Dienstag, 19. November 2019

Zwickauer Justiz-Skandal: Dresdner Bürgermeister ist „der Schuldige“

Werdau/Zwickau/Dresden.- Im Fall der nachgewiesenen Urkundenfälschung am Zwickauer Amtsgericht kommen immer neue Verstrickungen ans Licht. Jetzt wurde bekannt, dass auch ein Richter am Oberlandesgericht Dresden (OLG) seine Finger mit im Spiel hatte. Brisant: Dieser Richter ist heute Bürgermeister für den Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Recht in Dresden. Peter Lames (SPD/Foto oben) unterschrieb in seiner Eigenschaft als Richter am OLG im Mai 2012 eine „Berufung“, die zu dieser Zeit nach §64 FamFG schon lange nicht mehr zulässig war. Ab 2010 gab es nur noch das Rechtsmittel der „Beschwerde“. Nachzulesen unter anderem hier: dejure.org. Das bedeutet im Klartext, Richter Lames hat entweder vorsätzlich falsch quitiert oder seine Hausaufgaben in Form von Weiterbildungen verschlafen. Was auch immer die Ursache war, die Auswirkungen sind für die Betroffene bis heute verheerend.
Rechtsanwalt Martin Braukmann (Foto unten) wirft dem heutigen Bürgermeister gegenüber seiner Mandantin vor: „Der eigentlich Schuldige ist Herr Lames. Der hat Ihnen den Schaden zugefügt...“.  Braukmann war Landtagskandidat der AfD und wurde im Falle eines Wahlsieges seiner Partei im September 2019 als möglicher Justizminister für Sachsen gehandelt. Aufgrund der Listenstreichung durch den Landeswahlausschuss schaffte er den Sprung in den Landtag allerdings nicht.
Peter Lames, mit dem Schreiben und seiner Unterschrift von damals konfrontiert, äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen. In einem früheren Statemant sagte er sinngemäß, dass er über seine Tätigkeit als Richter keine öffentlichen Erklärungen mehr abgeben will. Dazu sagt die Betroffene: „Das zeigt deutlich, dass auch er es mit dem ,Rechtsstaat Deutschland' nicht so genau nimmt.“ Ein Angebot zur Wiedergutmachung erhielt sie bis heute nicht.

Fotos: HP Lames / HP Braukmann