Samstag, 14. Dezember 2019

Zwickauer Justiz-Alltag: „Rotlicht-Fahrer gehören bestraft“

Dresden/Werdau/Zwickau.- Als die Westsächsische Zeitung (WSZ) im August 2018 erstmals über Urkundenfälschung, Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Zwickauer Amtsgericht berichtete, ahnte zunächst niemand, welche Ausmaße dieser Skandal innerhalb eines Jahres annehmen würde. Inzwischen ist klar: Es geht nicht um „persönliche Probleme einzelner Bürger mit den Behörden“, wie die „Freie Presse“ gerne verharmlost, sondern um behördliche Willkür, der jeder Bürger hierzulande zum Opfer fallen kann.
Eine Leserin brachte es jetzt auf den Punkt: „Im Straßenverkehr gibt es klare Regeln. Wenn jemand bei ROT über die Kreuzung fährt, wird er zurecht hart und konsequent bestraft, da durch sein Verhalten andere Menschen geschädigt werden können. Nicht so im Inneren der Justiz. Hier gibt es zwar auch Regeln in Form von Gesetzen und Paragrafen, jedoch hält sich von den Akteuren kaum einer daran. Im Gegenteil. Es wird bewusst gelogen, gefälscht, geschädigt und ruiniert.“
Beispiele für diese Einschätzung gibt es mehr als genug. Einige sind hier nachzulesen: Linksammlung zum Thema „Zwickauer Justiz-Skandal“. Was jedoch am meisten beunruhigt ist die Tatsache, dass es scheinbar keinerlei Kontrolle gibt. Selbst das Sächsische Justizministerium beteiligt sich an der Vertuschung nachgewiesener Straftaten am Amtsgericht Zwickau (WSZ berichtete mehrfach). Böse Zungen behaupten sogar, es gäbe diesbezügliche Anweisungen von „ganz oben“.
Seit kurzem ist auch bekannt, dass es im Zwickauer Amtsgericht und bei der angeschlossenen Staatsanwaltschaft seit der Wiedervereinigung keine Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit mehr gab. Insider gehen deshalb davon aus, dass alte Stasi-Seilschaften auch heute noch aktiv sind und die Bevölkerung mit ihren geheimdienstlichen Verhaltensweisen tyrannisieren. Hinzu kommt ganz speziell in Zwickau, dass der Schulterschluss mit der vom Verfassungsschutz beobachteten geheimdienstlich operierenden Sekte „Scientology“ gepflegt wird. Einige aus dem Westen importierte und der Sekte nahestehende Amtsträger am Zwickauer Gericht lassen diesen Schluss zu. Auch Rechtsanwälte beteiligen sich und verdienen an diesem System. Das bedeutet für den Recht suchenden Bürger, dass er bei einem juristischen Problem von Anfang an „Spielball der Justiz“ ist, wie es ein renommierter Rechtsanwalt neulich ausdrückte.
Darauf wurde inzwischen auch die Verbraucherzentrale Sachsen aufmerksam. Betroffene, denen ähnliches widerfahren ist, können sich telefonisch unter (0371) 431500 oder im Internet www.verbraucherzentrale-sachsen.de Rat und Hilfe holen.