Freitag, 27. November 2020

Stadtratssitzung am Donnerstag: Klimaschutz-Aktivismus in der Kritik

Westsachsen/Zwickau.- Am Donnerstag fand die erste Zwickauer Stadtratssitzung unter Leitung der neu gewählten Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) statt. Das mittlerweile alles beherrschende Thema „Corona“ und die damit begründeten Verbote und Zwangsmaßnahmen sollten auch diese Sitzung thematisch in weiten Teilen dominieren. Während der Maskenzwang gleich nach Beginn der Sitzung für die anwesenden Stadträte aufgehoben wurde, galt dieses Vorrecht nicht für die anwesenden Besucher, die auf der Zuschauertribüne, deren Kapazität aufgrund der geforderten Mindestabstände bereits stark eingeschränkt war, Platz genommen hatten. Nach den Anweisungen des ständig präsenten Ordnungsamtes hatten diese ihre Masken aufzubehalten.

Auch das Fragerecht der Stadträte wurde, wie unter anderem Stadtrat Jens Heinzig (SPD) monierte, erneut ein Opfer der Corona-Politik. Zwar durften die anwesenden Stadträte ihrem Fragerecht nachkommen, kamen allerdings nicht in den Genuss einer mündlichen Antwort. „Aufgrund der aktuellen Situation“, wie sich die neue Oberbürgermeisterin Constance Arndt ausdrückte, sollen die Fragen ausschließlich schriftlich beantwortet werden. Um den immer weiter ausufernden Sicherheits- und Abstandsverordnungen Rechnung tragen zu können, forderte Stadtrat Michael Luther (CDU) sogar den künftigen Umzug in einen deutlich größeren Saal. Zudem bedauerte er, unter den aktuellen Bedingungen keine adäquate Arbeitsfläche zur Verfügung zu haben und teilte den Anwesenden mit, dass dieses Problem im Bundestag weitaus bequemer gelöst würde.
Zunehmend Sorge bereiten den Zwickauer Stadträten offensichtlich auch die völlig ausufernden Kosten der „Vordringlichkeit des Klimaschutzes“ in der Muldestadt. Während vor vier Monaten noch eine knappe Mehrheit dafür stimmte, schob man diesmal der weiteren Finanzierung von dubiosen Gutachten und der Entwicklung angeblich neuer Strategien einen Riegel vor. Grünen-Stadtrat Lars Dörner war darüber ebenso wenig glücklich wie sein Partei-Kollege Martin Böttger. Dörner präsentierte ein Musterbeispiel grüner Logik, indem er argumentierte, es sei schließlich eine gute Sache, 50 Tausend Euro auszugeben, wenn man dafür eventuell mehr Fördergeld erhielte.
Stadtrat Wolfgang Elsel (AfD) bezeichnete den bisherigen „Klimaschutz-Aktivismus“ der Stadt Zwickau dagegen als Musterbeispiel an unsinniger Bürokratie und Geldverschwendung. Grund zur Freude dürfte der noch unter der Führung von Pia Findeiß (SPD) installierte Jugendbeirat der Stadt Zwickau haben, der bis gestern um die Weiterbewilligung seiner Mittel bangen musste. Kritiker dieser Institution werfen dem Jugendbeirat vor, lediglich als linksideologisch geprägter Stichwortgeber der Stadtspitze zu fungieren. Ein Vorwurf der angesichts der thematischen Schlagseite nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Zudem wird kritisiert, dass die Jugendlichen für ihre „ehrenamtliche politische Tätigkeit“ Geld in Form von Aufwandsentschädigungen bekommen. Zu denken gibt ebenfalls die Tatsache, dass die erste Wahl des Zwickauer Jugendbeirates trotz lautstarker Werbung auf kein nennenswertes Interesse bei der angestrebten Zielgruppe gestoßen war. Ein Problem, das Stadtrat René Hahn (Die Linke) mit dem umstritten Instrument der Online-Abstimmung beheben will. Wie dies nachvollziehbar und fälschungssicher gewährleistet werden sollte, konnte Hahn in diesem Zusammenhang nicht deutlich machen. Dennoch möchte die überwiegnde Mehrheit des Zwickauer Stadtrates weiter an ihrem Jugenbeirat festhalten.
Wo die nächste Sitzung des Zwickauer Stadtrates nun stattfindet und in welcher Weise dort die Corona bedingten Sicherheitsbestimmungen gewährleistet werden sollen, muss demnächst der Ältestenrat entscheiden. Dies gab Oberbürgermeisterin Constance Arndt am Ende der Sitzung bekannt, bevor sich der Stadtrat mit reichlich Applaus für ihren Debütauftritt bedankte.

Foto: TV Westsachsen