06 Dezember 2019

Zwickauer Justiz-Alltag: Videoüberwachung statt juristische Aufklärung

Zwickau.- In dieser Woche wurde nach heftiger Kritik aus der Bevölkerung die vor mehreren Monaten installierte Videoüberwachungsanlage von der Moccabar entfernt. Die Installation war damals auf Anordnung der Zwickauer Staatsanwaltschaft erfolgt, nachdem am Schwanenteich von bisher Unbekannten ein Bäumchen abgesägt wurde. Trotz aller Bemühungen des gesamten Zwickauer Justizapparates und der Polizei gelang es bisher nicht, den oder die Täter dingfest zu machen. Trotz ständiger Polizeipräsenz am Tatort und mehrerer Zeugenaufrufe konnte(n) der oder die unbekannte(n) Säger nicht ausfindig gemacht werden. Dafür hatte die nach geheimdienstlichen Vorgaben agierende Zwickauer Staatsanwaltschaft Gelegenheit, ihr über die Jahrzehnte angehäuftes Fachwissen, teils aus alten Stasi-Erfahrungen heraus, in die Tat umzusetzen. Über Wochen wurde die Bevölkerung ohne es zu wissen rund um die Uhr überwacht. Jeder, der sich während dieser Zeit in der Nähe der Zwickau Moccabar aufhielt kann sicher sein, dass dies fein säuberlich videografisch von den Behörden dokumentiert wurde. Vielleicht stand der eine oder andere auch mal im Stau bei Rot auf der Kreuzung? Und das vor laufender Kamera! Dafür könnte es bald einen gesalzenen Strafzettel geben.
Mit der Überwachung des eigenen Personals nimmt es die Zwickauer Staatsanwaltschaft übrigens nicht so genau. Da kann schon mal ein Unbekannter einen gültigen Rechtskraftvermerk überkleben, ohne dass dazu ermittelt wird. Dass die Urkundenfälschung, die weitere Straftaten wie Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt nach sich zieht in die Kategorie Straftat fällt, ist dabei offenbar nicht so wichtig. Die einfache Sachbeschädigung wiegt in den Augen der hiesigen Ermittler offenbar viel schwerer. Verkehrte Welt? Jetzt gehen also nicht nur ein unbekannter Streicher und ein unbekannter Überkleber, sondern auch noch ein unbekannter Säger in Zwickau umher. Schöner kann Satire nicht sein.
Auf dem Foto unten ist zu sehen, wie sich die drei von der Jura-Anstalt Sebastian Gemkow, Dirk Kirst und Uwe Wiegner über die Dummheit der Bevölkerung freuen. (Kommentar WSZ)

Alles zum Thema „Zwickauer Justiz-Skandal“ ist hier zusammengefasst in einer Linksammlung