Zwickauer Justiz: „Ein krimineller Sumpf, wie es schlimmer nicht geht“

Westsachsen/Zwickau (Stadt der kriminellen Vereinigung).- Hat er nun oder hat er nicht? Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), hier auf dem Foto mit der von der Zwickauer Überklebungs-Affäre geschädigten Claudia Friedrich („Das ist ein Sumpf, ein krimineller, wie es schlimmer nicht geht!“), soll angeblich Strafantrag gegen den Vorstand des Vereins für saubere Justizarbeit gestellt haben. Das zumindest behauptet Markus Colli, Alias Oberstaatsanwalt in Zwickau und Amtsgerichtsdirektor in Aue-Bad Schlema (WSZ berichtete). Die mit Spannung erwartete Antwort des Ministerpräsidenten selbst bleibt nach wie vor aus. Das RechercheTeam der Westsächsischen Zeitung hat trotzdem Licht ins Dunkel bringen können. Ein Insider war dabei behilflich.

Katja Meier (Grüne)

Es gibt Hinweise darauf, wonach Michael Kretschmer tatsächlich Strafantrag wegen Verleumdung gestellt hat. Mit ihm die ehemalige Justizministerin Katja Meier (Grüne/Foto) und Rechtsanwalt Reinhard Schübel, der falsche Doktor aus Plauen. Das damit verbundene Ziel ist offensichtlich: kritische Stimmen aus der Bevölkerung und die öffentliche Berichterstattung über die kriminellen Machenschaften innerhalb der Zwickauer Justiz zu verhindern. Damit begeht Markus Colli erneut Verrat am Rechtsstaat. Denn er hebelt mit seinem Vorstoß gegen den Verein für saubere Justizarbeit wiederholt die Gewaltenteilung aus, indem er die von der Verfassung geschützte 4. Gewalt im Staat - die Meinungs- und Pressefreiheit - bekämpft. Sollte es hier jemals zu einer Anklage kommen, müssten nicht nur der Herrscher über zwei Gewalten (Amtsgerichtsdirektor und Oberstaatsanwalt) sondern auch der Ministerpräsident selbst und die ehemalige Justizministerin in Zwickau antanzen, um sich in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung befragen zu lassen.

Eva-Maria Ast (CDU)

Michael Kretschmer hat seine Meinung schon öffentlich geäußert. In dem er vor laufenden TV-Kameras behauptet, die bewiesene Urkundenfälschung am Amtsgericht Zwickau sei eine „Verschwörungstheorie“, hat er sich bereits auf die Seite derer gestellt, die im Schulterschluss regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen. Katja Meier hat mit ihrem ehemaligen Landtagskollegen Gerald Otto (CDU) während deren Amtszeit dafür gesorgt, dass die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU/Foto) erstens die Akte 8 F 1059/07 nicht berichtigten musste und zweitens einen schönen Anbau für ihr Gerichtsgebäude am Ring bekommt. Von dem missglückten Gefängnisneubau in Marienthal, für den sie hauptverantwortlich zeichnet, ganz zu schweigen.
Wer hier den Schulterschluss nicht erkennt, sollte sich dringend in der Westsächsischen Zeitung informieren, die mit wachsendem Interesse aus der Bevölkerung seit 2018 regelmäßig darüber berichtet.