ausschließlich als Oberstaatsanwalt tätige Markus Colli (Foto links) erhielt einen Hinweis, wonach auf der Seite des Vereins für saubere Justizarbeit einige Juristen und Politiker namentlich benannt sind, die im Fall des überklebten Rechtskraftvermerks in der Akte 8 F 1059/07 eine unrühmliche Rolle spielen. Unter ihnen auch die ehmalige sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne/Foto Mitte) und der amtierende Ministerpräsident des Landes Sachsen, Michael Kretschmer (CDU/Foto rechts). Beide erstatteten daraufhin Strafanzeige und folgten so dem Beispiel des falschen Doktors. Demnach soll verboten werden, auf der Seite www.saubere-justizarbeit.de die Wahrheit über die Hintergründe zum Zwickauer Justizskandal sowie die darin verstrickten Akteure zu veröffentlichen.
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