Samstag, 17. Juli 2021

Zwickauer Überklebungsaffäre: Tatzeitpunkt und Täterin ermittelt

Westsachsen/Zwickau.- Nach fast einem Jahrzehnt intensiver Suche nach dem „unbekannten Überkleber“, wie ihn Exjustizminister Sebastian Gemkow (Foto oben/CDU) in einer Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags nannte, taucht jetzt ein Schreiben der Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei Magerl aus dem Jahr 2018 auf, in dem die Justizsekretärin Annett Swart als Täterin benannt wird. In einer Berufung am Landgericht Zwickau teilt der Rechtsanwalt Ulrich Magerl mit: „Der korrekte Rechtskraftvermerk (RKV), welcher die Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts Zwickau vom 23.3.2012 auf den 1.5.2012 bescheinigte, wurde mehr als ein Jahr später unter dem 6.2.2013 überklebt und von der Justizsekretärin Swart beim Amtsgericht Zwickau im Wege einer Urkundenfälschung am 10.4.2013 auf den 6.2.2013 geändert“. Beide mit der Sache befassten Justizsekretärinnen, Katrin Rößler, die den ersten RKV aufbrachte, und Annett Swart, die die Fälschung vornahm, sind im Schreiben als Zeugen aufgeführt. Ein Anruf bei der ebenfalls mit der Angelegenheit betrauten Justizsekretärin Schanz am Oberlandesgericht (OLG) Dresden ergab: „Das ist doch ganz leicht heraus zu bekommen, wer die Akte in den Händen hatte“. Der Pirnaer Rechtsanwalt Martin Braukmann setzt noch eins drauf und behauptet: „Das Mädel von der Zwickauer Geschäftsstelle hat sich nicht getraut, gegen die Anweisung des OLG anzustinken“. Die Berufung wurde seitens des Gerichts verhindert, der Termin kurzfristig abgesagt. Damit ist klar: Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hat im Schulterschluss mit allen anderen in der Sache befassten Juristen die vom OLG in Auftrag gegebene Urkundenfälschung gedeckt.
Trotz mehrerer Strafanzeigen, angebotenen Zeugen und zahlreicher weiterer Hinweise verweigert die vom unter Stasi-Verdacht stehenden Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner (Foto unten) geleitete Behörde bisher jegliche Ermittlungen. Da nun feststeht, wer der „unbekannte Überkleber“ ist, der den RKV nach Aussage einer studierten Richterin außerdem noch „irrtümlich überklebt“ haben soll, wurde erneut Strafanzeige erstattet. Diesmal gegen die Justizsekretärin Annett Swart. Die Erhebung der öffentlichen Klage wird angestrebt. Man darf gespannt sein, wie viele Beteiligte sich noch in diesen illegalen Strudel mit hinein ziehen lassen.

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