Freitag, 23. Oktober 2020

Richter in Zwickau: „Ein Haufen erbärmlicher Feiglinge“

Westsachsen/Zwickau.-
 Diese Klatsche sitzt. Nach reichlich zwei Jahren Erfahrungen mit der Zwickauer Justiz platzt einem Prozessbeobachter jetzt der Kragen. Er nennt die hiesigen Richter und Staatsanwälte einen „Haufen erbärmlicher Feiglinge“.
Es begann mit dem Fall der illegalen Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes im Jahre 2012 am Zwickauer Amtsgericht (WSZ berichtete). Diese Urkundenfälschung im Amt wurde seitens der Zwickauer Staatsanwaltschaft bis heute nicht aufgeklärt, der oder die Täter nicht ermittelt. Darüber regt sich der Mann, der seine Identität im Moment noch nicht preisgeben will (nennen wir ihn Herrn X.), am meisten auf. Alles was danach kam, sei ein Folgeschaden durch dilettantische Vertuschungsversuche der Sächsischen Justiz, so sein Resümee. In den zahllosen Verhandlungen, an denen er seit geraumer Zeit als Zuschauer teilnimmt, fällt ihm immer wieder auf, dass sowohl Richter, wie auch Staats- und Rechtsanwälte kein Interesse an einer Entscheidung im Sinne von Rechtsprechung haben. Vielmehr werde immer wieder versucht, mittels undurchsichtiger Deals die eigenen Fehler zu vertuschen oder Urteilsverkündungen zu vermeiden. Prozesse werden künstlich verschleppt, damit bestimmte Dinge nicht zur Sprache kommen. So wie jüngst erst in Sachen WSZ gegen Sparkasse Zwickau (nachzulesen hier).
Umgekehrt gebe es gerade in Zwickau das Phänomen, dass Beschuldigte oft nach politischer Einstellung verunglimpft werden. Ganz besonders auffällig sei dabei die Handlungsweise des Staatsanwaltes Jörg Rzehak (kleines Foto), der so wörtlich „Gesinnungseinstellungen“ verfolge (WSZ berichtete). „Ich habe oft den Eindruck, dass es sich beim Personal in den Zwickauer Gerichten um eine kriminelle Vereinigung handelt, deren einziges Ziel darin besteht, aus der Bevölkerung so viel wie möglich Kapital zu erpressen. Wer hingegen angibt, mittellos zu sein, wird verschont. Eine Überprüfung dieser Behauptung findet merkwürdigerweise kaum statt“, so der Prozessbeobachter. Ein Beispiel sei der Fall Friedrich, bei dem der Ex-Ehemann bei Gericht angab unter dem Selbstbehalt zu leben, gleichzeitig aber von der Sparkasse Zwickau ein Immobiliendarlehen in Höhe von knapp 200 Tausend Euro bekam. Für seine Ex-Frau brauchte er laut Gericht keinen Unterhalt zu bezahlen und für seinen Sohn nur den Mindestunterhalt. „So leicht möchte ich auch mal durch's Leben kommen“, meint Herr X. sarkastisch. Hier spielten offensichtlich alte Stasi-Seilschaften eine ganz entscheidende Rolle. Verquickt mit dem verschlagenen KnowHow des aus dem Westen hinzu gezogenen Ausschuss-Personals wurde im Laufe der letzten 30 Jahre ein Imperium geschaffen, gegen das kaum ein Kraut gewachsen sei, so der Vorwurf des Herrn X..
Nachtrag der Redaktion: Die ganze Dimension des Problems wird erst sichtbar, wenn man versucht, Hilfe von höherer Stelle zu bekommen. Das Sächsische Justizministerium liefert unbrauchbaren Müll an den ermittelnden Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag. Der Petitionsausschuss seinerseits schreibt einmal pro Jahr lapidar: „Die Recherchen sind abgeschlossen, wir beraten noch“. Mit so einer Landesregierung ist auf Dauer kein Staat zu machen.

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