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| Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) |
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| OStA und AG-Direktor Markus Colli |
Ähnlich wie im Zwickauer Skandal um den in einer Doppelrolle als Oberstaatsanwalt und Amtsgerichtsdirektor agierenden Markus Colli (Foto) konnte der Staatsanwalt in Hannover mehrere Jahre trotz Verdacht und laufenden Ermittlungsverfahren weiter arbeiten. Dabei war er selbst Teil des Ermittlungsstabs, konnte also, wie Colli auch, Verfahren je nach Eigenbedarf führen oder einstellen.
Die Opposition im Niedersächsischen Landtag fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss, um den Fall politisch aufzuarbeiten. Die AfD im Sächsischen Landtag sieht hingegen tatenlos zu, wie ein Beamter im Staatsdienst ungehindert verfassungswidrig die Gewaltenteilung im Demokratischen Rechtsstaat aushebelt. Wo bleibt hier der Aufschrei der angeblich „Aufrichtigen“, die einmal den „Sachsensumpf austrocknen“ wollten?
Die Opposition im Niedersächsischen Landtag fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss, um den Fall politisch aufzuarbeiten. Die AfD im Sächsischen Landtag sieht hingegen tatenlos zu, wie ein Beamter im Staatsdienst ungehindert verfassungswidrig die Gewaltenteilung im Demokratischen Rechtsstaat aushebelt. Wo bleibt hier der Aufschrei der angeblich „Aufrichtigen“, die einmal den „Sachsensumpf austrocknen“ wollten?
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| MdL Heiko Gumprecht (AfD) |
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU/Foto) ist direkt davon betroffen. Markus Colli hat in seiner Doppelfunktion explizit behauptet, Kretschmer habe Strafantrag gegen den Verein für saubere Justizarbeit gestellt. Bisher kam kein Dementi von ihm. Steckt er also mit Colli unter einer Decke? Das würde die Sache noch einmal verschärfen und politisch hoch brisant werden lassen. Nur, die Opposition im Kleid der AfD schläft, kümmert sich lieber um Eishockey und Fußball, wie es der Landtagsabgeordnete Heiko Gumprecht (Foto) heute gegenüber der Presse stolz verkündet.


