Sonntag, 5. September 2021

Rechtsstaat außer Kontrolle: Die Diktatur des Justizministeriums

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- „Sie haben völlig Recht. Unter der Überklebung ist der gültige Rechtskraftvermerk.“ Mit diesen Worten bestätigte einst Richterin Birgit Nagel die Urkundenfälschung am Amtsgericht Zwickau (Foto oben). In einem späteren Verfahren kann sie ein Urteil von einem Beschluss nicht unterscheiden, schwafelt kleinlaut von „Meistbegünstigung“, weswegen dieser Rechtskraftvermerk hätte gestrichen werden müssen (WSZ berichtete).
Was war passiert? Darüber kann an dieser Stelle nur spekuliert werden. Fakt ist, dass sich Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (Foto unten) mehrmals mit der Sache befasst hat. Möglicherweise wurde Richterin Nagel von ihr unter Druck gesetzt. Anders ist der plötzliche Sinneswandel kaum zu erklären.
Der Zwickauer Landgerichtspräsident Dirk Eberhard Kirst bestätigt schriftlich, dass Rechtsanwalt Reinhard Schübel (der falsche Doktor aus Plauen) in diesem Verfahren ein Rechtsmittel am letzten Tag der Frist fehlerhaft beim Oberlandesgericht Dresden (OLG), statt beim Amtsgericht Zwickau eingelegt hat. Daraufhin wurde ein Beschluss rechtskräftig und mit einem Rechtskraftvermerk versehen. Dieser wurde bekanntermaßen mit einem weißem Blatt Papier überklebt (WSZ berichtete mehrmals). Trotzdem hat das OLG entgegen der Gesetzeslage weitere Verhandlungen durchgeführt. Alle Bemühungen zur Klärung des Problems sind bis heute gescheitert. Die Gründe dafür liegen im Folgenden:
„Gegen die Richter des OLG müsste ermittelt werden. Allerdings nicht wegen Urkundenfälschung“, schreibt Rechtsanwalt Martin Braukmann (AfD) an seine Mandantin. Und weiter: „Das wird aber nicht passieren, oder gleich wieder eingestellt. Stichwort: Sachsensumpf.“ Dieser „Sachsensumpf“ konnte nur deshalb entstehen, weil es hier keine Gewaltenteilung gibt. Laut Definition eines „Rechtsstaates“ müssten
- Gesetzgebung (Legislative)
- Ausführende Gewalt (Exekutive)
- Rechtsprechung (Judikative)
strickt voneinander getrennt und auf mehrere Staatsorgane verteilt werden. In Sachsen ist dies nachweislich nicht der Fall. Alle Fäden laufen bei einer Person zusammen, der Punkrockerin („Advent, Advent – ein Bulle brennt“) und Justizministerin, Katja Meier (Grüne). Fazit: Sachsen steht unter der Diktatur des Justizministeriums.

Mehr dazu in diesem Video

Jetzt die WSZ kostenlos abonnieren und keine Story mehr verpassen: Hier anmelden